Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 18. Juni 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Mai 2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit ab 1. April 2012…

…wie ein Auslandsstudium, einem Studium gleichstelle und iSd FLAG 1967 gleich behandeln möchte; insb wenn sich das Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken im Ausland aufhalte. Es wurde die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde der Bescheidbeschwerde…

…EUR und CHF jeweils andere Zinssätze marktüblich wären. Die Unterschiede des EURIBOR zum CHF könnten daher nicht ignoriert werden bzw. dürfe eine Verordnung Kredite in ausländischer Währung nicht gleich behandeln wie Kredite in inländischer Währung. Wenn dies geschehe, verstoße die Sachbezugswerteverordnung gegen das EStG und…

…dass durch höchstgerichtliche Rechtsprechung Steuertatbestände geschaffen würden, die gesetzlich nicht gedeckt seien. Gemäß Art. 7 B-VG müsse der Gesetzgeber Gleiches gleich behandeln. Zwischen der Leistungserbringung der selbständigen Buchhalter und den beiden Steuerberater-Gesellschafter bestünde kein Unterschied. Die Bw ersuche daher um Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes…

…jeweiligen Gesellschafter möglich. Daher bestehe rechtlich die gleiche Situation, wie wenn er eine Beteiligung über 50% halten würde. Eine derartige Interpretation würde dem Gesetz daher einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass das Gesetz gleiche Sachverhalte gleich behandeln wolle. Wenn nun aufgrund…

…unterschiedliche Behandlung rechtfertige oder gebiete. Entscheide sich der Gesetzgeber dafür, den Aufwand für entgeltliche Werbeleistungen im Zusammenhang mit Werbung in Printmedien, Hörfunk und Fernsehen sowie Außenwerbung zu besteuern, so müsse er jene Werbeleistungen, die vor dem Hintergrund des maßgeblichen Regelungsgegenstandes gleichartig seien, auch gleich besteuern…

…Gleichheitssatz. Der Gleichheitsgrundsatz bindet nach ständiger Rechtsprechung des VfGH auch den Gesetzgeber. Gesetze verletzen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandeln. Unterschiede in der rechtlichen Gestaltung müssen ihre Grundlage in Unterschieden der ihnen zugrunde liegenden Tatsachen haben, ansonsten diese den Gleichheitsgrundsatz verletzen…

…außerordentlicher Einkommensverhältnisse. In dem Sie hier ungleiche finanzielle Voraussetzungen quasi gleich behandeln erscheint dieses Vorgehen als eklatante Ungleichbehandlung. Als nur äußerst selten nach Wien kommend sind mir die jeweils sich ändernden Vorschriften für jeweils andere Bezirke oder Zeiten weder im Detail bekannt, noch sind derartige…

…und aus Verfassungsgründen müsse man den Sprachunterricht gleich behandeln wie den anderen Unterricht. Betreffend 2009 und 2011 wurden die Berufungen vom Finanzamt ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. In der Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2010 wurden abweichend vom Erstbescheid sämtliche Unterrichtsleistungen als steuerpflichtig behandelt…

…Bereitschaft des Bw. ableiten, aus den vorhandenen, durch das Unternehmen erwirtschafteten Geldüberschüssen sämtliche Gläubiger gleich zu behandeln. Eine Existenzgefährdung durch die Einhebung der nachsichtsverfangenen Abgaben sei damit keineswegs zweifelsfrei dargetan. Im Übrigen habe der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass eine Nachsicht im Rahmen des in § 236…

…Gleichheitsgrundsatz bindet nach ständiger Rechtsprechung des VfGH auch den Gesetzgeber. Gesetze verletzen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandeln. Unterschiede in der rechtlichen Gestaltung müssen ihre Grundlage in Unterschieden der ihnen zu Grunde liegenden Tatsachen haben, weil ansonsten diese den Gleichheitsgrundsatz verletzen…

…14/0097). Ob die Bf. unter den gegebenen Umständen Grund zur Annahme hatte, dass ihr Gatte die Geschäftsführung nicht ordnungsgemäß vornehmen und sämtliche Gläubiger gleich behandeln würde, ist nicht von Bedeutung. Soferne in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die belangte Behörde im Konkurs der Primärschuldnerin…

…abgewickelt worden. Der Beschwerdeführer sei daher über die weitere Abhandlung keineswegs informiert, es könne ihm daher auch keinerlei Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Es stehe jedoch fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Gläubiger gleichbehandelt worden seien, weshalb auch keine Haftung nach § 9 BAO vorliegen könne. Jedenfalls…

…Gleichheitsgrundsatz bindet nach ständiger Rechtsprechung des VfGH auch den Gesetzgeber. Gesetze verletzen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandeln. Unterschiede in der rechtlichen Gestaltung müssen ihre Grundlage in Unterschieden der ihnen zu Grunde liegenden Tatsachen haben, weil ansonsten diese den Gleichheitsgrundsatz verletzen…

…hat. Der angefochtene Bescheid ist daher mit Willkür belastet. Denn jedes abweichende Alternativverhalten der Antragstellerin hätte zu demselben Erfolg geführt. Würde das erkennende Gericht den vorliegenden Sachverhalt gleich behandeln wie jenen bei einer defekten Innenanlage, lege zudem eine Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte der Antragstellerin…

…25/67). Bezugnehmend auf die unterschiedlichen Einkunftsarten hat der VfGH dargetan, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich gehalten ist, bei der Einkommensbesteuerung alle Bezieher von Einkommen gleich zu behandeln; dies schliesse aber nicht aus, dass die Verschiedenheit der einzelnen Einkunftsarten auch Unterschiede steuerlicher Art bedingen kann …

…die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten genehmige nur in Sonderfällen Behandlungen für Pensionisten und leiste zudem keine Zuschüsse. In den Jahren zuvor seien ihm die Kuren anstandslos ohne Selbstbehalt zugestanden worden. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmerveranlagung die Kur im Jahre 2017 gleich behandeln werde…

…Ungleichbehandlung von Kapitaleinkünften im Privatvermögen im Vergleich zu jenen, die sich im Betriebsvermögen befänden. Der Gleichheitssatz bindet nach ständiger Rechtsprechung des VfGH auch den Gesetzgeber. Gesetze verletzen den Gleichheitssatz, wenn sie Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandeln. Unterschiede in der rechtlichen Gestaltung müssen ihre Grundlage…

…Umstände abzustellen. Doch hat die Judikatur generalisierende Regeln in Gestalt von Prozentsätzen als Orientierungshilfen mit dem Zweck herausgearbeitet, gleichartige Fälle gleich behandeln zu können. Im Einzelnen sind dies: Bei beiderseitigen Einkommen gebühren dem weniger verdienenden Ehegatten 40% des Nettofamilieneinkommens, abzüglich des eigenen Einkommens. Dem Ehegatten…

…Bezug auf den Einkommensteuerbescheid des Ehepartners gerade nicht. Die Annahme einer Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehepartners im Verfahren betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag würde somit im Vergleich zur ausdrücklich gesetzlich geregelten Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden zwei (im Hinblick auf die einen Rechtsschutz bewirkende Parteistellung) ungleiche Fälle gleich behandeln…