…VwGH 7.9.1989, 89/16/0090, VwGH 16.11.1989, 89/16/0165 und VwGH 30.4.2003, 2000/16/0094,0095). Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Erwerbers im Sinne des § 5 Bauträgervertragsgesetzes, BGBl. I Nr. 7/1997 verleiht als "Kann"- Bestimmung dem Erwerber bei…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Grundkaufvertrag finde sich überdies kein Verweis auf den Bauträgervertrag, und zwar nicht zuletzt deshalb, da Grund- und Gebäudeverkäufer in keiner Beziehung zueinander stünden. Des Weiteren spreche auch die vertragliche Bestimmung betreffend gesetzlicher Rücktrittsrechte, welche sich nicht auf das Baugrundstück, sondern nur auf den Bauträgervertrag beziehe…

…Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt…

…mit V.F. eine Vereinbarung geschlossen worden sei, ab September 2005 nicht mehr handelsrechtliche Geschäftsführerin zu sein, durch Vorlage der Urkunde über den Rücktritt als Geschäftsführerin zu belegen. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, auf Grund welcher Rechtsgrundlage Herr V.F. die Geschäfte der GmbH (Generalvollmacht?)…

…6. März 2002 ersuchte das Finanzamt den Bw. um den Nachweis dafür, dass er als Geschäftsführer gegenüber der Generalversammlung oder den Gesellschaftern seinen Rücktritt erklärt habe. Unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und den Umstand, dass der Bw. im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen ist, gehe…

…er auf außergewöhnliche Sorglosigkeit und/oder mangelnde Fachkenntnisse zurückzuführen ist, berechtigt dies den Auftraggeber, ohne Nachfristsetzung den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit zu erklären, ohne dass der Auftragnehmer hieraus Ansprüche - aus welchem Titel auch immer - ableiten könnte. Das gleiche Recht steht dem Auftraggeber zu…

…wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Gemäß § 5 Abs. 5 BTVG gelte ein eventueller Rücktritt des Erwerbers im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung auch für beide Verträge. Damit stehe aber schon eindeutig fest, dass der Bw. durch den Abschluss beider Verträge in ein Gesamtkonzept eingetreten…

…Berufungswerberin geleistet. Am 27.5.2002 sei er gemäß § 21 KO von diesem Vertrag zurückgetreten. Die für die Anzahlungen geschuldeten Leistungen seien von der Berufungswerberin nicht erbracht worden und würden aufgrund des Rücktrittes vom Vertrag auch nicht mehr erbracht werden. Die gemäß § 16 Abs. 3…

…die Form, in der eventuelle Ergänzungs- und Abänderungsverträge abzuschließen sind. Ein vertraglich bedungenes Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung bestimmter Vertragsbedingungen wurde damit nicht fixiert. Es besteht andererseits aber auch kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages im Sinne der Z 2, weil diese Bestimmung verlangt, dass sich…

…die Form, in der eventuelle Ergänzungs- und Abänderungsverträge abzuschließen sind. Ein vertraglich bedungenes Rücktrittsrecht wegen Nichterfüllung bestimmter Vertragsbedingungen wurde damit nicht fixiert. Es besteht andererseits aber auch kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages im Sinne der Z 2, weil diese Bestimmung verlangt, dass sich…

…nicht (§ 167 Abs. 2 BAO BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz…

…beruht auf dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss des Kaufver- trages zwischen der Verkäuferin und Ersastzkäufer über diesen Kaufgegenstand. Der Verkäuferin ist der Rücktritt von dieser Vereinbarung bis spätestens 25.4.2011 vorbehalten, wenn der Verkauf an Ersastzkäufer nicht rechtsgültig erfolgt oder von ihm bis 25.4…

…Verträge vorzulegen und des Weiteren bekannt zu geben, in wie vielen Fällen es zum Rücktritt vom Vertrag gekommen sei und warum das Vertragsverhältnis mit der O -Vermögensberatung nach nur sieben Monaten wieder gelöst worden sei. Mit Schreiben vom 29. Juli 2004 legte die O -Vermögensberatung…