…Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach …

…Monaten festzusetzen (§ 205 Abs. 2 BAO). Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036…

…an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Gemäß § 252 Abs. 1 iVm Abs. 2 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen eines Abgabenbescheides zugrunde liegen, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen…

…ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des durch die Wiederaufnahme aus dem Rechtsbestand beseitigten Bescheides gebildet hat (vgl. VwGH 18.9.2000, 98/17/0206 zu § 289 BAO). Bei Abgabenbescheiden ist dies die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses (VwGH 30.7.1992, 90/17…

…ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des durch die Wiederaufnahme aus dem Rechtsbestand beseitigten Bescheides gebildet hat (vgl. VwGH 18.9.2000, 98/17/0206 zu § 289 BAO). Bei Abgabenbescheiden ist dies die Erfassung eines bestimmten Abgabenschuldverhältnisses (VwGH 30.7.1992, 90/17…

…März 2006 (Akt 2000 Seite 12f) gegen den gemäß § 293 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 20. März 2006 wird vorgebracht, dass der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Eintritt der Verjährung entgegensteht. Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf der gesetzlichen Frist die Bemessung oder Einhebung einer Abgabe…

…erlassener Abgabenbescheid geändert werden dürfe, besteht nicht. Daher wird auch die erstmalige Erlassung eines (abgeleiteten) Abgabenbescheides zulässig sein (vgl. Ritz, ÖStZ 1982, 18, 22). 14.) Die Abgabenfestsetzung (Einkommensteuer 1993) war im Streitfall von der Erledigung der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens…

…von Amts wegen erlassen worden sei. Der Bw. habe die dem Spruch zugrunde liegende Berechnung zu ermitteln versucht und stelle sich diese Berechnung für ihn gemäß nachfolgender Vergleichsauflistung von gewährter / geänderter / beantragter Mietzinsbeihilfe wie folgt dar, wobei die beantragte Mietzinsbeihilfe aus der letztgültigen Antragsberechnung gemäß…

…Erlassung eines den Spruch der Berufungsentscheidung umsetzenden Abgabenbescheides bedarf. Der Abgabenbehörde erster Instanz obliegt lediglich die Verbuchung der sich aus der Berufungserledigung ergebenden Abgabengutschriften bzw. Abgabennachforderungen. 3.) Dem Finanzamt kam sohin - entgegen dem vorliegenden Antragsbegehren - in Folge obiger Berufungsentscheidung keine Verpflichtung auf Erlassung geänderter Umsatz-…

…eine gesonderte Unterlage, die unter anderem eine Aufzählung der Mitgesellschafter enthalte, nicht Bestandteil des Spruches des Bescheides. Aufgrund der obigen Ausführungen seien die Beschwerdeführer der Ansicht, dass überhaupt keine rechtsgültigen Bescheide im Jahr 1997 auf Basis der Ergebnisse der Betriebsprüfung ergangen seien. Die Behörde habe…

… 205 Abs. 5 BAO). Für Änderungsbescheide wie etwa der vorliegenden Berufungsvorentscheidung ergibt sich der Differenzbetrag aus der Gegenüberstellung des geänderten Abgabenbetrages und des Vorsolls (Abgabenbetrag laut Erstbescheid) inklusive entrichteter Anzahlungen. Auch dabei kann es zu Zinsengutschriften kommen. Bis zu einem errechneten Zinsbetrag von EURO 50…

…gebunden. Da der Anspruchszinsenbescheid an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung gebunden sei, habe die in der Berufung enthaltene Begründung, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, völlig in Leere gehen müssen, weshalb eine Änderung des angefochtenen Bescheides nicht in Betracht gekommen…

…des gegenständlichen Abweisungsbescheides nicht enthalten sind, fehlen ihm diese für einen Festsetzungsbescheid gemäß § 201 BAO geforderten notwendigen Spruchbestandteile. Dies macht den bekämpften Bescheid aus formellen Gründen rechtswidrig, bildet doch der Spruch die Willenserklärung des Bescheides und stellt den normativen (rechtsgestaltenden oder rechtsfeststellenden) Inhalt des Abgabenbescheides…

…mit Nachforderungszinsen. Wird der Abgabenbescheid abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006…

…Tätigkeit vorliegt. Gemäß § 116 Abs.1 BAO ist die Abgabenbehörde an die Vorfragenentscheidung der zuständigen Behörde gebunden. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches und nicht auf die Entscheidungsgründe (zB VwGH 19.10.1988, 86/01/0062; Ritz BAO-Kommentar Rz. 5…

…Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen (§ 205 Abs. 2 BAO). Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Jede Nachforderung bzw…

…Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des…

…Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des…

…Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des…

…Relevant seien nur Sachverhaltselemente, die sich dazu eignen würden, den Spruch des Bescheides zu beeinflussen. Die gleiche Ansicht würde auch die Lehre vertreten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung, egal ob aus geänderter Judikatur oder vorheriger Fehlbeurteilung, seien keine Wiederaufnahmsgründe. Im Übrigen stehe…