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UFSK RV/0651-K/07Beteiligungen - notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…vorliege, weswegen auch auf eine besondere Förderung des Betriebszweiges des Einzelunternehmens nicht geschlossen werden könne. Vereinfachend dazu werde auf die strukturellen Verbindungen verwiesen in Form der gemeinsamen Geschäftsführung des Bw. und den gemeinsamen Firmensitz. Nicht berücksichtigt worden seien die im Zeitpunkt des Erwerbes bzw. der…

UFSK RV/0369-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005Teil 1/2

…auch Verwaltungsarbeiten. Eine genaue detaillierte Aufzeichnung dafür gibt es nicht. Diese Kosten sind in der Vereinbarung über die Geschäftsführung - Vergütung a.) - inkludiert. Der Anteil beträgt ca. 10 - 20 %." Mit Schriftsatz vom 30. November 2004 teilte das Finanzamt der Bw. in einer Zusammenfassung die Ergebnisse und…

UFSW RV/2828-W/061. Zulässigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme 2. Abnutzbarkeit eines Firmenwerts 3. Zahlungen an eine Schweizer Domizilgesellschaft als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009Teil 1/3

…wesentlich weniger Stunden, und dies nur rein organisatorisch im Innendienst, gearbeitet habe. Mit Klienten sei er weniger in Rechtsbeziehungen getreten. AA hätte mangels alleiniger Entscheidungsbefugnis nur das gemeinsame Zeichnungsrecht mit B ausüben können oder Entscheidungen dem einzelvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer C vorlegen müssen. In eventu werde…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…Auch wenn Teile der Verwaltungsarbeiten am Wohnsitz des Geschäftsführers O.P. verrichtet werden, bleibe die für die Tätigkeit bedeutungsvollere Stelle doch die Betriebsstätte in T., wo der Geschäftsführer über ein eigenes Büro verfüge. Geschäftstätigkeiten wie die Aufnahme von Dienstnehmern, Auftragsvergabe und Geschäftsführung seien ausschließlich in…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…Aufschlag von 15%. Vergleiche man die Funktion der AL mit der Funktion der DTL, so ergebe sich, dass von der DTL nur die nachstehenden Funktionen durchgeführt würden: Entgegennahme der Bestellungen von Kunden und Auslieferung und allgemeine Verwaltungsarbeiten (Bestellung, Fakturierung, Vorbereitung der Unterlagen für die Verzollung)…

UFSW RV/1297-W/02Zahlung an Schweizer Treuhänder als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2005

…Es habe pro Verkaufsstelle einen Abrechnungsverantwortlichen gegeben, der die Provisionen gesamt erhalten und weiter an die Mitarbeiter verteilt habe. Da alle Mitarbeiter in irgend einer Form vom Verkauf der Produkte der Bw. betroffen gewesen seien (Manipulation der Ware, Verkauf durch aktive Kundenberatung, Verwaltungsarbeiten wie Kassaführung…

UFSW RV/4028-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009Teil 1/2

…4.2) 4.2.1) Aus der GuV der Bw für 2003 - betriebliche Erträge nur aus Haftungsvergütung und Vergütung für Geschäftsführung - sowie aus der Eingabe der Bw an das Finanzamt g vom 10. März 2003, dass die Bw nur mehr Geschäftsführungs-GmbH der Kommanditgesellschaft sei…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 2/2

…bei der Leasingtätigkeit allenfalls geringfügig angefallene Verwaltungsarbeiten (etwa im Bereich der Verbuchung) vom Personal des Hauptbetriebes miterledigt wurden; das Personal für die allgemeine Verwaltung kann auch für mehrere Teilbetriebe tätig sein, ohne einer Teilbetriebseigenschaft abträglich zu sein. Ein eigenes, unmittelbar und ausschließlich im Teilbereich "Leasing…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…gestalteten Verhältnisses zwischen Gesellschaftskapital (Grundkapital und Kapitalrücklage) und Gewinnscheinkapital seit 2004 Zinserträge iHv 50% des Jahresgewinnes der AG. Dass somit hinsichtlich der zu erwartenden Erträge Parität zwischen den beiden Stiftungen hergestellt wurde, blieb im Verfahren unbestritten. 4.2.3.2. Gemeinsame Geschäftsführungs- und Aufsichtsratstätigkeit - Die…

UFSK RV/0100-K/06DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge, Besteuerung einer Abfertigung, Besteuerung von Bezügen für Mehrarbeit von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007Teil 1/2

…100% an der Bw. beteiligt und vertritt diese als Geschäftsführer seit 26. September 1989 selbständig. Bei der Bw. fand im Jahre 2004 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben die Jahre 1999 bis einschließlich 2002 umfassend statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bw…

UFSG RV/0835-G/07Anschaffung und anschließende Vermietung von Feuerwehrfahrzeugen durch Gemeinde-KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…und ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig. Diese Regelung entspricht auch der 6. EG-Richtlinie. Denn nach Artikel 4 Absatz 5 (nunmehr Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) gelten Staaten, Länder, Gemeinden und…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Berufungswerberin geschlossen worden und habe eine Laufzeit von sechs Monaten gehabt. Für diesen Zeitraum sei auch der monatliche Pachtzins (ab 1. Juni 1993) bezahlt worden. Im Folgenden habe keine Mietenverrechnung durch die MSB GmbH mehr stattgefunden, weil von der Berufungswerberin die Geschäftsführung und die sonstigen…

UFSG RV/0101-G/05Zurechnung von Umsätzen an den in der Rechnung ausgewiesenen "liefernden Unternehmer" und Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005Teil 1/2

…Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist. " Nach unserer durchgeführten Sachverhaltsdarstellung, und unter Hinweis auf die seitens unserer Klientin vorgenommen Prüfungshandlungen im Zusammenhang mit getätigten österreichischen Inlandsumsätzen scheint es uns mit dem (europarechtlichen) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, dem…

UFSW RV/1210-W/02Fremdunübliche Finanzierung einer Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2003

…Weiterbestand der Gesellschaft C BV sondern auch der Weiterbestand der Bw. im überwiegenden Interesse des gemeinsamen Gesellschafters gelegen war. Dr. M.M. war aufgrund seiner Funktion als Geschäftsführer der Bw., welche die Geschäftsführung der Gesellschaft C BV innehatte, auch für die Geschäfte dieser Gesellschaft verantwortlich…

UFSW RV/2075-W/11DB-Pflicht für nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2013Teil 1/2

…übernommen. Die Geschäftsführung und Vertretung der Bw. erfolgt/e durch die jeweiligen Rechtsanwalts-Gesellschafter. Diese waren/sind jeweils mit weniger als 25% an der Gesellschaft beteiligt. Im Jahr 2010 fand bei der Bw. eine GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) hinsichtlich der Kommunal- und Lohnsteuer…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…November 2000 hätten die beiden Gesellschaften das Zusammenwirken beider Unternehmen vereinbart, sodass aus betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht gemeinsame Betriebe beider Gesellschaften begründet worden seien. Betriebsinhaber seien daher die TA-AG und die Bw.. Die Rechtsstellung der Beamten als Belegschaftsmitglieder sei allerdings nicht mit den auf privatrechtlicher Basis…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…wäre. In Beantwortung dieses Vorhalts wurden eine von der Geschäftsführung der Gesellschaft erstellte Prognoserechnung, sowie zwei Gutachten über den Verkehrswert des Unternehmens vorgelegt. Hinsichtlich der Gewinnerwartung für die Kapitalangeber wurde ausgeführt, es sei in einem "Beteiligungsangebot" und in einem Attachement zu der Zeitschrift "Der Mediziner…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…In Beantwortung dieses Vorhalts wurden eine von der Geschäftsführung der Gesellschaft erstellte Prognoserechnung, sowie zwei Gutachten über den Verkehrswert des Unternehmens vorgelegt. Hinsichtlich der Gewinnerwartung für die Kapitalangeber wurde ausgeführt, es sei in einem "Beteiligungsangebot" und in einem Attachement zu der Zeitschrift "Der Mediziner 11…

UFSW RV/1876-W/06Vom Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung zwischen den Gesellschaftern ohne zusätzliche Vereinbarung rückwirkend nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…Gewinnvereinbarung existieren nicht. Punkt VI des Gesellschaftsvertrages regelt die Geschäftsführung und Vertretung wie folgt: "Zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft sind beide Gesellschafter nur gemeinsam berechtigt und verpflichtet." Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Die Gesellschaft erzielte im Streitjahr…

UFSW RV/1572-W/06Bewertung von Besserungsvereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…C-OHG im Innenverhältnis für das Fremdkapital eingeschränkt. Somit scheine die A-GmbH als einzige tatsächlich vollhaftende Gesellschafterin auf. Ihr sei auch die Geschäftsführung und Vertretung oblegen. Im Zuge der Umwandlung in eine KG hätten die "betroffenen Gesellschafter", obwohl deren Kapitalkonten negativ gewesen seien (reale…