…worden, dass gegenüber der Fa. GKEG erbrachte Warenlieferungen nicht zeitgerecht abgerechnet und versteuert worden seien. Dies sei bereits bei der USO-Prüfung 2001 beanstandet worden, sodass wissentliche Tatbegehung anzulasten sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. September 2004, in…

…vorangegangener Betriebsprüfungen bekannt gewesen, vermag daher insoweit der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die anlässlich der Veranlagung gegenständlicher Bescheide vorhandenen Unterlagen (inklusive der von der R KG vorgelegten) keinerlei Anhaltspunkte für die im Rahmen der die gegenständlichen Bescheide umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen…

…vorangegangener Betriebsprüfungen bekannt gewesen, vermag daher insoweit der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die anlässlich der Veranlagung gegenständlicher Bescheide vorhandenen Unterlagen (inklusive der von der RRS KG vorgelegten) keinerlei Anhaltspunkte für die im Rahmen der die gegenständlichen Bescheide umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen…

…Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde…

…2 FinStrG geforderte, den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der in der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuer dar, weil eine solche eine Erledigung eines Ratenzahlungsansuchens nach den Bestimmungen des § 212 BAO voraussetzt. Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügende Verdachtsgründe im Sinne des § 82 Abs. 1 FinStrG für die…

…den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der…

…der ausgesetzten Abgabeneinbringung vom 10. Oktober 2005, gerichtet war, über die nach geltender Rechtslage kein Bescheid zu ergehen hatte und auch nicht ergangen ist. Diese Feststellung führte im vorliegenden Fall bereits dazu, dass dem Einspruch (Berufung) des Bw. vom 17. Oktober 2005 gegen diese Wiederaufnahme…

…die Postleitzahl entspricht nicht diesem Ortsteil, teilweise Rechnungen ohne Ausstelleradresse. Bei einer vorangegangenen Prüfung wurden an dieser Adresse keine Geschäftstätigkeit und kein Wohnort des Ausstellers festgestellt. Die Firma wurde als Scheinfirma beurteilt. FM: Im Rechenwerk befinden sich Rechnungen, die zwischen 15.4.2002 und 21…

…Berufungswerber sei bei der vorangegangenen Amtshandlung mitgeteilt worden, dass eine entsprechende Anzeige nachgereicht werde, falls er von der Polizei erneut beim Lenken dieses Fahrzeuges wahrgenommen werde. I. Verfahren vor dem Finanzamt 2. Im Zuge einer am 3. März 2010 durchgeführten Nachschau hielt das Prüfungsorgan des…

…beispielhafte Aufzählung; Widerspruch zu Gesetzeswortlaut und herrschender Meinung). Doralt führt in der gleichen Rz 41 zu § 29 als Beispiel auch die gelegentliche Vermittlung von Versicherungsverträgen und gelegentliche Dienstleistungen an. Warum es gerade bei der Kreditvermittlung auf die Einmaligkeit ankommen soll, ist nicht schlüssig. Ein Unterschied…

…bereits auf eine für den Zeitraum Mai bis Juli 2002 durchgeführte USO-Prüfung (bei der die Schriftstücke nicht anerkannt wurden) und welche für den Zeitraum Oktober 2003 etwas ergänzt bzw. umgeschrieben und daher neuerlich in der besagten UVA 10/2003 aufgenommen wurden. Bei der vorangegangenen…

…Jänner 2007). Weiters veranlagte das Finanzamt den Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung (vgl. den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 29. Jänner 2007). Mit gleichem Datum (29. Jänner 2007) wurden außerdem Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die…

…auch Verluste als Sonderausgaben abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur - wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist…

…bei der Prüfung der Aufzeichnungen für die Jahre 1998 bis 2000 hervorgekommen. Wären diese Tatsachen dem Finanzamt beim Erlassen des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides am 19. September 2000 bereits bekannt gewesen, hätte es bei richtiger rechtlicher Würdigung (siehe unten) einen im Spruch mit dem angefochtenen Bescheid gleich…

…jene von den zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgten Mietzahlungen des Hauses F-Gasse X; bei dieser seien ebenfalls keine Feststellungen getroffen worden. Demnach sei dem Finanzamt der Sachverhalt hinsichtlich Mietobjekt, Mieter und Miethöhe vollständig offen gelegt und durch die Prüfung in dieser Form anerkannt worden…

…auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §…

…auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, | | - | wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und | | - | soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. § 126…

…die Höhe dieser Sicherheitszuschläge bereits bei der Schlussbesprechung bekanntgegeben wurde und sich trotz nachträglicher Vorlage dieser Aufzeichnungen nicht verändert hat. 4) Die generelle Annahme des Prüfers, dass Einnahmen verkürzt werden, und dass die Reparaturerlöse deshalb so gering sind, weil entsprechende Einnahmen verkürzt werden, sind Feststellungen…

…da diese Abwertung bereits in der GmbH vorgenommen wurde. Gewinnerhöhung 31.12.1996: ATS 6.855.631,44,--" In der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurden folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: "Die Bilanz per 31.12.1996 wird entsprechend den Feststellungen bei der Y GmbH berichtigt (siehe Niederschrift…

…Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde", von der Akteneinsicht ausgenommen sind. Insoweit hat die Zollbehörde überhaupt keine Ausführungen innerhalb ihrer Ermessenentscheidung bereits bei der Prüfung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen gemacht. Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 90 Abs…