…fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); § 44. (1) Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich a) die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung…

…fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung); ...... § 44. (1) Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich a) die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung…

…vertreten durch die Dr. Hofbauer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Stadtplatz 43, 4690 Schwanenstadt, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 38 Abs.1 lit.a, 33 Abs.1 und 2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung(en) des Amtsbeauftragten vom 16. März 2010 gegen…

…Dr. Katharina SEDLAZECK, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 2, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten sowie der Nebenbeteiligten SH, letztere ebenfalls vertreten durch die Rechtsanwälte Dr…

…eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). ............ Gem. § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über .......das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung…

…richtet, zu bestrafen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch wiederkehrende Begehung der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Daneben ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu erkennen. Außerdem sind die Bestimmungen der §§ 33…

…Rechenwerk finden soll, aufzuteilen. Mit dieser Methode wird - anders als bei überhaupt nicht erfassten Geschäften - bekanntlich verhindert, dass an Hand des Verbrauches typischer Wareneinsätze allenfalls die Herstellung bestimmter Produkte, deren Veräußerung in der Folge nicht erfasst wurde, durch den Fiskus nachgewiesen werden könnte. In Anbetracht…

…Abs. 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung; b) jede - auch unrechtmäßige - Herstellung dieser Erzeugnisse außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung; c) jede - auch unrechtmäßige - Einfuhr dieser Waren, sofern…

…Kosten dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: Herrn Z. ist es bei seinen verfahrensgegenständlichen Finanzstraftaten darauf angekommen, sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er eine gewerbsmäßige Begehung nach § 38 Abs.1 lit. a FinStrG zu verantworten hat. Gemäß §§ 35…

…Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig. Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG aF macht(e) sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinen oder eines anderen Vorteil u. a. die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Ge- oder Verbote hinsichtlich Erzeugung, Herstellung, Gewinnung…

…50 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf. habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den…

…72 nachgefordert. Das Zollamt Graz begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Bf. habe im Hinblick auf die im Spruch angeführte Abfindungsanmeldung die Herstellung von Alkohol unter Abfindung beantragt. Er habe sich verpflichtet, ein Überwachungsbuch zu führen und den von ihm hergestellten Alkohol unter den…

…Anschaffungen und Herstellungen im Vergleichszeitraum wurden damit - gedeckt durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (VwGH 19.12.2006, 2006/15/0275) - für die Berechnung der IZP nicht berücksichtigt. Die Berufungswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit ## Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr…

…Warenpräsentator der Firma B. stammten. Die Firma B. sei eine industrielle Buchbinderei und beschäftige sich mit der Herstellung von Büchern und Katalogen. Frau T. sei von 1989 bis 1997 bei dieser Firma für die Betreuung der Kunden geringfügig beschäftigt gewesen. Der Bw. habe im Jahr…

…Transportgewerbes (Güterbeförderungsgewerbes) und des Speditionsgewerbes, Handel mit Waren aller Art | 29.3.2001 | Gewerbeberechtigung: | Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) | | Gewerberechtlicher Geschäftsführer von 29.3.1001 bis 27.8.2001: | | | SM , geb…

…sich des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Alkoholmonopol, das Salzmonopol oder das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des…

…dass das Obergeschoss nicht zur Gänze notwendiges Betriebsvermögen darstelle. Es werde nicht dargelegt, aus welchen Gründen von der Außenprüfung eine Kürzung der Herstellungskosten bzw. der aktivierten Eigenleistungen um ein Drittel erfolgt sei. Bei der in Frage stehenden Aufstockung des Betriebsgebäudes seien zu einem Teil behördliche…

…abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG 1994 gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge…

…Waren übernommen hat, wodurch diese entgegen der Bestimmung des § 5 Abs.3 Tabakmonopolgesetz (TabMG) im Monopolgebiet gewerbsmäßig in Verkehr gesetzt wurden. Er hat dadurch die Finanzvergehen der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs.1 FinStrG und des fahrlässigen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 45 Abs…

…in dem die Änderung eingetreten ist." Waren die Voraussetzungen für die Korrektur des auf die Herstellungskosten in Höhe von S 5.572.909 für das Jahr 1998 entfallenden Vorsteuerbetrages von S 1.114.581,80 wegen der Änderung der Verhältnisse im Jahr 1998 nicht gegeben…