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UFSL RV/1248-L/09"Entschiedene Sache" bei Wiederaufnahme des Verfahrens und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010Teil 1/2

…zur Gänze Räumlichkeiten im OG des Gebäudes, welche - wie aus dem vorgelegten Mietvertrag hervorgehe - nicht von der K Bau GesmbH angemietet würden. Von Herrn K sei angegeben worden, diese Räume anlässlich Besprechungen gesellschaftlicher Art mit Bauherren und Bauherrenvertretern (Einladungen von Mitarbeitern von Siedlungsgenossenschaften, Banken, Gemeinden…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…mit der Anschaffung einer Brille (€ 140,00) mangels Vorliegens einer nachgewiesenen Sehbehinderung nur unter Abzug eines Selbstbehaltes anerkannt. Versagt blieben weiters jene Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verpflegung anlässlich des Kuraufenthaltes in B. angefallen waren (sog. "Restaurantkosten" in Höhe von € 210,00)…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…der von der Bw. gepflogenen Art und Weise dient primär der Pflege gesellschaftlichen Images der von ihr vertretenen Interessen und des Ansehens des Berufsstandes. Ein Indiz ist hierfür der Bericht aus der Sitzung vom 30. Oktober 2003 anlässlich der berichtet wurde, dass mit dem Projekt…

UFSK RV/0087-K/06Auswärtige Berufsausbildung (Informatikstudium an der Technischen Universität Wien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2007

…beim Finanzamt eingelangt am selben Tag, beantragte F.B. (in der Folge Bw.) die Berücksichtigung von Sonderausgaben aus Anlass der Rückzahlung von Darlehen und Zinsen, die für die Anschaffung von Wohnraum aufgenommen wurden, Werbungskosten für den Mitgliedsbeitrag bei einem gemeinnützigen Verein und außergewöhnliche Belastungen auf…

UFSI RV/0552-I/091.) Werbungskosten eines Personalvertreters 2.) Mitgliedsbeitrag IPA (Berufsverband)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungswerber) ist A und Personalvertreter. Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er diverse Werbungskosten geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 21…

UFSL RV/1407-L/02Dienstgeberbeitragspflicht des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anlässlich einer bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung über die Zeit vom 1. 1. 1994 bis 31. 12…

UFSF RV/0127-F/09Aufwendungen einer Kindergartenleiterin und Koordinatorin mehrerer Kindergärten im Zusammenhang mit dem Besuch eines Lehrganges für Supervision und Coaching
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…wirtschaftlichem und ethnischem Umfeld - zu vermitteln und Lösungen zu finden, stelle besondere Ansprüche an die Qualifikation und stetige Fortbildung im Umfeld sich rasch ändernder gesellschaftlicher Entwicklungen. Frau W sei als Kindergartenleiterin und Koordinatorin der Kindergärten in der Region Be darüber hinaus mit der Betreuung von…

UFSK RV/0129-K/02Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnABgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2004

…beantragte die Vergütung der Energieabgaben für die Jahre 1996 bis 1999. Anlässlich einer durchgeführten Nachschau wurden die als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers) nicht bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes anerkannt. 2. Gegen die der Ansicht des Prüfers folgenden die Bescheide über die Festsetzung…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…Die Bw. beantragte die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für die Jahre 1999 (gesamt 51.933,32 €), 2000 (gesamt 57.810,66 €) und 2001 (gesamt 60.191,13 €). Anlässlich einer vom November 2002 bis März 2003 durchgeführten Betriebsprüfung, wurden die als Vorleistungen geltend gemachten…

UFSK RV/0292-K/10Aufwendungen für die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater - Fortbildungskosten für einen Piloten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…und bearbeitbar. Durch die LSB-Fortbildung (im Konkreten durch die Inhalte der Module 2 und 3/Wertschätzung und Autonomie fördern, Konflikte als Chance der Entwicklung wahrnehmen, Einbeziehung gesellschaftlicher und ethischer Aspekte, Wie nehme ich mich wahr, wie geht es dem Gegenüber/mir im Gespräch, wo…

