…dies erst später, und zwar zu einem zwischen dem 21.10.2005 (Tag der Errichtung des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages) und dem 19.1 2006 (= Tag der Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Firmenbuch) erfolgen können. Die Rechtsfähigkeit von nach bürgerlichem Recht rechtsfähigen Personengesellschaften, wie insbesondere…

…Dem Einwand der Bw., dass eine "unternehmerisch agierende GesbR zum Teil rechtsfähig ist" mit ihrem Verweis auf Ruppe (§ 2 Tz 22) ist hinzuzufügen, dass nicht über die Rechtsfähigkeit der GesbR abgesprochen wird, sondern geprüft wird, ob das Tatbestandsmerkmal der unternehmerischen Tätigkeit erfüllt wird. Dem Bw…

…ÖStZ 2007, 160). Was im konkreten Fall die britische "private company limited by shares" anbelangt, ist in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre (vgl. lediglich Dommes/Eckert/Lembeck/Metzler, Die englische Private Company Limited in Österreich - gesellschaftsrechtliche Fragen, SWI 2005, 477- bzw. - steuerrechtliche Fragen, SWI 2005…

…ein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG verwirklicht (vgl. 13.10.1978, 1902/76). Die eingetragene Erwerbsgesellschaft hat Rechtsfähigkeit (vgl. OGH 9.4.1992, 8 Ob 5/90). OEG und KEG führen eine Firma und können unter dieser Rechte erwerben und Verbindlichkeiten begründen. Diese Gesellschaften sind im…

…Firmenbuch laut aktenkundigen Firmenbuchauszug erst am 18. Februar 2004. Der Bw. kam demzufolge schon nach den bei der Beurteilung der Rechtsfähigkeit heranzuziehenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes (§ 3 Abs 1 EEG iVm § 79 BAO) im Berufungsjahr keine Rechtsubjektivität zu bzw. ist die KEG für das Jahr…

…Betrieb einer Medienagentur. Im Jahr 1990 seien mit 31 natürlichen Personen und fünf juristischen Personen Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen worden, wobei mit vier dieser Gesellschaften ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis bestehe. Die Unterfertigung der Zeichnungsscheine sei seitens der M. AG am 28…

…wurde. Die wesentlichen Punkte aus der Selbstanzeige dürfen wir nochmals wie folgt kurz zusammenfassen: Ausländische Rechtsträger sind anhand eines Typenvergleichs mit inländischen Rechtsträgern zu vergleichen, wobei die gesellschaftsrechtlichen Kriterien maßgeblich sind und das Gesamtbild ausschlaggebend ist, eine vollständige Deckung der Merkmale aber nicht erforderlich ist…

…Februar 2000 habe IS an P.L. die uneingeschränkte Vollmacht erteilt. Die Finanzbehörde gehe aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Gestaltung davon aus, dass P.L. seit der Gründung wirtschaftlich Gesellschafter und Geschäftsführer im Sinne des österreichischen Gesellschaftsrechtes sei. Aus den beschlagnahmten Unterlagen und aus den gesicherten Buchhaltungsdaten…

…Band I, Rz 8 zu § 25 GebG). Die Rechtsmäßigkeit der Vorschreibung der Gebühr für eine Gleichschrift wird im Wesentlichen bestritten mit dem Vorbringen, der vorgefundene schriftliche Mietvertrag löse zum einen mangels Ersatzbeurkundung gemäß § 18 GebG nicht die Gebührenpflicht aus und zum anderen sei davon überhaupt…

…auch erloschen sei. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich bloß deklarativen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6.2006…

…Genussberechtigten kommt in der Regel keine gesellschafterähnliche Stellung zu. Genussrechtsverhältnisse sind schuldrechtliche Verträge, sie sind nicht gesellschaftsrechtlicher Natur. Ein Genussberechtigter ist auf Grund der Genussrechtsvereinbarung nicht Gesellschafter des Emittenten. Bei Genussrechtsvereinbarungen fehlt der personalistische Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer Zweckgemeinschaft. Genussberechtigte sind üblicherweise in die…

…erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung, d.h. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse. Der Verlust der Parteifähigkeit tritt erst dann ein, wenn…

…bleiben, ob der Richtigkeit der "§ 10-Erklärung" ein allfälliger Mangel der Rangordnungsbeschlüsse oder der Übergabe entgegensteht und ob mit dem Bewirken aus gesellschaftsrechtlicher Sicht eine Leistung auch aus gesellschaftsteuerrechtlicher Sicht bewirkt wird. Der Gesellschaftsteuer nach § 2 Z 1 KVG unterliegt daher nur die vom Bw…

…den Bw. tatsächlich zu Recht bestanden habe. Der Bw. bestreite den Bestand bzw. die Rechtsmäßigkeit der Forderung. Sollte die Forderung nicht zu Recht bestehen, könne auch nicht von einer verdeckten Gewinnausschüttung gesprochen werden. Da das Verfahren sohin hinsichtlich einer wesentlichen Frage mangelhaft geblieben sei, werde…

…dass sich der UFS in seiner Entscheidung nicht auf die Behandlung des Streitpunktes beschränken kann, wenn an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berechtigte Zweifel bestehen oder eine Rechtswidrigkeit offenkundig ist. Die Verpflichtung zur Rechtmäßigkeitskontrolle erstreckt sich auf den gesamten angefochtenen Bescheid und betrifft in gleichem…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…

…erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung, d.h. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse. Der Verlust der Parteifähigkeit tritt erst dann ein, wenn…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GmbH, vom 17. Juli 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 13. Juni 1996 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Gebühr gemäß § 33 TP 19…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH , Adr., vertreten durch Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1140 Wien, Henckellgasse 19, vom 10. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 8. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der Berufung…

…rechtsfähiges Gebilde und eine steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft ist der in der angefochtenen Erledigung bezeichneten Personenmehrheit gegenüber auch nicht erfolgt." Wenn es dem (materiellen) Bescheidadressaten somit an der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit mangelt und der Bescheidspruch (genaugenommen: mit Ausnahme der Adressierung) dem Bescheidadressaten die abgabenverfahrensrechtliche Parteifähigkeit abspricht…