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UFSZ3K ZRV/0298-Z3K/11Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit eines Zustellnachweises durch ein grafologisches Gutachten widerlegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2012

…die genannte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (z.B. VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197). Der Bf behauptet, die zuletzt genannten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates seien an ihn nicht zugestellt worden. Mit dem Gutachten führt der Bf einen Beweis, der geeignet scheint zu widerlegen…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 1/5

…dass an der ausländischen Domizilgesellschaft (P. KREDIT Anstalt) andere Eigentumsverhältnisse bestehen und dass die Eigentümer Ausländer seien. Diese Behauptung sei bis dato durch keinerlei geeignete Beweise untermauert worden, sodass diese von der Betriebsprüfung als reine Zeckbehauptungen angesehen wurden. Für die Betriebsprüfung stehe daher mit nahezu…

UFSG RV/0049-G/08Zuschätzung eines ungeklärten Vermögenszuwachses nach Nichtanerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012Teil 1/2

…2. Mai 2001 zugeflossene Barmittel in Höhe von 300.000,- S nicht geeignet. Mangels Einzahlung des strittigen Geldbetrages auf das betriebliche Bankkonto und in Hinblick auf das Fehlen einer (tagfertigen) Kassabuchführung hat sich das Unternehmen darüber hinaus - insbesondere aus dem Blickwinkel einer notwendigen Beweisvorsorge - zumutbarer…

UFSL RV/1038-L/08Keine Unternehmereigenschaft bei hauptsächlicher Befriedigung von privaten Konsuminteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…an diese erstellten Ausgangsrechnungen in Kopie ersucht. In welchem Ausmaß wurden in den Jahren 2003 bis 2007 Vorführprodukte erworben? Zu welchem Zweck wurden diese verwendet und was deren letztendlicher Verbleib (bitte ebenfalls geeignete Beweise beibringen)? Es werde darauf hingewiesen, dass bezüglich der Tätigkeit amtlicherseits die…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 2/2

…der eine Behauptung aufstellt, diese durch geeignete Beweise bekräftigen muss, vor allem wenn sie nicht mit den allgemeinen Erfahrungen des Lebens im Einklang stehen. Die private Nutzung des Musikzimmers kann nicht ausgeschlossen werden und die Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Arbeitszimmer In den…

UFSW FSRV/0035-W/11Prüfungsfeststellungen, ungeklärte Vermögenszuwächse, behauptete Darlehen, Zeitraumverschiebung bei Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2011

…der freien Beweiswürdigung wird den vorgelegten Unterlagen und den vagen Angaben der Auskunftsperson dazu, die in einem krassen Widerspruch zu fremdüblichen Gepflogenheiten bei Darlehensgewährungen dieser Größenordnung stehen, kein Glauben geschenkt. Es wird am Bf. gelegen sein, im anschließenden Untersuchungsverfahren den Tatverdacht durch geeignete Beweise allenfalls…

UFSF RV/0019-F/11Mehrkindzuschlag; Verhältnisse des Vorjahres ausschlaggebend; Exgatte lebte mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt mit der Bw; zu versteuerndes Einkommen war daher höher als Grenzbetrag;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…seine Reisen bzw. beruflichen Fahrten im Kalenderjahr 2007 ausschließlich von o3 aus angetreten ist. Die von der Bw ins Treffen geführten Angaben, der Exgatte sei Ende April 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und es würden geeignete Beweise bzw. Belege hiefür vorgelegt, konnten weder bekräftigt…

UFSF RV/0018-F/11Gemeinsamer Haushalt mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…hervor, dass der Exgatte der Bw seine Reisen im Jahre 2007 ausschließlich von o3 aus angetreten ist. Die von der Bw ins Treffen geführten Angaben, der Exgatte sei Ende April 2007 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen und es würden geeignete Beweise bzw. Belege hiefür vorgelegt…

UFSW RV/0115-W/05Ansatz des halben Sachbezugswertes für Privatnutzung des dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…eine Einschränkung der für eine Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geeigneten Beweismittel nicht besteht, auch der Auskunft des Dienstgebers über die Art der Tätigkeit des Bw und die von ihm bereisten Orte Bedeutung zukommt. Die vom Bw umschriebenen Aufgaben, wie Betreuung…

UFSW RV/1363-W/03Umzugskosten infolge Wechsels des Dienstgebers als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…warum dem Bw. eine solche Beweisvorsorge nicht in Form anderer Aufzeichnungen, etwa durch die Aufbewahrung von Tankrechnungen, zumutbar gewesen wäre. Gerade im Hinblick auf die Ungewöhnlichkeit der behaupteten Verhältnisse wäre es Sache des Bw. gewesen, geeignete Beweise bereitzuhalten. Dass der Bw. keinen einzigen Beleg über…

