Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 18. Juni 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Mai 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit ab 1. April 2012…

…dass durch höchstgerichtliche Rechtsprechung Steuertatbestände geschaffen würden, die gesetzlich nicht gedeckt seien. Gemäß Art. 7 B-VG müsse der Gesetzgeber Gleiches gleich behandeln. Zwischen der Leistungserbringung der selbständigen Buchhalter und den beiden Steuerberater-Gesellschafter bestünde kein Unterschied. Die Bw ersuche daher um Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes…

…Bereitschaft des Bw. ableiten, aus den vorhandenen, durch das Unternehmen erwirtschafteten Geldüberschüssen sämtliche Gläubiger gleich zu behandeln. Eine Existenzgefährdung durch die Einhebung der nachsichtsverfangenen Abgaben sei damit keineswegs zweifelsfrei dargetan. Im Übrigen habe der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass eine Nachsicht im Rahmen des in § 236…

…Falle einer Betriebsübertragung zu unterscheiden, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. In der Systematik des Einkommensteuerrechtes bestehen hier wesentliche Unterschiede, sodass man Unterschiedliches nicht gleich behandeln kann. Dies ist wohl auch die Begründung für die Kommentierung in Doralt EStG 7 § 108 e, Tz 4. Dass…

…Der Gesetzgeber könne nicht Fälle, in denen jemand neben dem Bahnhof wohnt, gleich behandeln wie den gegenständlichen Fall. Frau Mag. Weigand verwies für das Finanzamt darauf, dass es sich beim Pendlerpauschale um eine Pauschalregelung handle und daher nicht auf sämtliche Einzelfälle Bedacht genommen werden könne…

…ist auszuführen, dass nach Ansicht des UFS es zwar als durchaus plausibel ist, dass die Mutter die "Mieter der Höhe nach gleich behandeln wollte, jedoch ist dies als nicht fremdüblich zu beurteilen. Dabei ist die weitere Vorgangsweise betreffend den Umbau der Wohnungen Top 5 und…

…wie der Bw. im Berufungsschriftsatz richtig vorbringt, als bloße Orientierungshilfen anzusehen sind, mit dem Zweck gleichartige Fälle gleich behandeln zu können, und im Hinblick auf das Gleichheitsprinzip des § 89 ABGB durchaus auch kritisch als gravierende Benachteiligung des haushaltsführenden bzw. des einkommensschwächeren Ehegatten gesehen werden können…

…Bw., die Behörde übe Willkür, wenn sie meine, Personen, die neben ihrem Präsenz- oder Zivildienst eine Berufsausbildung machen, mit solchen gleichbehandeln zu wollen, die dies nicht tun, wird ergänzend angemerkt, dass laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein willkürliches Verhalten einer Behörde u.a. dann vorliegt, wenn…

…sich, dass diese Bestimmung auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB Grenzgänger) anzuwenden ist (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014). So weit Pflichtbeiträge oder gleich zu behandelnde Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 auf sonstige Bezüge entfallen…

…Mai 2012 wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Vergütung in der erklärten Höhe zu gewähren. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete es Produktions- und Dienstleistungsbetriebe gleich zu behandeln. Eine sachliche Differenzierung sei weder den Materialien zu der Gesetzesänderung zu entnehmen, noch sonst erkennbar und erst recht nicht…

…Mai 2012 wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Vergütung in der erklärten Höhe zu gewähren. Der Gleichheitsgrundsatz gebiete es Produktions- und Dienstleistungsbetriebe gleich zu behandeln. Eine sachliche Differenzierung sei weder den Materialien zu der Gesetzesänderung zu entnehmen, noch sonst erkennbar und erst recht nicht…

…Leistungen von der Umsatzsteuer Gebrauch gemacht hat, zu verlegen (RN 23). Diese Gefahr kann im gegenständlichen Fall schon deshalb ausgeschlossen werden, weil die Leistungen der Sportwettenanbieter EU-weit zu befreien und damit gleich zu behandeln sind (Art. 135 Abs. 1 Buchstabe i MwStSystem-RL 2006…

…gleiche Sachverhalte gleich zu besteuern und damit die Steuerpflichtigen gleich zu behandeln. Hätte eine bilanzierende Körperschaft den gleichen Sachverhalt verwirklicht, so wäre ohne Zweifel die Teilwertabschreibung zulässig gewesen, hätte steuerlich zu einer Anerkennung der Wertminderung geführt und somit keinerlei Steuerbelastung ausgelöst. Dass genau der gleiche…

…für Versicherungsverträge erhält, die er für sich selbst abschließt. Nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich bei den Eigenprovisionen um steuerpflichtige Einnahmen, die gleich zu behandeln sind wie Fremdprovisionen. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2007 rechnete das Finanzamt die Eigenprovisionen den vom Bw. erklärten Betriebseinnahmen daher…

…Berufung erhoben und hierbei einleitend ausgeführt, dass die Nichtanerkennung der "Fachliteratur" zur Kenntnis genommen werde. Hingegen sei zu den Aus- und Fortbildungskosten anzumerken, dass diese ertragsteuerlich gleich zu behandeln, sprich zur Gänze als Werbungskosten abzugsfähig seien. Im Fall des Bw. habe dieser ob seines fortgeschrittenen…

…Dies widerspreche den konkursrechtlichen Vorschriften bzw. bedeute die Aufrechnung nach Konkursaufhebung die unzulässige Bevorzugung eines Gläubigers. Gemäß § 207 KO wären sämtliche Konkursgläubiger gleich zu behandeln. Die vom Gemeinschuldner im Abschöpfungsverfahren erwirtschafteten Einkünfte wären auf alle Gläubiger gleichermaßen aufzuteilen. Das zu Gunsten eines Gläubigers Geleistete könne…

… 295a und § 308 BAO würden sich zudem nur auf den Begriff "Bescheide" beziehen ohne auf Tatsachen einzugehen, die die gleichen Merkmale hätten und auch gleich zu behandeln sind. Anträge auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides hätten nicht erfolgen können, da erst im Jahr 2008 rückwirkend bis 1999…

…Ansicht des Bw. seien die Einkünfte als Einkünfte aus Kapitalvermögen anzusehen, weil ein "Durchgriff" durch die Pensionskasse zu erfolgen habe. Es seien die Erträge aus der Veranlagung durch die Pensionskasse gleich zu behandeln, als ob der Bw. selbst die Veranlagung durchgeführt hätte. Die gesetzliche Regelung…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstückserwerbers führen, lassen sich die unterschiedlichen Steuerbelastungen aus steuerlicher Sicht sachlich nicht rechtfertigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind somit beide Rechtsvorgänge gleich zu behandeln. Hinzu kommt, dass die Anknüpfung der Abgabe an zivilrechtliche Vorgänge bloße Gesetzestechnik darstellt. Sie vermag keine Belastung zu…

…2006/13/0193 ausgesprochen, dass die Option bei Grundstücksumsätzen (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994) gleich zu behandeln sei, wie jene bei Vermietungsumsätzen (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994). Ein Vorsteuerabzug im Hinblick auf eine künftige Option zur Steuerpflicht sei daher…