…Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich nicht mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen. Vielmehr sind bei Bestehen einer sachlichen Trennungsmöglichkeit die hoheitlichen Tätigkeiten aus dem Unternehmensbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts auszuscheiden. Sind solche sachlichen Trennungskriterien gegeben (zB Vorliegen einer klaren zeitlichen Trennung)…

…"Einnahmen Sporthalle" verbucht. Die Überlassung der Sporthalle an die örtliche Volksschule zu Turnzwecken stelle eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werde die Sporthalle gegen Leistung einer in der Tarifordnung festgelegten Höhe jeweils den aus mehreren Gemeinden gebildeten Schulgemeinden "Hauptschulgemeinde K." bzw. der "Schulgemeinde Polytechnische Schule" zum Zweck…

…Gewalt erfolge damit nach Gegenstand, Inhalt und dem Charakter der jeweiligen Aufgabe. Demgegenüber stelle der EuGH lediglich auf die Ausübungsmodalität der jeweiligen Tätigkeit ab. Tätigkeiten, die nach nationalem Verständnis als hoheitliche Tätigkeiten eingestuft werden, müssten nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie als unternehmerische Tätigkeit qualifiziert werden…

…Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 2 Tz 465). Der Betrieb eines Bauhofes dient üblicherweise (ua) der Selbstversorgung. Eine solche stellt insoweit eine hoheitliche bzw privatwirtschaftliche Tätigkeit dar, als (andere) Hoheitsbereiche bzw (andere) Betriebe gewerblicher Art derselben Körperschaft versorgt werden (Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG 1988, §…

…gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Hoheitliche Tätigkeiten bilden nach § 2 KStG keinen…

…diesen dazu beauftragt wurden, den herrschenden Grenzstreit einer bindenden Regelung zuzuführen, sohin hoheitliche Tätigkeiten zu verrichten, zur Überlassung von insgesamt EUR 1.400,--. B./ H**** R**** hat im Juni 2013 in ***Ort*** mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, D**…

…Form eines Entwässerungsgrabens nicht anerkannt. Die Behörde ist der Ansicht, dass es sich bei diesem Bauwerk um eine Hochwasserschutzanlage handelt und somit die Anlage der hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Im Rechnungstext ist von Entwässerungsmaßnahmen ***8*** (***9*** s. Beilage) die Rede. Es handelt sich um eine…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…B Raum zur individuellen und kreativen Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen und ihnen im Sinne soziokultureller Animation Hilfe zur Selbsthilfe sowie Entwicklungsraum zu bieten. Der Mitarbeiter übt hoheitliche Tätigkeiten im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie der Gemeindeverwaltung A-B aus. ... 3. AUFGABENSCHWERPUNKTE 3.1…

…zumal im Abgabenrecht abgabenrechtliche Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen sind. Der VwGH hat in zwei Erkenntnissen die Einstufung einer Leichenhalle durch eine Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit verworfen (vgl UFS 27.4.2006, RV/0035-F/06). Eine Einbettung der Nutzung der Leichenhalle…

…eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1972 sind Körperschaften öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Weiters gelten bestimmte (hoheitliche) Tätigkeiten sowie die Vermietung…

…16 auf hoheitliche Maßnahmen beschränkt ist. Dies ergibt sich einerseits bereits daraus, dass diese Regelung nur auf "Schriften und Amtshandlungen", die gemäß § 1 GebG nach der Maßgabe des II. Abschnitts des GebG den Gebühren unterliegen und somit von vorneherein nur behördliche bzw hoheitliche Tätigkeiten betreffen…

…im Rahmen dessen Unternehmerstellung wirkt. Damit ist sichergestellt, dass der bei hoheitlicher Aufgabenerfüllung durch eine Gebietskörperschaft - wegen mangelnder Unternehmertätigkeit - ausgeschlossene Vorsteuerabzug sodann bei einer unternehmerischen Tätigkeit der Nachfolgegesellschaft für diese möglich ist. Der Eintritt in die Rechtsstellung der Gebietskörperschaft bewirkt insbesondere, dass der Rechtsnachfolger hinsichtlich…

…Unternehmer. Lediglich Tätigkeiten im Rahmen der Ausübung der öffentlichen Gewalt (hoheitliche Tätigkeiten) würden nicht in den Unternehmensbereich fallen. Jedoch würden auch hoheitliche Tätigkeiten in den Unternehmensbereich fallen, sofern die Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (Art 13 der MwSt-RL). Hoheitliche Tätigkeiten bzw…

…beurteilen: 4.1. Rechtsverhältnisse beim Rechtsvorgänger An den gegenständlichen Immobilien, welche vom ***3*** ***5*** im unterschiedlichen Ausmaß (3,58% bis 45%) für unternehmerische/wirtschaftliche Tätigkeiten und ansonsten für hoheitliche, nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wurden, wurden in den Jahren 2002 bis 2004 Investitionen vorgenommen. Nach den im…

…C-515/07, "VNLTO"). Nicht unternehmensfremd im Sinne der zitierten Rechtsprechung sind etwa hoheitliche Tätigkeiten von Körperschaften öffentlichen Rechts, die Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Mitglieder durch einen Verein oder die reine Beteiligungsverwaltung einer Holding. Die Verwendung für solche Zwecke stellt keine fiktive Leistung gegen Entgelt…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…

…DBA-Liechtenstein verwendeten Formulierung „…jedenfalls…“ - nicht zum Erfolg verhelfen. Wäre es die Intention der Abkommensvertragspartner gewesen, dass die Kassenstaatsregel für sämtliche Körperschaften öffentlichen Rechts gilt, sofern diese hoheitliche Tätigkeiten ausüben, hätte Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein wie folgt abgeändert werden müssen: „Vergütungen…