…geteilt, wobei auch eine umfassende Auseinandersetzung mit den hiezu kritischen Literaturmeinungen erfolgt. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt in seinem Erkenntnis vom 28.10.2004, 2001/15/0028 bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Vorsteuerausschlusses hinsichtlich eines zur Gänze privat genutzten Gebäudes aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, zu der Ansicht…

…unbeachtlich bleiben sollen, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten sollten, erübrigt sich jegliche weitere Auseinandersetzung mit der Höhe der vereinbarten Mietzinse (vgl. VwGH 16.12.1998, 93/13/0299). Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist zu dieser Beurteilung festzuhalten, dass gegen die Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs…

…mit der Führung der Geschäfte betraut ist, jedenfalls rechtfertigt. Auf Grund der eindeutigen und unmissverständlichen Festlegung der Beschlussfassung im Rahmen des zweiköpfigen Vorstandes erübrigt sich damit jedenfalls die beantragte Zeugeneinvernahme des zweiten Vorstandsmitgliedes. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 1…

…wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt würden. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung sei nur zulässig, wenn sie gerechtfertigt werden könne und verhältnismäßig sei (Schuch, Die Firmenwertabschreibung des § 9 Abs. 7 - gemeinschaftsrechtliche Sicht in: Bertl u.a., Immaterielle Vermögenswerte, 2006, S 282ff; Lang, Einführung in das Recht der…

…ergangen; über die Beschwerde wurde abschlägig entschieden. Da das zu beurteilende Rechtsproblem somit bereits vom EuGH und von den österreichischen Höchstgerichten untersucht wurde, ohne dass dabei gemeinschaftsrechtliche Bedenken sichtbar geworden wären (siehe VfGH 4.12.2001, B 2366/00 und VwGH 18.9.2003, 2000…

…ergangen; über die Beschwerde wurde abschlägig entschieden. Da das zu beurteilende Rechtsproblem somit bereits vom EuGH und von den österreichischen Höchstgerichten untersucht wurde, ohne dass dabei gemeinschaftsrechtliche Bedenken sichtbar geworden wären (siehe VfGH 4.12.2001, B 2366/00 und VwGH 18.9.2003, 2000…

…Das zu beurteilende Rechtsproblem wurde auch schon von den österreichischen Höchstgerichten untersucht, ohne dass dabei gemeinschaftsrechtliche Bedenken sichtbar geworden wären (siehe VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00 und VwGH vom 18.9.2003, 2000/15/0204). Die Berufung enthält keine weiteren Quellen (Normen…

…Das zu beurteilende Rechtsproblem wurde auch schon von den österreichischen Höchstgerichten untersucht, ohne dass dabei gemeinschaftsrechtliche Bedenken sichtbar geworden wären (siehe VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00 und VwGH vom 18.9.2003, 2000/15/0204). Da auch von Ihnen selbst keine weiteren…

…Das zu beurteilende Rechtsproblem wurde auch schon von den österreichischen Höchstgerichten untersucht, ohne dass dabei gemeinschaftsrechtliche Bedenken sichtbar geworden wären (siehe VfGH vom 4.12.2001, B 2366/00 und VwGH vom 18.9.2003, 2000/15/0204). Da auch von Ihnen selbst keine weiteren…

…die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vor. In den Schlussanträgen zur Rs C-339…

…die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, vor. In den Schlussanträgen zur Rs C-339…

…gemäß § 2 Z 1 KVG der Gesellschaftsteuer. Bemessungsgrundlage sei der Nennbetrag der Anteilsrechte. Die gegen diesen Abweisungsbescheid erhobene Berufung stützt sich auf das ausschließliche Argument, gegen die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bestünden gemeinschaftsrechtliche Bedenken, weil dieser Steuertatbestand dem Art. 4 Abs…

…dass die Jausenbeiträge für die Kinder von der Bw. eingehoben würden. Aufgrund einiger Unstimmigkeiten bestimmter Personen, die die Auffassung vertreten haben, dass sich die Bw. an den Jausengeldern der Kinder "bereichere", sei die Einhebung der Jausenbeiträge durch die Elternvertreter gewählt und dies durch die Bw…

…die S. habe die Erzeugnisse stets unter den Code 0202 30 90 9500 der Erstattungsnomenklatur eingereiht. Dem Wortlaut der Nomenklatur entsprechend handle es sich dabei um folgende Erzeugnisse: "Fleisch von Rindern, gefroren - ohne Knochen - anderes - andere, einschließlich Hackfleisch/Faschiertes, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem…

…2006) bzw. von 316,15 € (2007) entrichten muss. Dieser Ungleichbehandlung hinsichtlich der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kleinunternehmer könnten im EGV garantierte Grundfreiheiten sowie gemeinschaftsrechtliche Grundsätze entgegenstehen. Auf Grund Art. 17 EGV haben alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, im…

…Tage die Steuererklärungen 2000 bis 2003 abgegeben wurden, weil irrtümlich Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen [i. e. die oben angeführten ausländischen Kapitalerträge] nicht erklärt wurden. Aus diesen Erklärungen ergibt sich eine Nachforderung von ca. 37.000,00 €. [...]" Mit den am 29. Juni 2005 bzw. 1…

…in einer kassenmäßigen Anmerkung bestanden hat. Bei seinen oben wiedergegebenen Entscheidungen konnte der VwGH augenscheinlich nicht von einem zweistufigen Rechtszug in Zollangelegenheiten ausgehen. Dieser unterscheidet sich - bedingt durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben - wesentlich vom Rechtszug in Steuerangelegenheiten. Nur danach ist eine Berufung bei eingebrachtem Vorlageantrag wiederum unerledigt…

Die Frage der Bauherreneigenschaft ist für ggstdl Fall unmaßgeblich. Ihr kommt aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht dann keine Bedeutung zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - rechtlich getrennte Vorgänge in Hinblick auf den Erwerb eines Grundstücks (Grundstücksveräußerer) und den Erwerb des Gebäudes (Gebäudelieferant) vorliegen. Daher ist es im…

des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 würde gegen die gemeinschaftsrechtliche (Grund-)Freiheit des Kapitalverkehrs verstoßen und würde eine europarechtswidrige Diskriminierung von Wertpapieren bzw. eine sachlich nicht gerechtfertigte Inländerdiskriminierung darstellen, wird bemerkt, dass es dem Referenten nicht zusteht, die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu…

…1058, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden ist." Gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche und kapitalverkehrsteuerrechtliche Bedenken: 1. Aus Sicht der Bw sei Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986 durch Gemeinschaftsrecht verdrängt und gehöre daher seit 1. Jänner 1995 nicht mehr dem Bestand des nationalen Rechtes an. 2. Selbst…