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UFSW RV/1599-W/04Richtlinienwidrigkeit der Einschränkung des Vorsteuerabzugs iZm Bewirtungsaufwendungen; Antrag auf zusätzliche Anerkennung von Vorsteuern; Aufhebung gem. § 299 BAO - Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…ob sich die Maßnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirkt, die Anwendung gleicher Maßstäbe geboten. Dies entspricht auch dem bei der Ermessensübung grundsätzlichen Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit vor dem der Rechtsbeständigkeit. Aufgrund der Höhe der berufungsgegenständlichen Beträge und dem bereits im…

UFSW RV/2159-W/09Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…ist aber der Vorlageantrag. Bei unvertretenen wie bei vertretenen Parteien sind gleiche Maßstäbe anzulegen. In Rechtschutz wahrender Auslegung ist ihr als Rechtsmittel gegen eine Berufungsvorentscheidung erkennbares Anbringen - ohne Bestehen eines Inhaltserfordernisses - als zulässiger Vorlageantrag zu deuten. Das im Schriftsatz enthaltene neue Berufungsvorbringen "Antrag auf Berücksichtigung…

UFSL RV/0139-L/06Verteilung des Veräußerungserlöses auf Gebäude und Grund und Boden hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2008

…der wirtschaftlich gesehen auf Grund und Boden entfällt. Diese Aufteilung hat, wenn die im Kaufvertrag vorgenommene Aufteilung der Anlegung streng objektiver Maßstäbe nicht standhält, im Schätzungsweg zu erfolgen. Für die Aufteilung des Veräußerungserlöses auf Grund und Boden einerseits sowie auf Gebäude andererseits hielt die belangte…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Danach müssen solche Vorgänge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter Fremden zu gleichen Bedingungen abgeschlossen werden. Hintergrund dieser Prüfung auf der Ebene der Beweiswürdigung ist es, dass im Bereich der natürlichen Personen etwa Ehepartner und…

UFSI RV/0514-I/02Dienstwohnung an einen im Gastgewerbebetrieb beschäftigten Sohn; Verwendungseigenverbrauch bei der Mischnutzung von Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…worden, der diese seit Oktober 2000 bewohne. Hierbei handle es sich um eine Appartement-Wohnung, deren Ausstattung - vor allem die des Bades - nicht fremdüblichen Maßstäben entspreche. Aufgrund der räumlichen Gestaltung und Innenausstattung, die offensichtlich nach den persönlichen Wünschen und Vorstellungen des Sohnes gemacht worden seien…

UFSL RV/1999-L/021. Gemeinschaftsrechtliche Konformität der Normverbrauchs-Grundabgabe 2. Bestimmung des gemeinen Wertes als Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe 3. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…Es wäre dann nämlich für ein Fahrzeug, welches bei einem Händler in Deutschland gekauft wird, weniger NoVA zu entrichten als für ein gleich wertvolles Fahrzeug, das von einem deutschen Privaten gekauft wird. Ferner spreche auch eine gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation dafür, dass beim Eigenimport von Privaten die…

UFSL RV/0062-L/06Schenkung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Bei der Einräumung eines Wohnrechtes an die Ehegattin dürfe nicht der gleiche Maßstab angelegt werden wie bei Einräumung dieses Rechtes an eine andere Person. Die Anwendung des Richtwertmietzinses sei ebenfalls nicht geeignet…

UFSL RV/1727-L/02Kein Abzug eines Verlustes in Österreich, wenn dieser bereits in den Niederlanden bei der Mutterfirma abgezogen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…1999 ein negatives Ergebnis erzielt habe. Angemerkt wurde, dass dieser Verlust nach niederländischen steuerlichen Maßstäben errechnet wurde und daher von dem für österreichische Steuerzwecke verarbeiteten Ergebnis der nunmehrigen Bw. abweichen könne. Im Prinzip werde die niederländische Firma mit ihrem gesamten Weltgewinn in die Besteuerung mit…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…ca. 120.000,00 S für 7-12/1998 bzw.ca. 220.000,00 S für 1-12/1999. Für die Anerkennung von Vereinbarung zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer sind ebenso strenge Maßstäbe wie für die Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen anzulegen…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Dieses Vermögen muss, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Bw verfolgt und eine vom Finanzamt als gemeinnützig im Sinne der BAO anerkannte Körperschaft ist. 2. Eine im Jahr 2007 durchgeführte, u.a. Umsatzsteuer 2002-2004…

