…wurde, ist diese Zollschuld bei der Abgabepflichtigen nicht mehr einbringlich. Bedient sich ein Geschäftsführer bei der Durchführung eines Zollverfahrens einer Spedition, so hat er durch geeignete, ihm zumutbare Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen nicht verborgen bleibt. Die…
…Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können. Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und…
…Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können. Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und…
…Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können; jedoch dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und…
…bloßen "Selbstkontrolle" des Buchhalters haben die zur Vertretung der Bw. bestimmten Organe ihrer Pflicht, die Tätigkeit dieses Dienstnehmers in Bezug auf die Wahrung von Zahlungsterminen auf sachgerechte und zumutbare Weise zu überwachen, nicht entsprochen. Entgegen der Ansicht der Bw. wird mit den Ausführungen im Vorlageantrag…
…des Abgabepflichtigen aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020). Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehört auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Je größer…
…unternommen habe, die angeordnete Kontrolle zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 wurde die Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat eingeladen den behaupteten Betriebsurlaub durch geeignete Nachweise zu belegen und Aufzeichnungen über den Inhalt der geführten Telefonate mit der Warenempfängerin vorzulegen. Zusätzlich wurde die Bf. in…
…ihn dies alleine beurteilen zu lassen. Dass der steuerliche Vertreter die Beurteilung dieser Frage und in weiterer Folge das Unterlassen der Erklärungsabgabe E 108e für 2002, ohne geeignete Kontroll- bzw. Überwachungstätigkeit dem Mitarbeiter überlassen hat, ist ihm als Verschulden anzurechnen. Bei Anwendung des bei berufsmäßigen…
…dahingehend nachgekommen, als im Kanzleibetrieb Kontroll- und Überwachungssysteme bestünden, die geeignet seien, eine Fristversäumung auszuschließen. Aufgrund der Tatsache, dass ein einmaliger Fehler passiert sei, könne nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kanzleiorganisation als solche mangelhaft und die Geschäftsführung ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei. Es…
…h. hat diese Person in allen wesentlichen Belangen (Unternehmensführung, Geschäftsabwicklung, Finanzgebarung, Kontrolle des Rechnungswesens etc.) das Sagen und somit die Möglichkeit, den Gesellschafter von der Teilnahme am Geschäftsgeschehen auszuschließen, dann ist eine v. A. direkt dem nichtbeteiligten vorteilsempfangenden Machthaber der Gesellschaft zuzurechnen. Anmerkung: Solche Verhältnisse…
…wenn es sich um eine Parteienvertreterin in der Rechtsform einer Gesellschaft handelt (s oben) -, dass durch geeignete Kontrollen in der Kanzleiorganisation vorgesorgt wird, damit im Kanzleibetrieb Unzulänglichkeiten - wie Fristversäumnisse - durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet…
…wenn es sich um eine Parteienvertreterin in der Rechtsform einer Gesellschaft handelt (s oben) -, dass durch geeignete Kontrollen in der Kanzleiorganisation vorgesorgt wird, damit im Kanzleibetrieb Unzulänglichkeiten - wie Fristversäumnisse - durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach ausgeschlossen werden. Hierzu wird ein Fristenkalender als unabdingbar notwendig erachtet…
…§ 66 Abs. 2 AVG). Will der Unabhängige Finanzsenat der ihm zugedachten Rolle eines unabhängigen Dritten gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, S 102 ff). Würde der Unabhängige Finanzsenat im berufungsgegenständlichen Fall…
…Büros und des Austritts aller Mitarbeiter - bestanden, konnten die Abschlussarbeiten nicht früher als tatsächlich beendet werden..." Im Vorlagebericht vom 12. Oktober 2011 wurde vom Finanzamt die Abweisung der Berufung beantragt, da für eine angebliche Verhinderung eines Mitarbeiters zur Erstellung der Abgabenerklärungen eine Kontroll- und Aufsichtsverpflichtung…
…selbst grobes Verschulden (insbesondere Auswahl- oder Kontrollverschulden) anzulasten ist. Das Verschulden eines Angestellten schließt dann ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019…
…handle, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtunkundige Personen. Das Vorbringen der Bw. sei nicht geeignet…
…grobes Verschulden des Abgabepflichtigen aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020). Eine verstärkte Kontrolle der zuständigen Mitarbeiterin war dabei nicht erforderlich, da in der Vergangenheit die…
…die verspätete Abgabenentrichtung dar. Durch eine geeignete Büroorganisation sei die zeitgerechte Entrichtung von Abgaben sicherzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof verlange von der Büroorganisation, dass durch die Vormerkung von Fristen und Terminen und durch entsprechende Kontrollen Unzulänglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen werden. Durch den am 13. Juli 2011 eingelangten Vorlageantrag…
…Mitarbeiter, haben sie durch entsprechende Kontrollen sicher zu stellen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Verschulden eines Mitarbeiters schließt dann ein grobes Verschulden der Partei aus, wenn deren vertretungsbefugtes Organ der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Mitarbeiter…
…Wirkung ab dem 1. Jänner 2003 reformierte Verfahren dem Unabhängigen Finanzsenat die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der Unabhängige Finanzsenat dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtsschutzorganes beschränken (vgl. Beiser, SWK 3/2003, 102 ff)…