…gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998, 1999 und 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war in den Streitjahren atypisch stiller Beteiligter der A und L Vermietungsgemeinschaft. Geschäftsherr der atypisch stillen Gesellschaft war L, ein…

…Gewerbliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit darauf gerichtet ist, mit Hilfe zusätzlicher besonderer Leistungen (insbesondere Dienstleistungen) zusätzliche Erträge zu erzielen (Doralt, EStG10, § 23 Tz 114 ff). Der gewöhnliche, mit jeder Art von Vermietung verbundene Verwaltungs- und Werbeaufwand führt daher nicht zu Einkünften aus…

…das Fahrzeug gemietet haben, ergaben Differenzen zwischen den Aufzeichnungen laut Fahrtenbuch und den Angaben der Kunden. Aus diesem Grund konnte das Fahrtenbuch als Beweismittel für die Höhe der gewerblichen Vermietung seitens des Finanzamtes nicht anerkannt werden. Im Zuge der Schlussbesprechung wurde eingewendet, dass vor den…

…Da die Verpachtung zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führe, müsse (nachfolgend) auch keine Betriebsveräußerung versteuert werden. Auch ein Veräußerungsgewinn liege nicht vor, weil der Betrieb nur im Wege der Vermögensverwaltung bewirtschaftet worden sei. Die Finanzverwaltung geht von gewerblichen Einkünften bei der Verpachtung und von…

…wären in jedem Fall im Jahr 2000 zu versteuern, unabhängig davon ob eine Einstufung als gewerbliche Einkünfte oder als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfolgt. Aus den angeführten Gründen war die Berufung in diesem Punkt zur Gänze abzuweisen. 3. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung: Die Sonderausgaben…

…Nicht der gewerbliche Handel sondern die Nutzung des Fahrzeuges, für die eine Zulassung erforderlich sei, unterliege der Abgabe. Gegenständliches Fahrzeug, ABC mit der FahrgestellNr. XX1, Baujahr 1997, sei von 2001 bis einschl. 2005 ausschließlich für den begünstigten Zweck der "gewerblichen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Grüner & Partner, 6460 Imst, Pfarrgasse 5, vom 14. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch AR Helmut Bauer, vom 12. September 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der…

…als über eine Saison) an Feriengäste vergeben, so kann dies auf eine gewerbliche Vermietung hindeuten. Eine solche kurzfristige Vermietung mehrerer eingerichteter Ferienwohnungen erfordert nämlich in aller Regel eine Verwaltungsarbeit, die das bei "bloßer Vermietung" übliche Ausmaß deutlich übersteigt. Der Vermieter muß sich stets um neue…

…Zusammenfassend ergebe sich daher, dass der Bw. seine als gewerbliche Vermietung eingestufte Fremdenzimmervermietung bereits im Jahr 1986 bzw. 1987 aufgegeben habe und sich daher die Unterstellung einer Betriebsaufgabe erst im Jahr 2000 als rechtswidrig erweise. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2005 (vgl…

…die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Fahrers (Bericht Jahresabschluss 2004). Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen zählen grundsätzlich nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern im Sinne des § 108e Abs 2 Teilstrich 3 EStG 1988. Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Fahrschulkraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugen, die zu mindestens 80 % der gewerblichen…

…nur jene Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Vermietung dienen, vom Vorsteuerausschluss ausnimmt, gehen auch die Argumente des F und des steuerlichen Vertreters, wonach bei Kundenevents auch Kunden in den Rallyefahrzeugen "mitgenommen" würden und diesbezüglich eine örtliche Vermietung vorliege, da die Kunden jeweils etwa…

…erfolge lediglich die Aufteilung der bestellten Semmel auf die Ferienwohnungen. "Einmal wöchentliche Komplettreinigung und Endreinigung": Diese Arbeiten würden nicht jenes Maß überschreiten, um von einer gewerblichen Vermietung sprechen zu können. Hiefür sei eine tägliche Wartung und Reinigung der Zimmer erforderlich. "Austausch von Hand- und Badetücher…

…Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1997, 95/13/0115, betreffend mehr als 100 Wohnungen schlägt schließlich deshalb nicht durch, weil es sich um eine Vermietung handelte, bei der keine (gewerblichen) Nebenleistungen erbracht wurden. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 27. Oktober 2004

…seinem Einzelunternehmen den "Teilbetrieb Technisches Büro samt allen zugehörigen Anlagegütern, Forderungen und Verbindlichkeiten" an die P GmbH verkaufe. Die Sachverständigentätigkeit und die gewerbliche Vermietung werde zurückbehalten und vom Bw. weiterbetrieben. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 2. Oktober 1995 vermietete der Bw. die Liegenschaft in der R…

…wurde eingewendet, die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sei rechtswidrig, weil gemäß § 4 Z 1 NoVAG der Abgabenschuldner in den Fällen der gewerblichen Vermietung (§ 1 Z 2 NoVAG) der Unternehmer sei, der die gewerbliche Vermietung ausführe. Die Bw sei daher nicht Abgabenschuldnerin. Es werde daher beantragt, den…

…Vermieter gegenüber offenlegen. Aufgrund des untergeordneten Ausmaßes der vom Unternehmer selbst gefahrenen Kilometer erachte ich die Vorlage eines Fahrtenbuches als entbehrlich. Das Ausmaß der gewerblichen Vermietung beträgt über 80 %, was aus den Kilometeraufzeichnungen auf den Rechnungen ersichtlich ist. In der Berechnung der Betriebsprüfung, dass von…

…Hotelwagen unerheblich sei, ob den Hotelgästen ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt werde. Somit könnten nicht alle nicht verrechneten Fahrten als nicht der gewerblichen Vermietung dienend ausgeschieden und damit die notwendige 80 % Grenze unterschritten werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz…

…Aus der Vermietung dieser Geräte erklärte die Bw. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - die der Bw. im fortgesetzten Verfahren zur Kenntnis gebracht wurde - ist eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnabsicht und Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, erst dann gewerblich…

…unter keinen Ausnahmetatbestand subsumiert werden. Desgleichen konnte der Geschäftsführer der Bw. betreffend die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe die im Zulassungsschein eingetragene Verwendung "für die gewerbliche Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers" weder nachweisen noch glaubhaft machen. Die VW - Busse seien für die Überlassung der eigenen Arbeitskräfte zu…

…und Reinigungsleistungen, auch für Fremdobjekte am Markt anbiete, sei ab 2000 auf jeden Fall eine gewerbliche Vermietung anzunehmen und dies treffe auch auf die Liegenschaft F-Gasse5 zu. In der Vorhaltsbeantwortung vom 25. August 2004 wurde weiters in Ergänzung der eingebrachten Berufung beantragt, 1. die…