Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Waltraute Steger, 4020 Linz, Landstr. 22, vom 16. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Jänner 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind M., für…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürger­liches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus. Die Beschwerdeausführungen bezüglich der Erfüllung der (zivilrechtlichen) Verpflichtungen des getrennt lebenden Vaters gegenüber dem Kind durch die Zahlung des festgesetzten Unterhalts übersehen, dass die gesetzgeberische Intention hinter dem Kinderbetreuungsgeldgesetz die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils ist (vgl…

…dem anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht3, 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern dem…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…anderen Elternteil vermittelt (zB Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I 13 , 2006, 446; Kerschner, Bürgerliches Recht V - Familienrecht 3 , 2008, Rz 3/4; eine Ausnahme davon besteht gemäß § 168 ABGB nur für die ersten sechs Wochen nach der Geburt). Wenn nun im Fall getrennt lebender Eltern…

…konnte. Die Bw. bezieht nach Rücksprache mit dem Finanzamt Eisenstadt wie auch aufgrund der AIS-DB7 Abfrage infolge eines aufgenommenen Dienstverhältnisses für ihre Kinder ab Oktober 2001 die Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist der Familienbeihilfenanspruch einer vom Ehegatten getrennt lebenden, nicht österreichischen…

…für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem vom ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von S 350.- monatlich zu. Leistet er für…

…angehoben. In den erläuternden Bemerkungen wurde dies zu Recht folgendermaßen begründet: "Eine Berücksichtigung der Unterhaltslasten außerhalb des Kindeshaushaltes lebender Elternteile hätte überdies kaum verständliche Konsequenzen. Es käme nämlich dadurch gegenüber der Einfachabgeltung der Unterhaltslasten bei gemeinsamer Haushaltsführung zu einer Mehrfachabgeltung dieser Lasten bei getrennter Haushaltsführung…

…In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. Da Ihre mittlerweile getrennt lebende Ehefrau die Familienbeihilfe für die gemeinsamen fünf Kinder im Jahr 2009 ganzjährig bezogen und nicht auf den Mehrkindzuschlag…

…auf die Rückzahlungsverpflichtung, ist eine bloße Behauptung und wird seitens des Finanzamtes in keinster Weise begründet. Die Anteilnahme des getrennt lebenden Elternteiles an der Sorgetragung für das Kind hat sehr wohl einen Einfluss auf die Rückzahlungsverpflichtung! Wenn der getrennt lebende Kindesvater seiner Verpflichtung gem. § 140…

…Steuersystem würdige in der Ermittlung von Bemessungsgrundlagen die Höhe eines verfügbaren Familieneinkommens nur unzureichend. Demgegenüber würden dem Grunde nach gleiche Aufwendungen für getrennt lebende Eltern sehr wohl mit steuerlicher Wirkung berücksichtigt werden. Abgeleitet von Gleichheitsgrundsatz sollten daher die Lebenshaltungskosten der Familie des Bw (zur Deckung…

…die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats. Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und lebt und arbeitet seit Juli 2011 in Österreich. Die von ihm dauernd getrennt lebende Ehegattin wohnt in Deutschland. Der Sohn wohnt ebenfalls in Deutschland in einer eigenen Wohnung und absolviert eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker. Das…

…KBG im Ausmaß von 5% seines Einkommens. Daher ist es für das gegenständliche Verfahren auch ohne Belang, dass der BW für die damals von ihm getrennt lebende Kindesmutter Kosten übernahm. Das KBGG sieht keine Gegenverrechnung des verfahrensgegenständlichen Zuschusses mit (allenfalls freiwillig übernommenen) Unterhaltsleistungen vor. Die…

…Beihilfenanspruches teilte der Berufungswerber am 15.7.2010 mit, dass das Kind nicht mehr ständig bei ihm, sondern bei seiner von ihm getrennt lebenden Ehegattin lebe. Im Zuge einer Rückfrage gab der Berufungswerber dem Finanzamt noch bekannt, dass er schon seit längerer Zeit nicht mehr…

…1 Z 2, 3 und 5 von einem Steuerpflichtigen auch dann abgesetzt werden, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner und für seine Kinder leistet. Übereinstimmung herrscht in Lehre, Rechtsprechung und Praxis darüber, dass der Steuerpflichtige grundsätzlich nur jene Aufwendungen als Sonderausgaben…

…3% des Einkommens des BW entstanden ist. Daher ist es für das gegenständliche Verfahren auch ohne Belang, dass der BW für die von ihm getrennt lebende Kindesmutter Alimentationsleistungen erbrachte. Das KBGG sieht keine Gegenverrechnung des verfahrensgegenständlichen Zuschusses mit Unterhaltsleistungen vor. Die Ausführungen des BW vermögen…

…Elternteilen, mehr jedoch beim Vater gewohnt bzw. übernachtet hat, dass der Vater das Schulgeld bezahlt hat und dass der Rest der Unterhaltsverpflichtungen von demjenigen Elternteil übernommen wurde, bei dem sie gerade wohnte. Mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 9. Juni 2010 wurde der getrennt lebende…