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1 807 Treffer488 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…als dauernder Standort eines Fahrzeuges "der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt." Maßgeblich sind somit nach § 40 KFG die Verhältnisse des Antragstellers (= späteren Zulassungsbesitzers). Bezugspunkt ist in beiden Varianten jener Ort…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…bei Fahrzeugen von Unternehmungen den Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Zur Beurteilung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland ist zunächst der VIII Abschnitt des KFG über den internationalen Kraftverkehr anzuwenden. Darin finden sich generell Regelungen über…

UFSL RV/0237-L/05Steuerliche Auswirkungen eines Wiederaufnahmegrundes für mehrere Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…Das Mehrergebnis der BP hinsichtlich KÖSt 1997 habe hingegen 13.608.670,00 S betragen, und sei hauptsächlich auf die außerbilanzielle Hinzurechnung der Firmenwertabschreibung für 1997 zurückzuführen. Aus der Gegenüberstellung dieser Werte sei das Missverhältnis zwischen den steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahmegründe und den Auswirkungen der…

UFSK FSRV/0003-K/09In einem wegen des Verdachtes der Hinterziehung der Umsatzsteuer durch einen Fahrzeughändler wegen unversteuert gebliebener Rückgabe zweier LKW an seinen Lieferanten anhängigem Berufungsverfahren, zusätzlich aufgetauchter Verdacht eines Vorsteuerbetruges bzw. der Erschwindelung einer Investitionszuwachsprämie beim Erwerb dieser Fahrzeuge (weil gar keine realen Geschäfte stattgefunden hätten und nur Lugurkunden zum Abgabenbetrug angefertigt worden wären); Aufhebung des Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur verfahrensökonomisch gemeinsamen Klärung der Verdachtspunkte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.01.2010

…hätte, zuzuwarten, bis der potentielle Kunde, für welchen die Fahrzeuge hauptsächlich gedacht waren, derartige Probleme mit seinem Fuhrpark bekäme, dass er sofort Ersatz von ihm benötigte. Der die Gastransporte durchführende Kunde verfügte laut Angaben des Bw. bereits über einen gleichartigen P. Allein aus dem Umstand…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/07Einreihung eines Waagehubwagens in den Zolltarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2009

…der im bisherigen Verfahren getroffenen Feststellungen und aufgrund der von der Bf. zur Verfügung gestellten Unterlagen weisen die genannten Waren (unbestritten) folgende Beschaffenheitsmerkmale auf: "Hand Pallet Truck": Dabei handelt es sich um einen manuellen Gabelhubwagen; dieser ist mit einer von Hand zu betätigender Deichsel mit…

UFSS FSRV/0019-S/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Schmuckhändler; nichtbeachtete Gerichtszuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…am 21. Oktober 2002 erläuterte W, der als Handelsreisender hauptsächlich in Österreich unterwegs gewesen ist, dass für den Schmuckhandel in Österreich ein Büro [eine Zweigniederlassung] in X erforderlich gewesen ist, weil die Juweliere als Geschäftspartner der T GmbH alles über [in] Österreich abwickeln wollten. Nach…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 2/2

…im Namen seines Arbeitgebers bestellt. Die bestellten Handys sollten - laut Aussagen des Berufungswerbers gegenüber der Firma A AG und den Ermittlungsorganen der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich - für Kunden der Firma A AG (hauptsächlich Firmen) bestimmt gewesen sein. Die Handys seien jedoch laut…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Berufung gegen diese Einkommensteuerbescheide vom 13. Mai 2005. In seiner Berufung brachte er Folgendes vor: Er sei in den Jahren 2001 bis 2003 ausschließlich im Ausland, hauptsächlich in Asien, tätig gewesen. Für seine Einkünfte stünde Österreich daher kein Besteuerungsrecht zu. Dies sei schon in anderen…

UFSW RV/0620-W/03Wann liegt ein die Normverbrauchsabgabepflicht ausschließender Umbau eines Personenkraftwagens in einen Lastkraftwagen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 2/2

…hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher hauptsächlich zur Personen- denn zur Güterbeförderung bestimmt sind. Diese Merkmale sind besonders bei der Einreihung von Kraftfahrzeugen hilfreich, die im Allgemeinen ein zulässiges Gesamtgewicht von weniger als 5 Tonnen aufweisen und über einen einzigen umschlossenen Innenraum verfügen…

UFSW RV/0816-W/111. Auslegung einer Berufung 2. Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes 3. Vermietung an die eigenen unterhaltsberechtigten Kinder 4. Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…hauptsächlich in den Jahren 2006 bis 2007 durchgeführten Umbauarbeiten ab September 2007 wie folgt vermietet: a) eine Wohnung an den Gatten der Bw., b) je eine Wohnung an den Sohn und die Tochter der Bw., c) eine Wohnung an eine genannte GmbH, d) eine Wohnung…

UFSS RV/0074-S/08Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…Bw seit März 2001 mit Hauptwohnsitz in Ö gemeldet. Es bestehe der Verdacht, dass der Bw seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich habe und dass das Fahrzeug hauptsächlich in Österreich verwendet werde. Angeschlossen waren diesen Kontrollmitteilungen Aufstellungen, dass das Fahrzeug im Mai 2006 an einem Tag…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…Gesellschafter sind an der Gesellschaft zu je 50 % beteiligt. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2006 und 2007 führte sie - meist als Subunternehmer - Bauaufträge aus. Teilweise arbeitete sie dabei mit eigenem Personal, hauptsächlich jedoch arbeiteten auf den Baustellen Arbeiter, die über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren…

UFSW RV/0715-W/09Nachsichtsansuchen betreffend Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…91/13/0118). Die Bw. gründet ihr Ansuchen hauptsächlich auf die beengten wirtschaftlichen Verhältnisse und behauptet (ohne allerdings entsprechende Nachweise vorzulegen), nur über monatliche Einkünfte in der Höhe von € 721,00 zu verfügen, die sich aus Sozialhilfe und Alimentationszahlungen des Vaters zusammensetzen. Es ist…

UFSG RV/0002-G/10Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011

…Neufahrzeuges an einen Privaten in Österreich erfolgt, weshalb die Umsatzsteuer und Nova vorzuschreiben seien. Der Bw. wandte sich mit dem Rechtsmittel der Berufung, sowohl gegen den die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid, als auch gegen die Sachbescheide. Begründend führte er aus, dass er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen…

UFSK RV/0276-K/09Sachidentität bei Neufestsetzung der Normverbrauchsabgabe nach Änderung des Entstehungszeitpunkts der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011

…im Inland haben. Bei Unternehmensfahrzeugen sei der dauernde Standort jener Ort, von dem aus über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt wird. Die tatsächliche Verfügung über ein Kraftfahrzeug einer juristischen Person erfolge durch die natürlichen Personen, die von der juristischen Person dazu ermächtigt sind. Wenn ein Kraftfahrzeug…

UFSF RV/0237-F/09Kosten eines verwitweten Rechtsanwaltes für eine Haushälterin und Kinderbetreuerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…der Haushälterin und Kinderbetreuerin wurde ausgeführt, die Betreuungsbedürftigkeit von Kindern ende regelmäßig nach Ablauf des schulpflichtigen Alters. Im Übrigen sei die Angestellte hauptsächlich für Hausarbeiten eingesetzt worden. In Anlehnung an das Steuerreformgesetz 2009 würden aber für die jüngste Tochter, die im Streitjahr 2007 das 15…

UFSF RV/0285-F/09Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…unterblieben. Mit Vorhalt vom 1. Dezember 2008 ersuchte das Finanzamt Bregenz den Berufungsführer folgende Frage zu beantworten: "Laut dem Finanzamt vorliegenden Informationen -müßten Sie über ein wesentlich höheres Altersguthaben (II. Säule) aus der Schweiz verfügen. Sie werden ersucht bekanntzugeben, ob bereits zu einem früheren Zeitpunkt…

UFSW RV/1570-W/06Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2009

…2007 | 1.700,00 € | 1.198,10 € | 501,90 € Die Verminderung der Ausgaben ist dabei hauptsächlich auf eine von Jahr zu Jahr sinkende Abschreibung zurückzuführen: von € 1.111,29 im Jahr 2003 auf € 277,94 im Jahr…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 4/5

…hätten nachgewiesen werden können. Dies sei auch nicht weiter verwunderlich, weil an die C-Ltd. hauptsächlich Produkte des Produzenten Intel geliefert worden seien. Die Gewährleistungs- und Garantiepolitik des Unternehmens Intel zeichne sich dadurch aus, dass die Garantiefälle meistens nicht mit dem Zwischenhändler, also der Bw…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/05Einreihung eines Chevrolet Silverado
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2009

…Anmeldung festgestellt worden sei, dass es sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 21 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%). Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die…