…somit nunmehr die Frage, ob im Berufungsfall die Voraussetzungen für eine gebührenfreie Umschuldung i.S. des § 33 TP 8 Abs. 5 GebG i.V. mit § 33 TP 19 Abs. 5 GebG vorliegen. Gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG gilt bei Umschuldungen, wodurch ein Kreditvertrag…

…auch dann der Kreditvertragsgebühr unterliegen, wenn sie lediglich technische Zusammenführungen von bestehenden und ordnungsgemäß vergebührten Krediten oder auf anderen Konten weitergeführte, unveränderte Kredite darstellen und, - ob ein für eine gebührenfreie Umschuldung maßgeblicher Gläubigerwechsel vorliegt, wenn der ursprüngliche Kredit von der Bw. als Treuhänder und der…

…33 TP 19 Abs. 5 GebG bloß das Vorliegen eines Nachtrages fingiert, ohne ausdrücklich die Bedingungen des § 21 zu übernehmen, setzt eine gebührenfreie Umschuldung dennoch eine bereits gebührenrechtlich relevante Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft voraus (so auch Fellner, aaO, § 33 TP 19, Rz 112; Glega…

…33 TP 19 Abs. 5 GebG bloß das Vorliegen eines Nachtrages fingiert, ohne ausdrücklich die Bedingungen des § 21 zu übernehmen, setzt eine gebührenfreie Umschuldung dennoch eine bereits gebührenrechtlich relevante Urkunde über das ursprüngliche Rechtsgeschäft voraus (so auch Fellner, aaO, § 33 TP 19, Rz 101; Glega…

…Dezember 2000 eine Umschuldung des von der R Oberösterreich reg. Genossenschaft mit beschränkter Haftung zur Verfügung gestellten Kredites auf die O AG durchgeführt und sei der Auffassung, dass es sich dabei um eine gebührenfreie Umschuldung handle. Die O AG habe die Gebühr in Höhe von…

…Vertretung des Bw. noch eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen der Bundessteuertagung 2004 betreffend Gebühren und Verkehrssteuern zu § 33 TP 19 Abs. 5 GebG 1957 (Gebührenfreie Umschuldung von Darlehen/Krediten auch bei Umstellung auf Fremdwährungskredit bzw. auf andere Währung?) samt einer Ablichtung der §…

…ausnutzbarer Kredit in Höhe € 726.728 eingeräumt; der Kredit diente der gebührenfreien Umschuldung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG der bei der BankV unter Konto2 eingeräumten Finanzierung. Die Urkunde trägt den entsprechenden Umschuldungsvermerk und wurde von der Kreditnehmerin am 30. März 2004 unterfertigt…

…ausnutzbarer Kredit in Höhe € 726.728 eingeräumt; der Kredit diente der gebührenfreien Umschuldung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG der bei der BankV unter Konto2 eingeräumten Finanzierung. Die Urkunde trägt den entsprechenden Umschuldungsvermerk und wurde von der Kreditnehmerin am 30. März 2004 unterfertigt…

…Berufungswerber unter anderem die Berücksichtigung des sog. Pendlerpauschales (1.014,00 €) sowie Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten (1.015,97 €). In einem Ersuchen um Ergänzung vom 20. Juli 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, sämtliche geltend gemachten Aufwendungen durch Vorlage der…

…genannten 2,4 Mio S) aufgenommen worden. Die Zahlungen - soweit sie vor Beurkundung des geförderten Kredites stattgefunden haben - seien durch kurzfristige Überziehung des Kontos Nr.xxxxx3 ermöglicht worden. Diese Überziehung sei mit den gebührenfrei gewährten Krediten vom 8. und 19. Juni 2001 rückgeführt worden. Das…

…und die Verzugszinsen ebenso mit 5,5% p.a. vom Überziehungsbetrag mit einer vierteljährlichen Verrechnung im Nachhinein vereinbart. Als Zweck des Kredites wurde "Umschuldung Bank C" angeführt. Die Sicherstellung erfolgte durch eine Pfandurkunde vom 4. März 1999 mit einem Höchstbetrag von 1.090.093 EUR…

…GebG - ausgehend vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit - eine Gebühr iHv. € 2.600,- vor. Die dagegen erhobene Berufung wird damit begründet, dass die gegenständliche Pfandbestellungsurkunde ein gebührenfreies Sicherungsgeschäft zu einem (der Berufung beiliegenden) Kreditvertrag darstelle. Der vorliegende Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Der unter Einem…

…Mit Schreiben vom 31. August 2004 gab der Parteienvertreter des Berufungswerbers bekannt, dass der Darlehensaufnahme von 120.000,00 € in Hinblick auf einen Teilbetrag von 118.000,00 € eine Umschuldung zugrundelag, wobei das bezughabende Darlehenskonto selbst auf die H. GmbH geführt worden sei…

…9. Juli 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete der Berufungswerber folgendes Schreiben an das Finanzamt: Ich ersuche um Kenntnisnahme der Umschuldung meines Kredites und Berücksichtigung der bereits bezahlten Kreditgebühr. Ablauf: 18.2.2004: Abstattungskreditvertrag Nr. 000…

…6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 27.2.2007 richtete Herr P folgendes Schreiben an das Finanzamt: Ich ersuche um Kenntnisnahme der Umschuldung meines Kredites und Berücksichtigung der bereits bezahlten Kreditgebühr. Ablauf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. August 2002, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. November 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notarieller Schuld- und…