…gegeben und das angefochtene Straferkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen nicht gehöriger Zusammensetzung des Spruchsenates aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Verhandlung und Entscheidungsfindung durch einen ordnungsgemäß zusammengesetzten Spruchsenat an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen…

…der am 13. August 2013 in Anwesenheit der Schriftführerin Marija Schistek durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates wegen dessen nicht gehöriger Zusammensetzung im Sinne des § 66 Abs. 2 FinStrG aufgehoben…

…0139). Eine nicht gehörige Zusammensetzung eines Spruchsenates führt dazu, dass dieser - in seiner unrichtigen Zusammensetzung - zur Entscheidungsfindung sachlich nicht zuständig gewesen ist (vgl. UFS vom 27. April 2006, FSRV/0026-L/05, FSRV/0027-L/05, bzw. zur Frage der ordnungsgemäßen personellen Zusammensetzung des jeweils…

…8. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde Hegen nicht vor…

…8. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor…

…1. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates V beim Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor…

…erwogen: 1. Anhaltspunkte für eine nicht gehörige Zusammensetzung des laut damaliger Geschäftsverteilung (Abfrage aus dem Intranet) für die Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten tatsächlich zuständigen Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als damals zuständige Finanzstrafbehörde liegen nicht vor; so sind…

…92/15/0090; 25.11.2010, 2007/15/0104; 28.5.2015, 2012/15/0167). Eine nicht gehörige Zusammensetzung des Spruchsenates, weil dessen Vorsitzender befangen gewesen wäre, liegt daher nicht vor. I.2.2. Soweit die Verteidigung bemängelt, dass ein über den Beschluss des Spruchsenates…

…des Beschuldigten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter eingegriffen (FSRV/0005-K/06 vom 2.4.2007). Eine nicht gehörige Zusammensetzung eines Spruchsenates führt dazu, dass dieser in seiner unrichtigen Zusammensetzung zur Entscheidungsfindung sachlich nicht zuständig gewesen ist. Schreitet solcherart eine an sich zuständige…

…von seinem Erbteil je S 200.000,00 innerhalb eines ½ Jahres zu übergeben hat. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung erklärten die beiden Töchter mit Zustimmung ihres Vaters als Ersatz für dieses Vermächtnis je einen Drittelanteil der (zur Verlassenschaft gehörigen und nach dem Testament dem Bw…

…15. Oktober 2008 zu beheben. Per Fax vom 15. Oktober 2008 beantragte der Berufungswerber daraufhin noch einmal die Stattgabe und erklärte die Zusammensetzung der EUR 4.236,12 wie folgt. Belege legte er auch diesmal nicht vor. | Zahnarztkosten für meinen Sohn VN_SohnFN_Bw…

…angefochtenen Bescheides sowie die Durchführung der beantragten Rückzahlung unter Berücksichtigung des Betrages von € 5.979,32. Im Rahmen des Vorhalteverfahrens bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2006 und 2007 sei dem Finanzamt die genaue Zusammensetzung der durch die erklärungsgemäße Veranlagung entstehenden Umsatzsteuergutschriften bekannt gegeben worden…

…Die Bw. sei sich sicher, dass bald wieder eine wöchentliche Trommelstunde eingeführt werde, wenn sich die Zusammensetzung der Klasse entsprechend ändere. Die übermittelte schriftliche Arbeit sei im Zuge des Trommelprojektes und nicht im Zuge der Fortbildung entstanden. Bei dieser habe die Bw. die wesentlichen Grundlagen…

…675.000,-- an den Berufungswerber in Raten zu bezahlen. Im Punkt 3. dieses Vergleiches bestellte die beklagte Partei zur Sicherstellung eines Betrages von € 575.000,-- verschiedene ihr gehörige Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile zum Pfand. Beim Pflichtteilsberechtigten sind noch Kosten in der unbestrittenen Höhe von insgesamt…

…gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses…

…gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses…

…gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Die Erbschaftsteuer sei vom Erbanfall zu bemessen, während Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses…

…Ware nicht durch das Teekonzentrat bestimmt. Zum Geschmack der Ware seien wie auch zum eigenständigen Charakter keine Feststellungen getroffen worden. Bei der Ware handle es sich um eine funktionale Mischung mit komplexer Zusammensetzung, bei der der Teeextrakt nicht prägend sei. Zudem wurde die Ware im…

…der Liegenschaft ***EZ*** KG ***a***, mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung ***4*** verbunden sei, sowie gemäß Punkt 1.6 des Erbteilungsübereinkommens das übrige zum Nachlass gehörige Vermögen, wie im Protokoll des Gerichtskommissärs vom 24.10.2005 dargestellt, mit Ausnahme der bereits einvernehmlich aufgeteilten Fahrnisse…

…Anlage 1 des Betriebsprüfungsberichts, am 26.11.2012 nachweislich zugestellt, wurden die Ergebnisse der Recherche zu den drei eingesetzten Subunternehmen angeführt: „Arbeitsgemeinschaft 1 Adresse1 Die Zusammensetzung der ARGE stellt sich wie folgt dar: Unternehmen1.1 r.s.o. , Adresse1.1 Unternehmen1.2 Lmt, Adresse1 Unternehmen1…