Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO sowie betreffend Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 idf BGBl. I 2002/155…

…des Gewinnes absaugt, so ist dies ein Anhaltspunkt dafür, dass das Tantiemeversprechen von Anfang an unangemessen war. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird daher äußerste Zurückhaltung bei dem Versprechen einer Umsatztantieme üben (BFH 28.6.1989, I R 89/85, BStBl 1989 II, S 854…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 24. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. März 2006, StNr., betreffend Säumniszuschlag und Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…der letztendlich von Angebot und Nachfrage am Grundstücksmarkt abhängt, der örtlich durchaus unterschiedlich sein kann und konjunkturellen Schwankungen unterliegt) trotz sorgfältiger, gewissenhafter und gebührender Berücksichtigung aller wertbeeinflussender Umstände erfahrungsgemäß nicht mathematisch genau errechnen, sondern nur annähernd ermitteln lässt, ist der Unabhängige Finanzsenat nicht davon überzeugt…

…herbeigeführt, jedoch liegt kein unabwendbares Ereignis vor. Wenn der Studierende den vorgeschriebenen Studienverpflichtungen nicht entsprechend nachkommt und er sich den Studienzielen nicht mit Gewissenhaftigkeit widmet, liegt auch ein Verschulden des Studierenden vor. Inwieweit das Nichtbestehen der Prüfung auf ein "Verschulden" des Studierenden zurückzuführen war, ist…

…keine zwingende Notwendigkeit für den Ankauf der Liegenschaft bestanden. Für einen gewissenhaften und ordentlichen Geschäftsführer hätte in dieser Situation kein Anlass bestanden einen weit über dem Marktpreis liegenden Kaufpreis zu bezahlen. Was den Kaufpreis der Liegenschaft betrifft, so ist nur der auf den Gebäudeteil entfallende…

…auf Familienbeihilfe mehr bestünde. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie sich immer an die Auskunftregel gehalten habe und alle Daten gewissenhaft weitergegeben habe. Sie sei niemals über die Zuverdienstgrenze informiert worden. Die übersandten Formulare habe sie fristgerecht ausgefüllt…

…habe. Würde der Vorgesetzte von Herrn S (Herr H) sich die Zeit nehmen und dessen Vorgehen gewissenhaft prüfen, so müsste Herr S umgehend entlassen werden. Es könne nicht angehen, dass Steuerzahler für Beamte aufkommen müssen, die nicht fähig seien, ihre zugeteilte Arbeit gewissenhaft zu erledigen…

…Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt, da den Bw an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Der Bw sei während seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen stets gewissenhaft und pünktlich nachgekommen. Mit 31. Dezember 2005 habe er die Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt. Die Abgabennachforderung…

…schon lange Zeit in dieser Branche tätig ist, gerade im Hinblick auf die Abwicklung dieser Geschäfte eine besondere Sorgfaltspflicht trifft. Ein ordentlicher gewissenhafter Geschäftsleiter hätte die Tradinggeschäfte der NV nicht abschließen dürfen, da er hätte erkennen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem…

…der GmbH. Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass ein gewissenhafter Geschäftsführer in erster Linie die maximale Gewinnerzielung der Gesellschaft ins Auge gefasst und die Geschäftsführervergütung an diese angepasst hätte. Im vorliegenden Fall würde der GF aber selbst dann 50% des Jahresumsatzes abschöpfen, wenn die…

…für fiskalische Belange nicht zuständig gewesen sei und der zuständige Geschäftsführer, P.S., seine Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt habe. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 7. Februar 2013 vorgelegt. Am 12. September 2013 wurde folgender Vorhalt erlassen: "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung und Ihren…

…Bw. sei bisher finanzstrafrechtlich unbescholten, weise einen ordentlichen Lebenswandel und habe als "Ausländerin" - trotz der Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache - einen Job gefunden und übe diesen sehr gewissenhaft aus. Sie verdiene lediglich € 1.200,00 netto und könne sich von ihrem Gehalt nichts ersparen…

…könne. Er kontrolliere auch regelmäßig einmal im Monat seine Kontoauszüge, ob alles passe. Er sei also ein wirklich gewissenhafter und pünktlicher Steuerzahler. Dieses eine Mal habe leider seine Kontodeckung für die Abbuchung der € 4.000,00 Rate um ca. € 300,00 nicht gereicht…

…ige Säumniszuschlag von € 605,59 entspräche umgerechnet auf eine Jahresverzinsung einem Prozentsatz von mehr als 100 Prozent, dies sei einem Abgabepflichtigen, der grundsätzlich seinen Verpflichtungen immer sehr gewissenhaft nachkomme, nicht zumutbar. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 19. Juni 2012 abgewiesen und dazu ausgeführt…

…wäre, sei an der fristgerechten Einbringung der Fristverlängerung für die Wiederaufnahmebescheide 2004 bis 2006 erkennbar. Aufgrund der langjährigen und gewissenhaften Tätigkeit der Kanzleimitarbeiterin in der Kanzlei hätte man sich darauf verlassen können, dass der Antrag auch formell ordnungsgemäß gestellt sei. Mit gegenständlichem Bescheid vom 12…

…einzuhalten. Sollte ihm dennoch ein unverzeihbarer Fehler unterlaufen, so nehme er die Sanktion hin. In diesem Fall sei ihm als gewissenhaft arbeitendem Deklaranten ein nachvollziehbares Missverständnis unterlaufen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Sachverhalt: Am 30.4. 2008 beantragte der bei der Spedition X. beschäftigte Zolldeklarant A…

…Versicherungsbeiträge nicht nochmals steuerbegünstigt abgesetzt werden. Im Vorlageantrag der Bw vom 04.08.2011 wurde bezüglich Vorbereitungsfahrten iW vorgebracht, die Bw müsse sich gewissenhaft auf solche Fahrten vorbereiten und sie fahre diese Strecken nicht freiwillig zu ihrem Vergnügen. Auch die Gewerkschaft stehe auf ihrer Seite…

…Ökonom MR Steuerberater tätig. Sie hat die ihr übertragenen Aufgaben bisher stets zur vollsten Zufriedenheit gewissenhaft und zuverlässig erledigt. Zu einem vergleichbaren Versehen der Bediensteten ist es in der Vergangenheit nicht gekommen. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist zwar das Verschulden des Vertreters einer Partei…

…aufgehoben und er hätte keinerlei Möglichkeiten, in die Unterlagen des Unternehmens Einsicht zu nehmen. Seines Wissens nach wäre er allen ihm übertragenen und gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben immer gewissenhaft nachgekommen und sich keines schuldhaften Verhaltens bewusst. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2011 wurde der Bw. gemäß …