…wurde, ist diese Zollschuld bei der Abgabepflichtigen nicht mehr einbringlich. Bedient sich ein Geschäftsführer bei der Durchführung eines Zollverfahrens einer Spedition, so hat er durch geeignete, ihm zumutbare Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungsverpflichtungen nicht verborgen bleibt. Die…

…rechtzeitig entsprechende Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen (Terminvormerk bzw. Nachfragen beim Mitarbeiter) durchzuführen. Nun kann zwar grundsätzlich eine, bei einem, im Rahmen seiner funktionsbedingten Aufsichtspflicht an sich zu einer – zumindest stichprobenweisen – Überprüfung der (Einhaltung der) Fälligkeitstermine durch Mitarbeiter verpflichteten, Parteienvertreter plötzlich und unvorhergesehen auftretende Krankheit ein grobes…

…dem Kündigungs- und Entlassungsschutz dokumentiert sei. In der Schwangerschaft würden sich Frauen eben in einem zwar durchaus erfreulichen, aber besonderen Zustand befinden, worauf das Versehen zurückzuführen sei. Der interne Büroablauf schließe ein derartiges Versehen grundsätzlich aus und es würden auch entsprechende Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen vorliegen…

…der Betrugsbekämpfung und allgemeine Aufsichtsmaßnahmen oder Außenprüfungen nach § 147 BAO verwendet werden. Die Finanzverwaltung nimmt in Folge einen Abgleich der Meldung mit den im Abgabenakt vorhandenen Daten des Steuerpflichtigen vor. Auf diese Art werden zum Beispiel vermeintliche Abweichungen zwischen Einkommen laut Einkommensteuererklärung und erfolgten Kapitalabflüssen…

…geeignet und unbedingt erforderlich ist. Die Übermittlung von umfassenden personenbezogenen Daten für Zwecke einer Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen im Rahmen des GMSG ohne entsprechende Rechtsgrundlage gem Art 6 Abs. 1 DSGVO sei daher überschießend. Weder sei die Kontrolle Ausübung der Sorgfalts- und…

…setzen, die es ausschließen, dass ihr Steuerrückstände verborgen bleiben; sie hat auch durch geeignete Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere durch Einrichtung von Kontrollmechanismen, dafür Sorge zu tragen, dass die steuerlichen Agenden rechtzeitig sowie formell und materiell korrekt wahrgenommen werden. Eine Geschäftsführerin wird lediglich dann haftungsfrei, wenn sie aufzeigt…

…Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können. Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und…

…Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können. Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und…

…Kontrollen eines im Unternehmen für Zollbelange verantwortlichen Vorgesetzten unschwer hätte aufgedeckt werden können; jedoch dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und…

…bloßen "Selbstkontrolle" des Buchhalters haben die zur Vertretung der Bw. bestimmten Organe ihrer Pflicht, die Tätigkeit dieses Dienstnehmers in Bezug auf die Wahrung von Zahlungsterminen auf sachgerechte und zumutbare Weise zu überwachen, nicht entsprochen. Entgegen der Ansicht der Bw. wird mit den Ausführungen im Vorlageantrag…

…ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass Unzulänglichkeiten bei der Abgabenentrichtung infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Verschulden einer Angestellten steht dann einer Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht entgegen, wenn die zur Vertretung der Gesellschaft berufene Person die ihr zumutbare und nach der…

…zu überprüfen. Dass der Bf. im damaligen Bewusstsein der Bedeutung der nach damaliger Rechtsansicht für die Gewährung der Steuerfreiheit erforderlichen Abliefernachweise deren Kontrolle ausschließlich einem mit den jeweiligen Zollverfahren (Überführungen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr) nicht befassten Dritten überließ, erscheint nicht nachvollziehbar. Gemäß §…

…durch geeignete Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass die anstehenden Abgabenzahlungen termingerecht erfolgen. Außerdem könne im Regelfall ein Umstellungstermin so gewählt werden, dass dieser nicht kurz vor den kritischen Zahlungsterminen liege und so eventuelle Fehler noch rechtzeitig behoben werden können. Da somit grobes Kontroll- und Überwachungsverschulden…

…des Abgabepflichtigen aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020). Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehört auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Je größer…

…unternommen habe, die angeordnete Kontrolle zu ermöglichen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 wurde die Bf. vom Unabhängigen Finanzsenat eingeladen den behaupteten Betriebsurlaub durch geeignete Nachweise zu belegen und Aufzeichnungen über den Inhalt der geführten Telefonate mit der Warenempfängerin vorzulegen. Zusätzlich wurde die Bf. in…

…um die fristgerechte Vornahme der gebotenen Handlung sicherzustellen. Ein ordentlicher Parteienvertreter mit einer entsprechend organisierten Kanzlei hätte durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass fristgebundene Handlungen zuverlässig erledigt würden. Dies gelte insbesondere bei Handlungen aus dem Home-Office, wo direkte Kontroll- und Kommunikationsmöglichkeiten eingeschränkt sein können…

…ihn dies alleine beurteilen zu lassen. Dass der steuerliche Vertreter die Beurteilung dieser Frage und in weiterer Folge das Unterlassen der Erklärungsabgabe E 108e für 2002, ohne geeignete Kontroll- bzw. Überwachungstätigkeit dem Mitarbeiter überlassen hat, ist ihm als Verschulden anzurechnen. Bei Anwendung des bei berufsmäßigen…

…45 Uhr für den (sowohl in der Versandscheinerledigung, als auch in der Einfuhranmeldung angegebenen) Warenort eine zollamtliche Kontrolle angekündigt wurde (EZ903). Erst nach dieser Kontrollankündigung bemerkte der Bf. seinen Fehler (Bekanntgabe eines falschen Warenortes) und erstellte, laut seinen eigenen Angaben 30 Minuten bis eine Stunde…

…aber erst am 07.02.2005, also knapp einen Monat nach Ablauf der Vorlagefristen erkannt. Den (ehemaligen) Parteienvertreter trifft bezüglich der Versäumung der Vorlagefristen somit ein den minderen Grad des Versehens überseigendes Verschulden in Ausgestaltung seines Kontroll- und Organisationswesens. Damit liegen die Voraussetzungen für eine…

…Den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist Genüge zu tun. Das bedeutet, die Inanspruchnahme des konkreten Zollschuldners muss zur Durchsetzung des Steueranspruches geeignet und erforderlich sein. Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist lt. höchstgerichtlicher Rechtsprechung jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner mit großen…