UFSW RV/2932-W/07Nachsicht von zurückgeforderter Familienbeihilfe bei Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008Teil 2/2

…Kranken- und Pensionsvorsorge, ein auch nach österreichischen Verhältnissen sehr bescheidenes Einkommen darstelle, das keinesfalls eine weitere Zahlungsverpflichtung zulasse. Ein Recht auf eine gesicherte Zukunft und auf eine mit westlichen Maßstäben vergleichbare Krankenversorgung werde der Bw. durch das nicht Anerkennen dieser finanziellen Belastung abgesprochen. Im selben…

UFSW RV/1869-W/051. Schätzung der Herstellungskosten der Weinvorräte aus den Verkaufspreisen 2. Keine Rückwärtsberichtigung der Bilanzansätze abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die zu hoch oder zu Unrecht sofort abgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006Teil 1/2

…retrograde Bewertung der Teilwert ermittelt, zum anderen wurden am Beispiel der Ernte des Jahres 2002 die Herstellungskosten geschätzt. Unter Zugrundelegung eines großzügigen Maßstabes und der branchenspezifischen Kenntnisse wurde vom Durchschnittsverkaufpreis für Gewinnspanne, Verwaltungs- und Vertriebskosten ein Abschlag von 85% vorgenommen. Das ist ein RAK von…

UFSW RV/2389-W/11Empfängernennung - Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…der Sicht der Finanzverwaltung oftmals als Hochrisikobranche einzustufen seien. An die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes seien daher besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der AP mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Während der gesamten Prüfung seien keine Unterlagen vorgelegt worden, die glaubhaft gemacht hätten…

UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…werden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (vgl. VwGH 2005/15/0148, 2004/15/0135, 2003/13/0018)…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 1/3

…mangelhaften Bescheidbegründungen -, haben wir damals keinen Anlass gesehen, eine entsprechende Berufung vorzunehmen. Um die gleiche Zeit nach jetziger Durchsicht auch das Formblatt G1 (Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) eingelangt ist, welcher als "Beilage zum Bescheid" überschrieben war. Darin war ein…

UFSL RV/0219-L/10Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012Teil 1/2

…Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 wurde am 24. Februar 2010 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. a. Über die im gleichen Zeitraum zur selben Problematik vorgelegte Berufung betreffend Umsatzsteuer 2003, wurde in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2010 eine Entscheidung des UFS gefällt…

UFSW RV/1526-W/07Schätzung eines Bäckerbetriebes, Sicherheitszuschlag infolge Aufzeichnungsmängel und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012Teil 1/2

…die augenscheinlich vorhanden sind, eine Schätzungsbefugnis auslösen. Sie ist sich nunmehr der Tatsache bewusst, dass die Finanz strenge Maßstäbe hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung ansetzt. Angesichts der Größe des Unternehmens, der relativen Unerfahrenheit der Geschäftsführer, der strengen und kaum durchschaubaren Gesetzgebung ist es nicht verwunderlich…

UFSW RV/1394-W/11Verdeckte Ausschüttung beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer; weiters bei Einlage mit nachfolgender Entnahme von Kfz ebenso durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2012Teil 2/3

…möglich. Die BP geht davon aus, dass die Wohnung mit € 62.000,- zu bewerten ist und stellt als Basis dafür einen externen Betriebsvergleich an, wobei aus unserer Sicht eindeutig nicht gleiche Objekte verglichen wurden. Dazu teilen wir höflich mit, dass die Bewertung von Liegenschaften…

UFSF RV/0130-F/11Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…ausüben dürfen, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Recht gestattet. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen, sind Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (Vgl. EuGH 11.7.1992, Rs C…

UFSW RV/2999-W/09Privatanteile bei den PKW- und Telefonkosten, Garagierungskosten bei einem Ziviltechniker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…in diesem Punkt bezüglich der Identität des Berufsortes/Wohnortes keinem Irrtum, sondern entschied richtlinienkonform und in Kontinuität zu gleich gelagerten Fällen für alle Veranlagungsjahre ab 2002. Sowohl das Büro als auch die Privatwohnung befinden sich an derselben Adresse. Da nur ein Eingang zum Grundstück existiert…