UFSF RV/0111-F/09Werbungskosten eines Politikers, Bewirtungsspesen, Geburtstagsfeier
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010

…die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Z 3) Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der…

UFSW RV/0365-W/06Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht gegenüber der Tochtergesellschaft und Bilanzberichtigung wegen einer zu Unrecht gebildeten Rückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2008

…oder Wirtschaftsgüter aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen zugewendet werden oder anlässlich einer rechtsgeschäftlichen Transaktion ein geldwerter Vorteil zukommt, der nur aus der Anteilsinhaberstellung seine Erklärung findet (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/ Werilly, KStG, § 8 Tz 6). Ein Forderungsverzicht eines Anteilseigners aus gesellschaftlichen Gründen stellt eine verdeckte Einlage in eine…

UFSW RV/0589-W/02Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Z 3) Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, außer der…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 3/3

…Bw., hat ab Juni 2003 den Unterhaltsabsetzbetrag für den gemeinsamen Sohn E. geltend gemacht. Das Finanzamt anerkannte den Unterhaltsabsetzbetrag für das Jahr 2003 für sechs Monate und für die Folgejahre zur Gänze. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung vom 25. Jänner 2010 konnte bzw. wollte die Bw…

UFSW RV/1720-W/10Studienreise einer Diplompädagogin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…ich nie mit Literatur und erweiterten Fachwissen nach Hause, dafür erholt." Weiters gab die Bw. an, dass der Bildungs- und Erziehungsprozess vor dem Hintergrund rascher gesellschaftlicher Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Umwelt liege. Der europäische Integrationsprozess sei im Gange, die Internationalisierung der Wirtschaft schreite voran…

UFSL RV/0181-L/071. Bestimmung des Ansässigkeitsstaates bei Doppelwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) 2. Begründungsmangel eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011Teil 3/4

…geboten. Schließlich kann wohl auch primär nur die gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung noch nicht bekannt waren (VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; 30.11.1999, 94/14/0124; 2.2.2000…

UFSF RV/0217-F/101. Fortbildungskosten einer Kindergartenpädagogin 2. Geltendmachung von Zahlungen, die der Ehegatte entrichtet hat, als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…hielt die Berufungswerberin ihren Antrag auf Zuerkennung des Pendlerpauschales. Hinsichtlich des Arbeitsmittels Klavier erklärte die Berufungswerberin, ihre Klavierbegleitung bei Darbietungen der Kinder sei bei Anlässen wie Nikolaus oder Weihnachten in der Öffentlichkeit zum Ausdruck gekommen. Was die Sonderausgaben betreffe, habe das Finanzamt die Meinung vertreten…

UFSW RV/3328-W/08Normalsatz von 20% USt bei Umsätzen aus einer Kontaktsauna?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…datierten Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO anlässlich der Außenprüfung bei der Bw. stellte der Außenprüfer zur Umsatzsteuer für die Zeiträume Februar 2007 bis Jänner 2008 fest: Die Versteuerung der Umsätze im Prüfungszeitraum sei so erfolgt, dass vom pauschalen Brutto-Eintrittspreis von…

UFSF RV/0136-F/07Es handelt sich weder um einen von der Gemeinde verwalteten Betrieb noch um eine Unternehmung, da eine Einnahmenerzielung fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…Nur so ist es möglich, dass das kulturell und künstlerisch anspruchsvolle Programm alljährlich zur Aufführung gebracht werden kann. Für die Bw bedeuten die tsp nicht nur einen kulturellen und gesellschaftlichen Höhepunkt, sondern auch einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft. Die tsp eignen sich hervorragend dazu…

UFSL RV/0233-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2004Teil 1/2

…Leistungen bei Eintritt des Versicherungsfalles, während im vorliegenden Fall die Frage geklärt werden solle, ob auf der vorgelagerten Leistungsebene (anlässlich der Beitragszahlung) ein Leistungsaustausch stattfinde. Ruppe stelle klar, dass der Leistungsinhalt der SVT in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in…