UFSW RV/0731-W/04Geschäftsführerhaftung, keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/2

…Vorlage geeigneter schriftlicher Unterlagen: 1. Der Bw. möge die damaligen Schriftstücke betreffend Übernahme persönlicher Mitverpflichtungen und Haftungen für Bankkredite der N-GmbH bei der A-Bank und der R-Bank in Kopie vorlegen (persönliche schriftliche Bürgschaftserklärung oä.). 2. Der Bw. möge durch geeignete Unterlagen beweisen…

UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…gewesen, die konkret gestellten Fragen vollständig und präzise zu beantworten, ihre Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu beweisen oder zumindest den Sachverhalt nachvollziehbar glaubhaft darzulegen. Die Bw. war dazu jedoch gegenständlich nicht in der Lage, sondern änderte vielmehr laufend ihr Berufungsvorbringen und stellte lediglich - oft sogar…

UFSS RV/0249-S/10Abendgymnasium - ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…mit "Nicht genügend" beurteilt wurden, wären die sich daraus (wie im Sommersemester 2006 und dem Wintersemester 2006/07) ergebenden Fragen umfassend zu beantworten." Abschließend wurde darauf hingewiesen, dassdie Richtigkeit sämtlicher Antworten durch geeignete Unterlagen zu beweisen bzw. zu untermauern sei, insbesondere auch durch entsprechende Bestätigungen…

UFSW RV/3420-W/10Geeignete Nachweise für den Ansatz des halben Sachbezugswertes nach § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken iSd § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel. Dass die Dienstnehmer der Bw. die Firmenfahrzeuge für Privatfahrten verwendet haben wurde von der Bw. nicht in Abrede gestellt…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…allerdings, dass auch dann, wenn die Partei diese von der Rechtsprechung vertretene erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, die Behörde den maßgebenden Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen hat. Darüber hinaus ist die Berücksichtigung von Werbungskosten (oder Betriebsausgaben) Folge des Leistungsfähigkeitsprinzips. Solche Ausgaben sind keine Begünstigungen, sodass…

UFSL FSRV/0019-L/07Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.11.2007

…oberwähnten Verteidiger ein, in dem diese bekannt gaben, dass das Vollmachtsverhältnis zum Beschuldigten in der gegenständlichen Finanzstrafsache zwischenzeitig aufgelöst worden sei. Am 4.4.2007 langte eine (mit 30.3.2007 datierte, mit "Stellungnahme und Beweisantrag" überschriebene), von Rechtsanwalt Mag. Thomas Burkowski, Verteidiger in Strafsachen…

UFSW FSRV/0077-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - widersprechende Beweisergebnisse hinsichtlich der Verantwortlichkeit zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben führten im Zweifel (§ 98 Abs. 3 FinStrG) zu einer Verfahrenseinstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…des AMS zu beziehen. Desgleichen ihr Gatte. Sie sei für zwei Kinder (zum Zeitpunkt des Erkenntnisses 17 Jahre alt) sorgepflichtig. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes, stehe im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Bw. der nachstehende Sachverhalt fest…

UFSZ2L ZRV/0162-Z2L/02Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und § 224 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2005

…2000 die Vorlage eines geeigneten Nachweises für eine im Jahr 1995 erfolgte Wiederausfuhr zuzumuten. Im Haftungsverfahren geht es für den Bf. nicht darum, Detailkenntnisse hinsichtlich der aktiven Veredelung zu beweisen. Allerdings muss er um die abgabenrechtliche Bedeutung der Beibringung eines geeigneten Wiederausfuhrnachweises in diesem Zollverfahren…

UFSZ3K ZRV/0013-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2009

…wurden. Die Behörde erster Instanz bezeichne die P zwar als "Briefkastenfirma", verabsäume es jedoch, für diese Behauptung geeignete Beweismittel beizubringen. Verbandspersonen sind nach dem Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht im Rechtsverkehr anerkannte und zulässige juristische Personen, welche durchaus mit den erforderlichen Rechtsbehelfen überprüft werden können. Dies…

UFSK RV/0186-K/09Die ledigliche Behauptung, dass berufsbedingte Ausgaben getätigt worden sind, ist für die Anerkennung von Werbungskosten nicht ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen wäre es aber einzig Sache des Bw. gewesen in Erfüllung seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht geeignete Beweismittel (Schätzungsgrundlagen) für sein Berufungsbegehren zu erstatten. Durch die gänzliche Nichtbeachtung der Aufforderung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…