…aufgelöst. Die Firma wurde am 11.05.2017 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Daraus ist ersichtlich, dass die offenen Abgabenschuldigkeiten bei der Firma S-GmbH in Liquidation uneinbringlich sind. Sofern der Beschwerdeführer die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten…

…dass die Beschwerdeführerin bereits am 29.06.2012 im Handelsregister in der Schweiz gelöscht worden war. Mit Beschluss des Verwaltungsrates vom 28.06.2012 wurde die Fusion der Beschwerdeführerin als übertragende Gesellschaft auf ihre 100%ige Mutter als aufnehmende Gesellschaft rückwirkend per 01.01.2012…

…oder Liquidatoren verbunden, sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im Verfahren relevante Frage der Parteifähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten und vermögenslosen GmbH durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt ist, ist…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die im Verfahren relevante Frage der Parteifähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten und vermögenslosen GmbH durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt ist, ist…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.10.2014…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang mit der hiezu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.10.2014…

…Alle Unterlagen sind an die Firma W.W.GmbH adressiert, deren Geschäftsführer der Einschreiter war. Alle genannten Gesellschaften wurden im Firmenbuch bereits vor Einbringung der Maßnahmenbeschwerde von Amts wegen auf Grund von Vermögenslosigkeit gelöscht. Der Einschreiter bezieht sich in der Beschwerde auf die Rechtsprechung des…

…nach § 10 Abs 2 FBG vorgenommen. Es liegt somit eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob…

…an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wie bereits ausgeführt war der Bescheidadressat nicht der nachsichtswerbende Bf., sondern die im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH. Da somit das Nachsichtsansuchen des Bf. noch unerledigt ist, wird darüber das Finanzamt noch bescheidmäßig abzusprechen haben. …

…Vermögens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. Oktober 1994. Per 20.11.1996 wurde die GmbH im Firmenbuch gelöscht. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht daher fest. Eine Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenrückstände ist auch dann zulässig, wenn Bescheide…

…geht davon aus, dass das Finanzamt bei der GmbH Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs. 1 BAO ohne entsprechenden Prüfungsauftrag (§ 148 Abs. 2 BAO) setze. Diese Prüfungshandlungen seien mangels Prüfungsauftrag als rechtswidriger Verwaltungsakt bei einem bereits gelöschten Steuersubjekt und somit als Maßnahme gemäß § 283 BAO…

…gemäß § 93 GmbHG durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch. Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden…

…Firmenbuchabfrage geht hervor, dass die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist. Die Eintragung in das Firmenbuch ist am Datum1 erfolgt. Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24.7.1997, 6 Ob…

…Abs. 3 BAO die Vertretung einer aufgelösten GmbH. Diese Vertretungsregelung erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß …

…gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung des Konkursverfahrens nicht mehr. Eine andere Person, der ein Bescheid in diesem Berufungsverfahren zugestellt werden kann, besteht auf Grund der vorstehenden Ausführungen nicht. Eine Veranlassung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Einschreiters, betreffend die gelöschte GmbH, über die Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes in Form von Prüfungshandlungen im Sinne des § 147 Abs…

…der behördlichen Anordnung mit ihrer unmittelbaren zwangsweisen Durchsetzung zu rechnen ist“ (VwGH 27. 2. 2013, 2012/17/0430). Im gegenständlichen Beschwerdefall werden Prüfungshandlungen und Erhebungen betreffend die gelöschte GmbH gerügt. Diesen Amtshandlungen fehlt es aber an einem Anfechtungsgegenstand, welcher als physische "Zwangsgewalt" (wie Festnahme, Beschlagnahme…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich…