…2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der Erstattungsbetrag mit EUR 3.869,07 neu festgesetzt. Laut Begründung seien gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen von der vorgelegten Lizenz nicht erfasst. Die Zahlung einer Erstattung sei jedoch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr…

…1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…

…1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom…

…EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die D-GmbH durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September…

…der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen und Speck wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben…

…4 der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 auf das Argument, gefrorene Bäuche von Hausschweinen ohne Knochen wären von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 09. August 2004 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen…

…5 angemeldeten gefrorenen Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon von Hausschweinen mit einem Gewichtsanteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 % wurde die Zahlung der Erstattung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich laut vorliegender Rechnung um Bäuche ohne Knochen handle und der angegebene Produktcode…

…die zutreffende Warenposition ein Erstattungssatz von "Null" festgesetzt wurde oder nicht. Zum Zeitpunkt der Ausfuhr wäre dies der MOWL-Code 0203 2913 9110 gewesen (Fleisch vom Hausschwein, gefroren, ohne Knochen, Teile vom Kotelettstrang), für den in der einschlägigen Verordnung ein gleich hoher Erstattungssatz wie für…

…EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1997. Mit der oben genannten Ausfuhranmeldung wurden - im bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten - Teile von Kotelettsträngen (Nacken bzw Karree), gefroren, ohne Knochen, zur Ausfuhr angemeldet und anschließend auch exportiert. Für den Unabhängigen Finanzsenat stellt sich nun die Frage…

…die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1997. Mit der oben genannten Ausfuhranmeldung wurden - im bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten - Teile von Kotelettsträngen (Nacken), gefroren, ohne Knochen, zur Ausfuhr angemeldet und anschließend auch exportiert. Für den Unabhängigen Finanzsenat stellt sich nun die Frage…

…die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1997. Mit der oben genannten Ausfuhranmeldung wurden - im bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten - Teile von Kotelettsträngen (Karree), gefroren, ohne Knochen, zur Ausfuhr angemeldet und anschließend auch exportiert. Für den Unabhängigen Finanzsenat stellt sich nun die Frage…

…der unterschiedlichen Einreihung der Waren in den Zolltarif ergeben sich in weiterer Folge erstattungsrechtliche Auswirkungen. "Schinken und Teile vom Schwein, ohne Knochen" sind in gefrorenem Zustand unter den Code 0203 2955 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Waren dieses KN-Codes sind laut Erstattungsnomenklatur, Verordnung (EWG) Nr…

…gefrorenes Bauchfleisch von Hausschweinen mit Knochen und solches ohne Knochen wäre von der vorgelegten Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht erfasst. Zudem sei die Verjährung noch nicht eingetreten. Offenbar im Zusammenhang mit der Problematik des gefälschten drittländischen Verzollungsbelegs meint die belangte Behörde ohne nähere Begründung…

…1999 entdeckte ein Zollbeamter des Zollamtes Y. im Rahmen einer so genannten anrechenbaren Beschau bei der Bf., dass nicht wie angemeldet 19 Paletten "Schinken und Teile ohne Knochen", sondern 14 Paletten "Kleinfleisch" und 5 Paletten "Zungen" verladen worden waren. Unter anderem dieser Anlassfall (WE-Nr…

…Zolltarif ergeben sich in weiterer Folge erstattungsrechtliche Auswirkungen. "Schinken und Teile vom Schwein, ohne Knochen" sind in gefrorenem Zustand unter den Code 0203 2955 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, "Vorderteile und Teile davon" unter den KN-Code 0203 2911. Waren dieser KN-Codes sind laut Erstattungsnomenklatur…

…der unterschiedlichen Einreihung der Waren in den Zolltarif ergeben sich in weiterer Folge erstattungsrechtliche Auswirkungen. "Schinken und Teile vom Schwein, ohne Knochen" sind in gefrorenem Zustand unter den Code 0203 2955 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Waren dieses KN-Codes sind laut Erstattungsnomenklatur, Verordnung (EWG) Nr…

…der unterschiedlichen Einreihung der Waren in den Zolltarif ergeben sich in weiterer Folge erstattungsrechtliche Auswirkungen. "Schinken und Teile vom Schwein, ohne Knochen" sind in gefrorenem Zustand unter den Code 0203 2955 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Waren dieses KN-Codes sind laut Erstattungsnomenklatur, Verordnung (EWG) Nr…

…gefroren). Unter Kapitel 2, Position 0210 der KN fallen: "Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen" (wie u.a. Fleisch von Rindern mit Knochen oder ohne Knochen). Nach den Anmerkungen gehören zu Kapitel 5 nicht…

…Gutachten in zweifacher schriftlicher Ausfertigung darüber erstattet, ob AB an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist und deshalb nicht in der Lage ist, alle oder einzelne Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Weiters, ob aufgrund der geistigen Beeinträchtigung angeordnet…

…abgezahlt ist. Die Nichtanerkennung des Mietaufwandes ist somit nicht rechtens. Zu den "Reisespesen Kb ": Dass ein Pianist von Weltformat seine Korrespondenz, die Organisation seiner Tourneen, seiner Auftritte, nicht ohne Sekretariat leisten kann, wenn er nicht seine künstlerische Arbeit vernachlässigen will, wird von der Behörde übersehen…