… 82 Abs. 1 GmbHG der Anspruch der Gesellschafter auf den Bilanzgewinn. Die Gewinnausschüttung stellt zwar eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar; ihr kommt allerdings eine Sonderstellung zu: ohne den Anspruch auf Gewinnausschüttung würde auch die Kapitalzufuhr für den betrieblichen Bereich der Körperschaft unterbleiben. Sie steht damit in…

…eine steuerwirksame Auflösung der gesamten Verbindlichkeit zu erfolgen habe. Der steuerliche Vertreter der Bw. wendete in seiner Berufung dagegen ein, der Forderungsverzicht habe in Hinblick auf die Herstellung neuer Konzernstrukturen eine rein gesellschaftsrechtliche Maßnahme dargestellt. Hingewiesen wurde weiters auf die positive Entwicklung, die die Bw…

…Es sei nicht einzusehen, demgegenüber beim gesellschaftsrechtlichen Tatbestand des § 8 Abs. 2 KStG 1988, nämlich der Einkommensverwendung durch offene Gewinnausschüttung die Abzugsfähigkeit der Fremdfinanzierungskosten zu verneinen. Die Gewinnausschüttung stelle sich als eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar, ohne deren Einhaltung auch eine Kapitalzufuhr für unternehmerische Zwecke nicht…

…Einlagenrückzahlung nicht zu Betriebsausgaben. Während mit der Ausschüttung des erwirtschafteten Gewinnes die Überlassung von Kapital durch einen Gesellschafter abgegolten wird und insofern ein betrieblicher Zusammenhang angenommen werden kann, stellt die Rückgewährung des überlassenen Kapitals eine reine gesellschaftsrechtliche Maßnahme dar, deren Fremdfinanzierung, wie die Fremdfinanzierung einer…

…die Bw. übertragen. Damit sei der gesamte Personalbereich der TA-AG ex lege auf die Bw. übergegangen. Durch diese gesellschaftsrechtliche Maßnahme seien die der TA-AG zugewiesenen Beamten im Sinne des § 17 Abs. 1a PTSG in weiterer Folge bei der Bw. verwendet worden. Im Kooperationsvertrag…

…mehr Gesellschafterin war, enthalten ist, was dem von der Bw aus diesem Punkt gezogenen Schluss auf eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahme entgegensteht. Das Vorbringen, die in die Präambel aufgenommene Darstellung der wirtschaftlichen Situation der Bw sowie der Punkt VI der Besserungsvereinbarung vom 27. Mai 2009 hätten…

… 24 Abs. 4 EStG 1998 aus dem Verhältnis der gesellschaftsrechtlichen Kapitalbeteiligung errechnet (Ansicht des Finanzamtes) oder sich der angeführte Freibetrag aus der Höhe der Erfolgsbeteilung des Mitunternehmers bemisst (Ansicht der Bw.). Schließlich ist das Berufungsbegehren der Bw. auf die Berücksichtigung von im Jahr 1994 bescheidmäßig…

…die zwar fälschlicherweise als Darlehensvertrag bezeichnet worden sei, werde als einheitlicher gesellschaftsrechtlicher Vorgang gesehen (Eigenkapitalzuwendung mit der Errichtung der AG) und zudem wegen ihrer Gewinnabhängigkeit als Genussrecht iS des KVG. Es werde um Stattgabe der Berufungen ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des…

…Widerrufsklausel sei vereinbart worden, damit der Komplementär als steuerlicher Vertreter der Kommanditisten nicht missbräuchlich die Steuerlatenz auf die Geschenkgeber zurückführe. Einziger Grund sei somit der Schutz der Schenkenden vor willkürlichen Maßnahmen der Geschenknehmerin gewesen. Die Aussage der Bp, das negative Kapitalkonto habe Schuldcharakter, sei falsch…

