…gegeben und das angefochtene Straferkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen nicht gehöriger Zusammensetzung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Verhandlung und Entscheidungsfindung durch einen ordnungsgemäß zusammengesetzten Spruchsenat an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen…

…der am 13. August 2013 in Anwesenheit der Schriftführerin Marija Schistek durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates wegen dessen nicht gehöriger Zusammensetzung im Sinne des § 66 Abs. 2 FinStrG aufgehoben…

…0139). Eine nicht gehörige Zusammensetzung eines Spruchsenates führt dazu, dass dieser - in seiner unrichtigen Zusammensetzung - zur Entscheidungsfindung sachlich nicht zuständig gewesen ist (vgl. UFS vom 27. April 2006, FSRV/0026-L/05, FSRV/0027-L/05, bzw. zur Frage der ordnungsgemäßen personellen Zusammensetzung des jeweils…

…des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen (FSRV/0005-K/06 vom 2.4.2007). Eine nicht gehörige Zusammensetzung eines Spruchsenates führt dazu, dass dieser in seiner unrichtigen Zusammensetzung zur Entscheidungsfindung sachlich nicht zuständig gewesen ist. Schreitet solcherart eine an sich zuständige…

…von seinem Erbteil je S 200.000,00 innerhalb eines ½ Jahres zu übergeben hat. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung erklärten die beiden Töchter mit Zustimmung ihres Vaters als Ersatz für dieses Vermächtnis je einen Drittelanteil der (zur Verlassenschaft gehörigen und nach dem Testament dem Bw…

…15. Oktober 2008 zu beheben. Per Fax vom 15. Oktober 2008 beantragte der Berufungswerber daraufhin noch einmal die Stattgabe und erklärte die Zusammensetzung der EUR 4.236,12 wie folgt. Belege legte er auch diesmal nicht vor. | Zahnarztkosten für meinen Sohn VN_SohnFN_Bw…

…angefochtenen Bescheides sowie die Durchführung der beantragten Rückzahlung unter Berücksichtigung des Betrages von € 5.979,32. Im Rahmen des Vorhalteverfahrens bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 und 2007 sei dem Finanzamt die genaue Zusammensetzung der durch die erklärungsgemäße Veranlagung entstehenden Umsatzsteuergutschriften bekannt gegeben worden…

…Die Bw. sei sich sicher, dass bald wieder eine wöchentliche Trommelstunde eingeführt werde, wenn sich die Zusammensetzung der Klasse entsprechend ändere. Die übermittelte schriftliche Arbeit sei im Zuge des Trommelprojektes und nicht im Zuge der Fortbildung entstanden. Bei dieser habe die Bw. die wesentlichen Grundlagen…

…675.000,-- an den Berufungswerber in Raten zu bezahlen. Im Punkt 3. dieses Vergleiches bestellte die beklagte Partei zur Sicherstellung eines Betrages von € 575.000,-- verschiedene ihr gehörige Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile zum Pfand. Beim Pflichtteilsberechtigten sind noch Kosten in der unbestrittenen Höhe von insgesamt…

…gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses…

…gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses…

…gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses…

…mehr sanierbaren Unzuständigkeitsentscheidung infolge nicht erweisbarer bzw. nicht nachvollziehbarer, gehöriger Zusammensetzung des in erster Instanz eingeschrittenen Spruchkörpers - die Verhinderung der vorrangig genannten Spruchsenatsmitglieder und die sich daraus ergebende Notwendigkeit des Eintrittes der nachrangig genannten Mitglieder eindeutig und nachvollziehbar aktenmäßig darzulegen sein wird (vgl. z. B…

…Sparbücher, Resterlös aus Liegenschaftsverkauf, Einkommensüberschuss, Haushaltsgeld) Forderungen an die Lebensgefährtin gestellt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: ES hat am 7. Dezember 2000 eine ihm gehörige Liegenschaft um 2,5 Mio. S veräußert. Vom Erlös hat er 2 Mio. S seinen Kindern geschenkt, indem…

…sei denn, dass ihm der Pflichtteil gemäß § 774 ABGB in Gestalt eines Erbteiles hinterlassen worden wäre - keinen Anspruch auf verhältnismäßige Anteile an den einzelnen zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern nur auf den nach der gerichtlichen Schätzung berechneten Wert seines Erbteiles. Dieser Pflichtteilsanspruch…

…sich diese nach Auskunft des Betriebsprüfers bei den Akten der Polizei befunden hätten. Das Finanzamt habe weder eine nachvollziehbare Berechnung von nicht erklärten Umsätzen vorgenommen noch schlüssige Feststellungen zur Zusammensetzung derartiger Umsätze getroffen. Der bloße Hinweis im Sicherstellungsauftrag auf bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte Unterlagen genüge…

…worden seien. Dieser Feststellung des Bw. wird vom UFS entgegnet, dass die Aufbewahrungspflicht für den Nachweis der Zusammensetzung des allfälligen Übergangsgewinns/-verlustes im Jahr 2000 grundsätzlich erst mit Ablauf des Jahres 2000 zu laufen beginnt, abgesehen vom offenen Berufungsverfahren, und dass daher im Jahr 2006…

…Rückfall des Übergabsobjektes an A.W., getroffen. 1. Übergabsobjekt: Die übergebende Partei übergibt an die übernehmende Partei und diese übernimmt von der Ersteren zur Gänze in ihr volles und unwiderrufliches Eigentum die der übergebenden Partei zur Gänze gehörige Liegenschaft EZ 26, GB Grundbuch, BG R.…

…7. August 1987 wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass MZ sen. dem Bw den ihm gehörigen Betrieb des Mosterei- und Obstverwertungsgewerbes sowie das dazugehörige Betriebsgebäude samt dem daneben befindlichen, frei stehenden Keller überlässt und ins wirtschaftliche Eigentum übergibt, wobei diese vorgenannten Baulichkeiten von MZ sen…

…November 2012 zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte schriftliche Entscheidung des Spruchsenates wegen dessen nicht gehöriger Zusammensetzung im Sinne des § 66 Abs. 2 FinStrG aufgehoben und die Sache zur Neuverhandlung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückgestellt…