…nicht nach § 207 Abs. 2 BAO in der im Zeitpunkt der Erlassung des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides geltenden Rechtslage, sondern in sinngemäßer Anwendung des § 209a Abs. 1 BAO noch nach der bei Erlassung des erstinstanzlichen Festsetzungsbescheides geltende Rechtslage, zu bemessen ist (vgl. VwGH 12…

…Oktober 1998 bis August 1999. Für die Beurteilung des Anspruches der Bw. auf Familienbeihilfe für diese Monate ist nach den vorstehenden Ausführungen somit allein die für die Monate Oktober 1998 bis August 1999 geltende Rechtslage maßgebend. Für diese Monate galt die Bestimmung des § 2 Abs…

…seinen Berufungsausführungen unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH und die Literatur zur Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes…

…in ihren Berufungsausführungen unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH und Literatur zur Rechtslage 2003 und zu der ab 1. Mai 2004 geltenden Rechtslage zum Ergebnis gelangt, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes…

…gestellt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Dezember 2003 hat das Finanzamt beide Berufungen unter Hinweis auf die für das jeweilige Jahr geltende Rechtslage als unbegründet abgewiesen. Sie gelten jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Mit Schreiben vom 10. August 2006 hat der unabhängige…

…vor Beginn der Vermietung steuerbegünstigt (gemäß § 24 Abs. 6 EStG) entnommen wurden. Nach Darstellung der im Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels geltenden Rechtslage kommt der Autor zum Schluss, dass es sich bei der Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG durch Nichtversteuerung der stillen Reserven um…

…an der Universität Linz vom unabhängigen Finanzsenat (28.2.2003, RV/0788-S/02) die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Doktoratsstudium an dieser Universität versagt. Der unabhängige Finanzsenat ist an die geltende Rechtslage gebunden; zur Lukrierung einer allfälligen Anlassfallwirkung (Art 140 Abs…

…letzte Teilfaktum anzuwendenden Rechtslage, ohne dass solcherart in Rechte des Beschuldigten eingegriffen wird. In verfassungskonformer Auslegung der Bestimmungen des FinStrG geht der Berufungssenat daher davon aus, dass auch im Falle eines fortgesetzten Deliktes eine strafverschärfende Sanktionsnorm, hier die ab 19. Jänner 1999 geltende Fassung des…

…Juli 2004 zur Umsatzsteuerpflicht optiert und Vorsteuer in Abzug gebracht werden könne, weshalb die ab 1. Mai 2004 geltende Rechtslage zur Ermittlung der Vorsteuer heranzuziehen sei. Dies bedeute insoweit den Ausschluss vom Vorsteuerabzug, als die dem Unternehmen zugeordneten Grundstücke für private oder außerunternehmerische Zwecke genutzt…

…mehr im Vertrauen erwerben bzw. Dispositionen treffen, da er auf die Beibehaltung der geltenden Rechtslage nicht mehr vertrauen könne bzw. nicht annehmen dürfe, dass das geltende Recht längerfristig aufrechterhalten bleibe. Im weiteren Berufungsverfahren zog die Bw. die Berufung gegen den Bescheid vom 9. September 2005…

…berücksichtigt werden können. Nach der für den Streitzeitraum - 22. April bis 28. Juni 2002 - geltenden Rechtslage kommt nach der - zutreffenden - Auslegung der anzuwendenden Normen des FLAG 1967 durch den Verwaltungsgerichtshof die Gewährung einer Schulfahrtbeihilfe an die Bw. nicht in Betracht: Der Sohn der Bw., PM…

…Anspruch auf Familienbeihilfe kommen daher keine Übergangsbestimmungen zur Anwendung. Es ist für M. die im November 2006 und für R., die im August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden. Diese besagt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann besteht, wenn sich die Kinder entweder Asyl gewährt wurde…

…2007. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2008 als unbegründet ab. Zur Begründung verwies es zusammengefasst auf die ab 1. Mai 2004 geltende Rechtslage. Danach sei gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen…

…Allerdings sahen sich weder die österreichische Bundesregierung, noch der über die Gesetzesänderung beschlußfassende Nationalrat veranlasst, diesen Bedenken bei der Gesetzesänderung Rechnung zu tragen und für den erkennenden UFS ist einzig die geltende Rechtslage von Belang, er ist nicht befugt, denkmögliche Unzulänglichkeiten der Gesetzgebung zur Grundlage…

…gesetzlichen Änderung im Steuerreformgesetz 2005 bestätige die hier zur bisherigen Rechtslage vertretene Auffassung. Die neue Fassung des § 108e EStG 1988 würde nunmehr wie folgt lauten: "Die Prämie kann nur in einer Beilage zur Einkommen-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung (§ 188 BAO) des betreffenden Jahres geltend gemacht werden…

…Juli 2005 dargetan, dass der Wohnsitz in M unfreiwillig (der Hauptwohnsitz in M sei nie aufgegeben worden) - aufgrund der Krebserkrankung der Ehegattin - zum Nebenwohnsitz geworden sei und ihm die geltende Rechtslage nicht bekannt gewesen sei. Entschuldbarkeit sei sohin gegeben und die Vorschreibung eines Verspätungszuschlages unberechtigterweise…

Verjährung Verjährungsbestimmungen sind Normen des Verfahrensrechtes (VwGH 22.9.1989, 87/17/0271). Es ist daher grundsätzlich die im Zeitpunkt der Amtshandlung geltende Rechtslage anzuwenden. Die Neufassung des § 209 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180, und das SteuerreformG 2005, BGBl I 2004…

…die ab 14. November 1997 geltende Rechtslage für früher begonnene große Vermietungen anwendbar zu machen. Als üblicher Kalkulationszeitraum bei Gebäudeüberlassung galten nach der Verwaltungspraxis" höchstens 35 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (ohne Deckung in der Judikatur). Diesem Zeitraum lag nach dem…

…Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% (geltende Rechtslage 10%) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes…

…Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn eine nationale Behörde zur Beseitigung der Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen, die nach dem Gesetzeswortlaut im Unterschied zu Inlandsbeteiligungen erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% (geltende Rechtslage 10%) steuerbefreit sind, die Anrechnungsmethode anwendet, weil dieses Ergebnis nach einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes…