…Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind hingegen etwa - neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. Ritz, BAO³…

…dar (vgl. Unabhängiger Finanzsenat vom 12.02.2003, RV/3963-W/02). 3.) Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens fehlt noch eine weitere Voraussetzung: Infolge des höchstgerichtlichen Spruchs ist die aufgehobene Gesetzesstelle auf alle bis zur Bekanntmachung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden (vgl. Art…

…Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, - Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, - Hervorkommen von Rechtsirrtümern, und schließlich insbesondere auch - höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. dazu z.B. Ritz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, vom 17. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 13. Juni 2006 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…89/16/0037) ; 15.7.1998, 97/13/0269, 0270; 253.1999, 96/15/0108), -höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl VwGH 8.9.1988, 88/16/0157-0161; 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015). Die Bw. beruft sich auf ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 25. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. abgekürzt…

…Risiko des Bw. bzw. seiner steuerlichen Vertretung. Ein allfälliges Verschulden des Vertreters hierbei ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Auch kann die 2008 eingebrachte höchstgerichtliche Beschwerde (Streitpunkt war die AfA eines Musikinstrumentes, somit nur eine einzelne strittige Position, mittlerweile entschieden) nicht dazu führen, dass keine…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Siegfried Rack-Mag. Gottfried Tazol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 1. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…Ablösezahlung für die Aufgabe des Mietrechtes die Veräußerung eines Rechtes zu sehen sei. Zudem wäre, da mit dem erwähnten höchstgerichtlichen Erkenntnis die damals für das Labor bestehende Betriebsbewilligung aufgehoben wurde, die Bw. zur Einstellung des Betriebes und dadurch bedingten Veräußerung der Mietrechte durch höhere Gewalt…

…handelt es sich um einen "Freizeithund" (siehe oben in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung). 3. Rechtliche Würdigung: Gemäß höchstgerichtlicher Rechtsprechung und Lehre sind Aufwendungen für die Hundehaltung für private Zwecke nicht abzugsfähig, auch wenn der Hund für den eigenen Schutz gehalten wird (vgl…

…nicht über die Einkommensteuer 2000 abgesprochen. Dies war hiermit nachzuholen. Unter Bezugnahme auf das zitierte Erkenntnis des VwGH richtete sich die Berufungsbehörde im fortgesetzten Verfahren mit dem aus dem höchstgerichtlichen Erkenntnis wörtlich übernommenen Ersuchen vom 24.4.2012 an die Amtspartei, sie möge ihre "Sachverhaltsfeststellungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung der Bw., vertreten durch Q, T, vom 22. September 2006…

…Vertrauen auf Judikatur hin, wo ausgeführt werde, dass ein Vertrauen auf Rechtsauslegungen des VwGH und VfGH frühestens ab rechtlicher Existenz der betreffenden höchstgerichtlichen Entscheidung gesetzt werden könne. Die Bw. habe bis zum Ergehen des Erkenntnisses vom 10.11.2004 auf die bis dahin ergangene und…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates…

…nach Beginn des Zeitraumes, für den Stundungszinsen zu entrichten sind, durch Bescheid oder durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis erfolgte Minderung einer auf dem Abgabenkonto gebuchten Abgabenschuldigkeit - unabhängig davon, ob diese Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist oder war - zu verstehen. Die Meinung des Bw, dass die unter der…

…dass dieser mit grundsätzlich möglichen und zulässigen Prozesshandlungen an die Abgabenbehörde herantritt. Wer trotz einer höchstgerichtlichen Entscheidung in einer Angelegenheit die Nichtigkeit des vom Höchstgericht bereits als rechtskonform befundenen Verwaltungsakts geltend macht, handelt offenbar in der Absicht eine Behörde mit einem sinnlosen Anbringen zu behelligen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EK, vertreten durch Wölflingseder & Partner Wirtschaftstreuhänder-Steuerberater, 4040 Linz, J.-W.-Kleinstraße 18, vom 9. Jänner 2006 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 17. Oktober 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß…

…aufweisen, und 3. unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. In Ansehung nämlicher höchstgerichtlicher Postulate und der Ergebnisse des Beweisverfahrens (keinerlei Dartuung des tatsächlichen Geldflusses) gelangte der UFS zur Überzeugung, dass die Gestionen des Schwiegervaters ob mangelnden nach außen in Erscheinung Tretens bzw…

…Zur Aufteilung dieser Ansprüche, welche vom Erblasser nicht einseitig geändert werden können, habe der Gesetzgeber Befreiungen vorgesehen, welche höchstgerichtlich bestätigt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Im Sinne des § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, welche den Anspruch auf Übereignung auf…

…Zl. RV566/1-V6/98, - höchstgerichtlich unangefochten - bestätigt worden ist. Der Berufungswerber wurde erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1997 veranlagt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wich das Finanzamt von der Steuerklärung unter Berufung auf § 293b BAO mit dem Verweis auf das Verfahren betreffend 1996 ab und reduzierte…