…Artikel 56 Abs. 1 und 2, dass alle Beschränkungen des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs verboten seien und eine Diskriminierung darstellten. Der Finanzanwalt erinnerte an den Charakter als darlehensähnliches Geschäft in der Art eines Privatdarlehens. Da käme es nicht automatisch zu einer Endbesteuerung. Der Zeichnungsschein allein stelle noch…

…ungefähr dem Zeitaufwand der DTL (betreffend Lieferungen an die DTB) entspreche. Diese gegenseitigen Leistungen würden sich im wesentlichen ausgleichen. Bei verbundenen Unternehmen sei im übrigen bei grenzüberschreitenden Vorgängen der Vorteilsausgleich auch ohne schriftliche Vereinbarungen steuerlich anzuerkennen, sofern dieser Vorteilsausgleich (wie im vorliegenden Fall) fremdüblich erfolge.…

…der Firmen bestehenden Vereinbarung, wonach gegenseitig "Dienstleistungen" (nämlich für den Wareneinkauf der DTL und den Möbelverkauf der DTB) nicht in Rechnung gestellt würden. Mit dieser Darlegung kann eine "Aufrechnung" nicht begründet werden. Einerseits ist eine Warenlieferung nicht mit einer Dienstleistung zu vergleichen, es liegen daher…

…100,- Tz. 5 Darlehen Petschar Steuerliche Auswirkung: | Zeitraum | 2003 Euro | Umsatzsteuer: [000] Steuerbarer Umsatz [022] 20% Normalsteuersatz | 30.383,57 30.383,57 | Körperschaftsteuer: [704] Bilanzgewinn/Bilanzverlus | 30.383,57 | Kapitalertragsteuer: Abgabe | 9.115,07 [...] Tz. 9…

…ansässigen Darlehensnehmer ausgehändigt wurde und zum Anderen an die U.N. weitergeleitet wurde. Die Berufungswerberin hätte auf diese Urkunden physisch keinen Zugriff gehabt. Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen…

…ansässigen Darlehensnehmer ausgehändigt wurde und zum anderen an die Ukrainische Nationalbank weitergeleitet wurde. Die Berufungswerberin hätte auf diese Urkunden physisch keinen Zugriff gehabt. Die Bestimmung im § 25 Abs. 2 GebG verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da die Vergebührung der Gleichschrift unvermeidbar sei und damit grenzüberschreitende Investitionen…

…Detail gezeigt werde, stelle die Versagung der Anrechnung der ausländischen Quellensteuern - einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und - einen Verstoß gegen Abkommensrecht dar. 1. Berufungsgegenständlicher Sachverhalt Die Bw. habe Darlehen an ihre belgischen Tochtergesellschaften gewährt und dafür ab 1995 Zinserträge erhalten. Nach Art. 11 Abs. 2 DBA…

…kam. Es fehlt also sowohl eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass eine Schätzungsbefugnis gegeben ist als auch eine nachvollziehbare Darlegung dass mit der Schätzung die Besteuerungsgrundlagen möglichst wirklichkeitsgetreu ermittelt wurden. Aus den dargelegten Gründen wird daher ersucht, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Umsatzsteuer für den…

…Bei Zutreffen weiterer Voraussetzungen kann somit eine verdeckte Ausschüttung - entweder hinsichtlich des gesamten Darlehensbetrages oder zu gering verrechneter Zinsen - vorliegen (vgl. Renner, Konzernfinanzierung und verdeckte Ausschüttungen in Kirchmayr/Mayr [Hrsg.], Besteuerung der grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung [2012] S 83). Was den Inhalt einer Vereinbarung zwischen Körperschaft und…

…sind sämtliche Formen der Vermögensanlage, des (bloßen) Besitzes von Kapitalvermögen sowie von Rechtsgeschäften mit Kapitalvermögen erfasst, ebenso Bewegungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen. Bei einem grenzüberschreitenden Bezug genügt bereits eine abstrakte Diskriminierung für eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (SWI 2000, 313). Ein unterschiedslos von der Nationalität…

…448.853,93 | Kundenkto.verbundene Unternehmen (O.I. und H.Y.) | 8,635.862,84 | 7,007.631,04 | Darlehen O.I. | 4,342.272,41 | 0,00 | Überz.Lief.Kto. O.I. | 4,116.197,82 …

…2007); c) jede Änderung der Stiftungserklärung und der Stiftungszusatzurkunde (§§ 10 und 11 Stiftungsurkunde); d) Aufnahme von Darlehen oder Krediten durch die Privatstiftung; e) Genehmigung des Jahresabschlusses der Privatstiftung; f) Vorschlag für die Bestellung des Stiftungsprüfers (§ 8 Abs 1 Stiftungsurkunde). g) Festlegung der Vergütung des Stiftungsvorstandes (…

…Absicht beispielsweise via Vorlage von Unterlagen nicht untermauert worden sei, weswegen in Ermangelung der Darlegung der betrieblichen Veranlassung die sofort im Jahr 2002 als Betriebsausgaben abgesetzten Kosten und Vorsteuern keine Berücksichtigung zu finden hätten. 4. Finanzierung der unter den Punkten 1 bis 2 besprochenen Rechnungsbeträge…

…und den ganzen Transportweg abdeckt. Im Interesse der Nämlichkeit soll sie sicherstellen, dass die zur Ausfuhr abgefertigte Ware beim Empfänger im Bestimmungsdrittland ankommt. Im grenzüberschreitenden Verkehr kommt ein nach Maßgabe des Übereinkommens vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), BGBl. Nr…

…Musterabkommens wurde bisher in keinster Weise entsprochen. Bei grenzüberschreitenden Geschäften eines nahe stehenden Unternehmens benötigt eine Steuerverwaltung für die richtige Festsetzung der in ihrem Land steuerpflichtigen Gewinne Informationen über Gliederunternehmen in einem anderen Staat oder sonstige nahe stehende Unternehmen. Dafür sind die von den Regierungen…

…Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn…

…Kapitalstammes bestehe, sei somit auch für die Auslegung des DBA Griechenland relevant. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Ob bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. Ergibt…

…Rs C-163/94). Darlehen und Kredite seien aber jedenfalls vom Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit erfasst (vergleiche dazu Anhang 1 der Richtlinie 88/261/EWG). Da die Kapitalverkehrsfreiheit ein umfassendes Beschränkungsverbot zum Inhalt habe, würden nicht nur diskriminierende Vorschriften einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen, sondern…

…erste Säumniszuschlag für die nicht entrichtete Umsatzsteuer Jänner bis August 2003 wird mit 48,13 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Tierarzt und Hufschmied. Diese Tätigkeit führte er in den Streitjahren 2000 bis 2003 mit einem Praxismobil grenzüberschreitend in Österreich, Liechtenstein und der Schweiz durch…

…der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 erfüllt sind") eine Darlegungs- und Beweispflicht des vermeintlichen Zollschuldners normiert. Zum Art. 859 ZK-DVO, insbesondere zum (im EU-Zollrecht nicht definierten) Begriff "grobe Fahrlässigkeit" hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 11.11…