…Vermögens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. Oktober 1994. Per 20.11.1996 wurde die GmbH im Firmenbuch gelöscht. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht daher fest. Eine Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenrückstände ist auch dann zulässig, wenn Bescheide…

…Firmenbuchabfrage geht hervor, dass die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist. Die Eintragung in das Firmenbuch ist am Datum1 erfolgt. Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24.7.1997, 6 Ob…

…Abs. 3 BAO die Vertretung einer aufgelösten GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß …

…gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Berufungsverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht. Eine Veranlassung…

…Schlussverteilung aufgehoben; die Masseverwalter E bzw. F vertreten die GmbH somit nicht mehr (Löschung ins Firmenbuch eingetragen am 16. November 2010). Die Gesellschaft wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS…

…Abs. 3 BAO die Vertretung der aufgelöste GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gem. § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gem…

…daher an die bereits im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft, gegenüber welcher seitens des Finanzamtes nach wie vor Abgabenforderungen bestehen, als Steuerrechtssubjekt und demnach als Bescheidadressat zu richten. Dass hinsichtlich der nach erfolgter Löschung im Firmenbuch weiter als Steuerrechtssubjekt anzusehenden GmbH von einer fehlenden Vertretung auszugehen wäre…

…weil diese nur jene Fälle erfasst, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird (vgl. UFS Journal 2012, 36). Eine Berufungserledigung kann durch die Berufungsbehörde…

…Konkurs über das Vermögen der Z GmbH erlassen wurde und in weiterer Folge die Masseverwalterin auch legitimiert gewesen ist, gegen den vorgenannten Bescheid Berufung einzubringen. Der Umstand, dass die zu Recht eingeschrittene Masseverwalterin die zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nun nicht…

…auf Rechtsprechung und Literatur dargestellt, ist allein jener allgemeine Körperschaftsteuersatz maßgeblich, der für das Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung der im Firmenbuch bereits gelöschten Dr. E. T. GmbH gilt, im gegenständlichen Fall also der Körperschaftsteuersatz von 25 %." Mit Schreiben vom 27. April 2009 erklärte der…

…Vorschreibung eines Säumniszuschlages approbiert habe, da sich der Approbant rechtsirrig über das aktenwidrige Vorbringen hinweggesetzt haben müsste, dass an eine gelöschte GmbH eine Zustellung erfolgte. Damit sei aber auch die inhaltliche Rechtswidrigkeit der Vorschreibung erwiesen. Zu dem in der Folge ergangen Aussetzungsbescheid gemäß § 281 Abs…

…der gegenständlichen Berufungsentscheidung an die Bw., eine im Firmenbuch gelöschte GmbH, ist anzumerken, dass eine solche Löschung nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter hat. Die Rechtspersönlichkeit einer GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange fort, als noch Abwicklungsbedarf aufgrund von Rechtsbeziehungen…

…Zu 2. führte der Bw. aus, die mittlerweile gelöschte GmbH hätte den Kredit nicht zurückzahlen können und sei der Bw. für einen Teil des Darlehens in Anspruch genommen worden. Die Beteiligung an der GmbH sei vom Bw. allein deshalb eingegangen worden, weil er sich von…

…auf die Art. II UmgrStG insgesamt zur Anwendung gelangt. Im gegenständlichen Fall wurde der Umwandlungsbeschluss (vom 18.12.1997) am 11.3.1998 im Firmenbuch eingetragen (FN 95612 g - gelöschte GmbH). Durch die Eintragung der Abtretung von 50 % am 12.12.1997 an den Bw…

…Mai 2005 brachte die Z und Z WP- u STB GmbH dem inzwischen zuständig gewordenen Finanzamt NN (FA N) zur Kenntnis, dass sie im neu durchzuführenden Feststellungsverfahren der ehem. Mitunternehmerschaft (StNr. neu ccc/dddd) die (gelöschte) E-GmbH und - mit einer Ausnahme (Beteiligter X) - auch…

…Mai 2005 teilte die Z-U WP- u STB GmbH dem mittlerweile zuständig gewordenen Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt (FA N) mit, dass sie im neu durchzuführenden Feststellungsverfahren der ehem. Mitunternehmerschaft (StNr. neu ccc/dddd) die (gelöschte) E-GmbH und - mit einer Ausnahme (Beteiligter X) - auch…

…September 2004 gegründete (mittlerweile mit Beschluss vom 18. August 2008 infolge Konkursaufhebung bereits wieder gelöschte) B-GmbH - kurz GmbH - ein (Punkt 1 des Gesellschafts- und Einbringungsvertrages) ein. Gemäß Punkt 13 des Gesellschafts- und Einbringungsvertrages war mit der Einbringung aller Mitunternehmeranteile die KEG aufgelöst und das…

…a. damit, dass bei ihm unter der Personenkontonummer ab die im Firmenbuch mittlerweile gelöschte "Ha. GmbH & Co. KG, M.W." und unter der Personenkontonummer bc die "H.Ha. GmbH, M.W." aufscheinen. Es teilt mit, die Rückforderungsbescheide seien an die "Ha. GmbH & Co. KG, M…

…amtswegig gelöschte Firma V GmbH, deren Sitz bis Ende 2001 in einem Bürocenter in W1K war (dieses Bürocenter gibt es ab 1/2002 nicht mehr), seit 1.1.2002 aber keine neue Firmenanschrift hat, hat allein im Jahre 2002 an die Firmen D GmbH und…

…Garten, das Gartengeschoß, Erd- und Obergeschoß samt Einrichtung an eine Stifterin und gleichzeitig Begünstigte bzw. das Dachgeschoß an das (zwischenzeitig gelöschte) Tochterunternehmen M.GmbH vermietet worden. Die Miete basierte auf einem Schätzgutachten. Die Mietverträge seien mit der Stifterin und dem Tochterunternehmen mündlich geschlossen worden. Die…