…dass der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Bw. im Veranlagungsjahr 2004 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 24. März 2005 Berufung und begehrte die Aufhebung dieses Bescheides und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…4 BAO wieder aufgenommen, da die Berufungswerberin (Bw) laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 im gemeinsamen Haushalt mit n2 wohnhaft gewesen sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag könne nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Gatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von €…

…bis zum 1.5.2004 erhalten. Begründet wird dieser Bescheid damit, da der gemeinsame Haushalt mit meinem früheren Ehemann aufgrund einer Wegweisung und schließlich wegen der Scheidung weggefallen ist, und ich persönlich das rechtliche Erfordernis für die Zuerkennung von der Familienbeihilfe nicht erbringen konnte. .... Ich…

…Monat Februar 2001 als zu Unrecht bezogen zurückgefordert, weil der damalige Ehemann der Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn mit der Begründung, die Kindesmutter habe den gemeinsamen Haushalt verlassen, beantragt hatte. Das mit Eingabe vom 30. März 2004 (Berufung gegen den Rückforderungsbescheid für…

…Begründend führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, der Alleinerzieherabsetzbetrage habe nicht berücksichtigt werden können, "da Sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt haben." Mit Schreiben vom 3. Oktober 2008 erhob die Bw. - soweit ersichtlich - Berufung sowohl gegen…

…1 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren geeigneten Nachweis zu erbringen. Da ein derartiger Nachweis auch nach Fristverlängerung nicht beigebracht wurde wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung mit der beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet…

…dar. Hinzu komme noch, dass der Gatte aus erster Ehe große finanzielle Bürden übernehmen habe müssen. Er sei laut Scheidungsvergleich zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden verpflichtet und außerdem zu Alimentationszahlungen an seine beiden Kinder. Der Scheidungsvergleich basiere auf einem Einkommen des Gatten, das er auf…

…hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere der Bestimmungsstelle gestellt werden. Die zuständigen Behörden erledigen gemäß Artikel 38 Abs. 2 der Anlage I des ÜgemVV das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben feststellen können…

…bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist. (2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich…

…Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 Abs…

…die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung anderer als zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist." Zufolge der Allgemeinen Vorschrift (AV) 1 über die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sind für die…

…den Bw. einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufungszeitraum mit seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und Angaben darüber zu machen wer während seiner beruflichen Abwesenheit das Kind beaufsichtigte. Als Nachweis lege der Bw. die bereits angeführten Meldeamtsbestätigungen für seine Tochter vor. Weiters…

…ein, dass sie seit Oktober 2008 geschieden sei, ihr Ehegatte jedoch gegen das Scheidungsurteil Berufung eingebracht habe. Aus diesem Grund sei er derzeit zwar im gemeinsamen Haushalt gemeldet, bewohne jedoch ein eigenes Schlafzimmer. Die Bw. legte das Scheidungsurteil sowie die seitens ihres Ehegatten dagegen eingebrachte…

…einen (fallweise benutzten) weiteren Wohnsitz handeln. Da somit sowohl der Bw. als auch seine Söhne Ma. und Mi. in den Streitjahren einen (und damit einen gemeinsamen) Wohnsitz in der B-Gasse 23A hatten, stehen dem Bw. die Unterhaltsabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit…

…Begründend führte es aus, dass der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die Berufungswerberin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Mit Schreiben vom 2. November 2012 begehrte die Berufungswerberin, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…2010 veröffentlichten Artikel von Mag. Franz Proksch ... schreibt er zum Problem Grunderwerbsteuer bei der Übergabe eines negativen Mitunternehmeranteiles gemeinsam mit einer Liegenschaft im Sonderbetriebsvermögen folgendes: Wenn zusammen mit einem Grundstück selbständige bewegliche Sachen übergeben werden, ist eine Aufteilung der Gegenleistung vorzunehmen, wobei die Grundstücke und…

…Belastungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung nach Südafrika. Diese sei nach der Heirat des Ehegatten mit Wohnsitz in Südafrika im Rahmen der einvernehmlichen Entscheidung, dort den neuen Lebensmittelpunkt gemeinsam zu begründen, notwendig geworden. Die bisher im Inland ausgeübte Tätigkeit wurde mit 31. August 2009 beendet…

…Höhe von 220 € sowie die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 162 €. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2010 wies das Finanzamt Waldviertel die Berufung als unbegründet ab: "Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt vor, wenn es sich bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt…

…Auf die innere Einstellung zweier Menschen, die zusammen leben, lässt sich für die Abgabenbehörde nur auf Grund äußerer Umstände schließen. Ob die vorgenannten einer (idealtypischen) Ehe gleichen Gemeinsamkeiten gegeben sind, kann nicht allein von den Angaben der jeweiligen Partner abhängen, sonst hätten es diese durch…