…GmbH noch A das Unternehmen begründet hätten. Wenn der Prüfer ausführe, dass entsprechende Investitionen durchgeführt hätten werden müssen, um den Unternehmenszweck zu erfüllen, so sei entgegenzuhalten: Die Gesellschafter hätten diese Maßnahmen durchführen wollen, sich in keiner Zwangslage, sondern der Gründungsphase befunden, und seien davon ausgegangen…

…Dieser Zuschuss sei mit Schreiben vom 24. Juni 1997 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt worden. Von der Betriebsprüfung sei dieser Zuschuss nicht als gesellschaftsrechtliche und damit steuerneutrale Maßnahme, sondern als betrieblich veranlasst und damit steuerpflichtig angesehen und dem Verlust 1997 hinzugerechnet worden. (b…

…der Beschäftiger ausnahmsweise dann als Arbeitgeber anzusehen sei, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht zustehe. Die bloße gesellschaftsrechtliche Verflechtung allein, vermag ein derartiges (selbständiges) Weisungsrecht nicht zu begründen. Ebenso sind die Ausführungen für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft als bedeutsam erachteten Kriterien…

…S. reg.Gen.m.b.H. (gesellschaftsrechtliche Großmutter der T. Beteiligungs-GmbH) eine Aufzahlung in Höhe von € 4,950.000,00 geleistet. Durch den zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Begebung der Genussrechte wurde die Leistung der Aufzahlung als Gegenleistung für den Erwerb der…

…der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Auftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ist zu entnehmen, dass sie Angestellte der O.-LV GmbH gewesen ist und bei der B.GmbH weder eine Angestellten- noch eine gesellschaftsrechtliche Funktion innegehabt hatte, jedoch von Beginn an Rechnungen für Herrn Ö…

…24. April 2005 ergebe), doch mittelbar auf Grund des Gesellschaftsvertrages ihren Unternehmenszweck, im besonderen die Abwicklung der 000-Jahr-Feiern. Im Hinblick auf die gesellschaftsrechtliche Verflechtung würden die Leistungsbeziehungen auch die Anwendung des Grundsatzes der Fremdüblichkeit erfordern. Daraus folge, dass die von der Bw. übernommenen…

…mit Stückaktien bestehe. Der Vorgang einer nominellen Kapitalerhöhung gegen Ausgabe von Frei- oder Gratisaktien erfülle den Tatbestand des Ersterwerbes von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz. Dem gemäß regle das Bundesgesetz über steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln vom 6. Juli 1966, BGBl. Nr…

…gedeckt und werde hiefür weder vom Mitglied noch vom Bw. an das Krankenhaus ein Entgelt geleistet. Die tatsächliche "Leistung" des Bw. liege, neben dem Ansporn auf vorbeugende Maßnahmen, darin, den PatientInnen die Schwellenangst zu nehmen, da ihnen schon im Vorfeld möglicher Erkrankungen die Einrichtungen des…

…sinnvoll war, eine Vermietung stets intendiert war und die Akzeptanz eines für einige Zeit niedrigeren Mietniveaus bei glaublicher Erwartung eines deutlich höheren Niveaus in etwas späterer Zeit eine sinnvolle und fremdübliche Maßnahme darstellt. Dass die Mietverhältnisse nicht aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur mit diesen Mietern, sondern…

…sollte berechtigt sein, ihre Ansprüche aus dieser Vereinbarung an Dritte rechtsgeschäftlich zu übertragen. Der Passus in § 8 betreffend gesellschaftsrechtliche Änderungen, wonach während der Laufzeit der Besserungsvereinbarung Änderungen des Gesellschaftsvertrages und/oder der Gesellschafterstruktur der vorherigen Zustimmung der X bedürften und für den Fall, dass diese…

…KG inne. In den 90iger Jahren des vorigen Jahrhunderts war das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. 1997 hatten sich diese derart zugespitzt, dass tief greifende Maßnahmen erforderlich wurden, um den Betrieb zu retten. Tatsächlich wurden auf Betreiben und in Zusammenarbeit mit der Hausbank Sanierungskonzepte erarbeitet…