…2006 (OZ 4/2006) wurde der Antrag des Bw. auf Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit und der Befreiung von der Einkommensteuer abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine steuerliche Begünstigung infolge gemeinnütziger Tätigkeit aufgrund der Bestimmungen der §§ 34 ff. BAO lediglich für Körperschaften möglich sei. C…

…nicht zu Anlass und Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe außer Verhältnis steht. Die maßgeblichen Vorschriften der §§ 3 und 3a StVG über die Möglichkeit der Abwendung der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Tätigkeit finden sich auch nicht in der taxativen Aufzählung der Ausnahmebestimmungen in § 175 Abs. 1 lit…

…nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen. § 35. (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt. Dies gilt…

…die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen für Betriebe gewerblicher Art. Ein weiterer Grund gegen die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht iSd § 2 Abs. 5 UStG 1994 für gemeinnützige Tätigkeiten ergebe sich aus der Überlegung, dass diesfalls andere spezielle, auf die Gemeinnützigkeit bezugnehmende Bestimmungen des UStG, die praktisch nur für Umsätze der…

…Dritter könne auch eine juristische Person sein. Die Bw. sei eine 100%ige Tochter des OFV, der selbst gemeinnützig sei. Der Geschäftsführer der Bw. habe beim OFV Tätigkeiten übernommen und EDV-mäßig vernetzt. Die Terminvereinbarung, das Ansetzen von Spielen, die Hereinnahme von Ergebnissen und die…

…abzusehen, als nur der begünstigungsschädliche Betrieb der Abgabepflicht unterliege, da andernfalls die Erreichung des gemeinnützigen Zwecks wesentlich gefährdet wäre. Die Erträge der gesamten betrieblichen Tätigkeit würden ausschließlich zur Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 (Bl…

…89/14/0105). Die Einnahmenerzielung müsse nicht die primäre Motivation der Tätigkeit sein; auch ideelle, karitative und gemeinnützige Tätigkeiten würden unternehmerisch sein können (VwGH 12.12.1952, Zl. 2757/50). Eine unternehmerische Tätigkeit würde aber dann vorliegen, wenn jemand durch geschäftsmäßigen An- und Verkauf von…

…Arbeitslosigkeit an sich nicht als gemeinnützige Zweckverfolgung. Hiezu müssen zusätzliche Erfordernisse, wie etwa Behinderung, Arbeitsentwöhnung, etc treten (vgl. Rz 41 VereinsR 2001). Inwieweit trifft diese auf die (vom Bw. angebotenen, jedoch durch Dritte durchgeführten) "Implacementstiftungen" zu? 9. Inwieweit können die Tätigkeiten des berufungswerbenden Vereins von…

…Kirche haben und, um den Tatbestand der Gemeinnützigkeit erfüllen zu können, muss eine Vereinssatzung die entsprechende Tätigkeit genau umschreiben. Dazu reiche jedenfalls die rein formale, programmatische Anführung der Begriffe "religiöse, gemeinnützige und mildtätige Zwecke" die teilweise eine bloße Wiederholung der von § 34 Abs. 1 BAO…

…im Sinn des § 39 Z. 1 BAO betrachtet werden können. Diese Tätigkeiten stehen der Annahme ausschließlicher Förderung gemeinnütziger Zwecke entgegen. In diesem Zusammenhang wird auch bemerkt, dass in dem Folder der Privatstiftung, welcher dem Vorlageantrag als Dokumentation zur Begründung beigelegt wurde, auch die Firma S…

…mit einem öffentlichen Konzert durch die Musikschule zur Präsentation der Musikinstrumente verknüpft werde. Über die Berufung wurde erwogen: 2.) ergänzende Feststellungen: Die Tätigkeit der Musikschule und des Bw. dient insbesondere der Ausbildung der Musikschüler. Der Berufungswerber (Bw.), der gemeinnützige Verein zur Förderung der Musikschule IL…

…Satzungsanforderungen als sehr großzügig, sondern zudem in der Prüfung des materiellen Gemeinnützigkeitstatbestandes als verkürzt. Die Grundfreiheiten gelten damit auch im Bereich der Gemeinnützigkeit, soweit einzelne Tätigkeitsfelder gemeinnütziger Körperschaften in den allgemeinen Marktwettbewerb hineinreichen. Der Fall des Vorlageverfahrens veranschaulicht die Sachgerechtigkeit dieses Ergebnisses. Mit ihrer Grundstücksvermietung…

…3 UStG 1994 festgesetzt, da nach Ansicht des Finanzamtes die Tätigkeit der Bw. keine gemeinnützige sei, sodass die Umsätze dem 20%-igen Steuersatz zu unterziehen seien. Gegen die BVE betreffend KSt-VZ 1999 sowie gegen die weiteren Bescheide hinsichtlich Körperschaft- und Umsatzsteuer wurde in einem…

…Im Übrigen enthält der Gesetzeswortlaut auch den Begriff des "größeren Umfanges". Für die Beurteilung der Unvermeidbarkeit des steuerlichen Eingriffs in den Wettbewerb sei zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Wettbewerb und an der steuerlichen Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit bzw. dem steuerlichen Zweck abzuwägen…

…wird. § 5 Z 10 KStG 1988 bestimmt, dass Bauvereinigungen, die nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannt sind, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit sind, wenn sich ihre Tätigkeit auf die in § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes genannten Geschäfte und die Vermögensverwaltung beschränkt, nach Maßgabe…

…vornehmlich für diese Zwecke einzusetzen. Diesfalls wird die Bauvereinigung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Mit der Errichtung und Verwaltung zusammenhängende Geschäfte und Tätigkeiten können auch für andere gemeinnützige Bauvereinigungen vorgenommen werden. Die Verwaltung schließt alle Maßnahmen der Gebäudebewirtschaftung, insbesondere die Instandhaltung und…

…die Zusammenarbeit mit außereuropäischen Ländern fördern. Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. 2) Diesen Zweck verfolgt der Verein durch nachstehende Tätigkeiten, die ausschließlich gemeinnützig unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen durch hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter umgesetzt werden: a) durch Errichtung und Betreibung von Jugendwohnheimen, Jungarbeiterdörfern…

…27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, entrichtete am 16. 2…

…der §§ 34 ff der Bundesabgabenordnung. - Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß Z. 3. - Die Körperschaft unterhält, abgesehen von völlig untergeordneten Nebentätigkeiten, ausschließlich solche wirtschaftliche Tätigkeiten, die unter § 45 Abs. 1…

…sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient... . ...§ 35. (1) Gemeinnützig sind solche Zwecke, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. (2) Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nur vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem…