…"Einnahmen Sporthalle" verbucht. Die Überlassung der Sporthalle an die örtliche Volksschule zu Turnzwecken stelle eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werde die Sporthalle gegen Leistung einer in der Tarifordnung festgelegten Höhe jeweils den aus mehreren Gemeinden gebildeten Schulgemeinden "Hauptschulgemeinde K." bzw. der "Schulgemeinde Polytechnische Schule" zum Zweck…

…Gewalt erfolge damit nach Gegenstand, Inhalt und dem Charakter der jeweiligen Aufgabe. Demgegenüber stelle der EuGH lediglich auf die Ausübungsmodalität der jeweiligen Tätigkeit ab. Tätigkeiten, die nach nationalem Verständnis als hoheitliche Tätigkeiten eingestuft werden, müssten nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie als unternehmerische Tätigkeit qualifiziert werden…

…Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 2 Tz 465). Der Betrieb eines Bauhofes dient üblicherweise (ua) der Selbstversorgung. Eine solche stellt insoweit eine hoheitliche bzw privatwirtschaftliche Tätigkeit dar, als (andere) Hoheitsbereiche bzw (andere) Betriebe gewerblicher Art derselben Körperschaft versorgt werden (Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG 1988, §…

…gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Hoheitliche Tätigkeiten bilden nach § 2 KStG keinen…

…B Raum zur individuellen und kreativen Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen und ihnen im Sinne soziokultureller Animation Hilfe zur Selbsthilfe sowie Entwicklungsraum zu bieten. Der Mitarbeiter übt hoheitliche Tätigkeiten im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie der Gemeindeverwaltung A-B aus. ... 3. AUFGABENSCHWERPUNKTE 3.1…

…zumal im Abgabenrecht abgabenrechtliche Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen sind. Der VwGH hat in zwei Erkenntnissen die Einstufung einer Leichenhalle durch eine Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit verworfen (vgl UFS 27.4.2006, RV/0035-F/06). Eine Einbettung der Nutzung der Leichenhalle…

…eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1972 sind Körperschaften öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Weiters gelten bestimmte (hoheitliche) Tätigkeiten sowie die Vermietung…

…eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1972 sind Körperschaften öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Weiters gelten bestimmte (hoheitliche) Tätigkeiten sowie die Vermietung…

…Bundesligavereine im Rahmen der Sportförderung mit in die hoheitliche Sphäre einrechne, sei die entgeltliche Nutzung nach wie vor überwiegend und es liege ein Betrieb gewerblicher Art in seiner Gesamtheit vor. Insgesamt überschreite die geplante und tatsächliche Tätigkeit von ihrer Art her bei weitem den Typ…

…Zu § 18 UG 2002 führen die Materialien an, dass in den Universitäten und deren Organisationseinheiten wie bisher hoheitliche und privatwirtschaftliche Tätigkeiten untrennbar miteinander verbunden seien, wobei die hoheitlichen Aufgaben überwögen. Die Definition des § 2 des Körperschafsteuergesetzes treffe daher auf Universitäten und deren Einrichtungen nicht zu…

…2 Abs. 1 KStG 1988 geforderten Merkmales als wirtschaftlich selbstständige Einrichtung betrachten, wäre vom Vorliegen eines so genannten Mischbetriebes auszugehen. Ein Mischbetrieb liegt dann vor, wenn in einem als Einheit anzusehenden Betrieb hoheitliche und erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass…

…des Art. 4 der 6. RL, sondern stelle vielmehr - unbeschadet dessen, ob als hoheitlich oder nichthoheitlich qualifiziert - eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit dar. Der Einwand, wonach eine gemeinschaftskonforme erlassmäßige Regelung für Tourismusgemeinden und -verbände bestehe, die auch im gegenständlichen Fall zu gelten habe, verfange nicht. Die genannten…

… 5 der mit 14. November 2007 erstmals verlautbarten Friedhofsordnung im Rahmen des Friedhofsbetriebes erfolge und damit eine hoheitliche Tätigkeit darstelle. Auf Grund dieser Feststellungen könnten die in Zusammenhang mit der Errichtung dieser Leichenhalle (Aufbahrungshalle) für das Jahr 2008 geltend gemachten Vorsteuern iHv EUR 95.535…

…handle, wird in der Berufung auch widersprochen: Die Veranlagung zur Umsatz- bzw. Körperschaftsteuer beschränke sich auf die (im geringen Umfang durchgeführte) privatwirtschaftliche Tätigkeit womit die GmbH beinahe zur Gänze als hoheitliche Einrichtung einzustufen wäre. In der am 26. Februar 2009 abgehaltenen und am 16. Juni…

…Vorsteuerausschluss wirke hier auch für den Zeitraum Januar 2004 bis 30. April 2004, da die Gemeinde hoheitlich tätig werde. Eine Ausdehnung der unternehmerischen Tätigkeit der KöR über die Betriebe gewerblicher Art hinaus, sei gesetzlich ausgeschlossen. Dies unterscheide die KöR von den natürlichen und juristischen Personen…

…zum 31. Dezember 2003 vorgenommen worden. Als Bemessungsgrundlage hätte die AfA aus den Errichtungskosten bei einer Nutzungsdauer in Höhe von 33 Jahren gedient. b. Die genannten Gebäudeteile - Volksschule und öffentliches WC - dienten ausschließlich hoheitlichen Zwecken. Als Auswirkung des EuGH-Urteiles C-269/00, "Seeling", trete…

…zumal diese Leistungen losgelöst vom hoheitlichen Lehrbereich keinen namhaften Wert darstellen. Überdies werde der weitaus überwiegende Teil des gesamten Leistungsangebots an die Studierenden von den Professoren erbracht. Die akademische Ausbildung sei jedoch Teil des öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich und daher keine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Die Vermietung stelle…

…dem Verkauf von Produkten, die infolge der Arbeiten für den Hoheitsbereich erzeugt worden seien. Zur Abgrenzung zwischen hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Tätigkeit wurde bemerkt, dass die bereits in der Berufung zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, das Handeln der HFA sei als hoheitliche Tätigkeit anzusehen, weiterhin aufrecht erhalten…

…jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die Körperschaft öffentlichen Rechts als Unternehmer auftritt (FN 3), wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben unter die Begünstigung des Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 fielen. Von den Verkehrsteuern befreit sei daher auch die Übertragung von nicht-hoheitlichen…

…gelten die (den Verkehrsteuern unterliegenden) Vorgänge als nicht umsatzsteuerbare Vorgänge. Da nur jene Tätigkeiten umsatzsteuerbar sein können, bei denen die KöR als Unternehmer auftritt, wäre diese Anordnung überflüssig, wenn nur hoheitliche Aufgaben erfasst wären. Von den Verkehrsteuern befreit ist daher auch die Übertragung von nichthoheitlichen…