… 25.5.2004, 2000/15/0052; UFS 10.11.2004, RV/0058-F/04) Das Finanzamt hat die funktionale Voraussetzung nicht ausdrücklich angesprochen, wohl aber indirekt als nicht gegeben angesehen, indem es auf den Umstand hingewiesen hat, dass die Arbeitgeberin des Bw nicht bereit sei…

…2.) Funktionale Voraussetzung: Es muss sich um eine Zulage handeln, das heißt, um einen Lohnbestandteil, der zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt wird. Diese Voraussetzung war nicht strittig und kann nach der Aktenlage als gegeben angenommen werden. 3.3.) Materielle Voraussetzung: Nur wenn die maßgeblichen Voraussetzungen überwiegend…

…die funktionale Zugehörigkeit zur inländischen Betriebsstätte genügt (VwGH 3.5.1983, 82/14/0254; 23.4.1985, 84/14/0160). Die Zurechnung zu einer inländischen Betriebsstätte ist dann gegeben, wenn ein Betrieb nur über inländische Betriebsstätten verfügt. Daher steht der Investitionsfreibetrag unter diesen Voraussetzungen auch…

…einer Übertragung an einen Dritten oder eines Splittings zwischen beiden Elternteilen zugänglich ist. Auf Antrag kann nach schweizerischem Zivil- und Sozialrecht die Kinderrente unter bestimmten Voraussetzungen der getrennt lebenden oder geschiedenen Mutter ausgerichtet werden (Art. 120 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [OR]…

…dagegen erhobenen Berufung wird zusammengefasst vorgebracht, dass der Geschäftsführer mit einer Beteiligung von genau 25 % nicht wesentlich beteiligt sei. Allerdings würden die Merkmale eines Dienstverhältnisses nicht vorliegen. Beim Geschäftsführer liege kein Überwiegen der Voraussetzungen nach § 25 und § 47 EStG vor, welches für die Annahme eines…

…und funktionale Auslegung - gelten und neben das Rechtsinstitut der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung treten. Diese Anspruchskonkurrenz sei gerechtfertigt, da - im Gegensatz zur Aussetzung der Einhebung - bei Verlust des Verfahrens vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts - keine Zinsen zu bezahlen seien. Insofern seien die strengeren Voraussetzungen zur…

…Nachschau wurde die IZP neu berechnet und iHv Euro 450.143,49 mit Bescheid vom 10.2.2005 festgesetzt. Die Anspruchs-voraussetzungen wurden aufgrund der Investitionstätigkeit im Konzern nicht für sämtliche Wirtschaftsgüter als gegeben beurteilt. Gegen diesen Bescheid wurde am 9.3.2005 Berufung erhoben…

…1994) und seit 13.12.2002 die Berechtigung zur Arbeitsvermittlung. Mit diesen idealen Voraussetzungen hätten sie ab Mitte Mai 2004 die Betriebsstättenneugründung unter Einbeziehung der Bestimmungen des NeuFöG wie folgt vorbereitet: - mehrere Besprechungen mit der Interessenvertretung, WKO in Wien - ausführliche Gespräche wären bei der WKO…

…Wünschen, Absichten und Aufgaben der jeweiligen Situation angemessen handeln kann (Feldenkrais- Methode, Bewusstheit durch Bewegung und funktionale Integration). Als Lernmethode ist die Feldenkrais-Arbeit grundsätzlich für alle geeignet. Sie wird von Menschen in Anspruch genommen, die Ihre persönliche Lebensqualität verbessern und/oder effektiver handeln wollen…

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 17.249,75 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 6.651,23 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 2.436,42 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

…zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 499,93 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

…Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 15.377,45 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

…zum Dienstgeberbeitrag für die Kalendermonate Jänner bis April 2009 mit € 515,22 festgesetzt und diese Vorschreibung wie folgt begründet: 1. Niederlassungsfreiheit Nach ganz herrschender Auffassung sei das Institut der Pflichtmitgliedschaft (verbunden mit einer Beitragspflicht) mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (zB Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, 334ff…

…einer Kompetenzerweiterung. Ein Berufsbild des hauptamtlichen Diakons gibt es derzeit nicht. Voraussetzung für eine hauptberufliche Anstellung als Diakon ist die Ausbildung als Pastoralassistent. Die Tätigkeiten des Berufungswerbers im Rahmen seines Dienstauftrages der Diözese St. Pölten erstrecken sich auf mehrere Dienstorte zB die Pfarren X, Y…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden…

…zu schematischer Anwendung den Blick auf die den Teilwert prägenden spezifischen Wertfaktoren verstellen dürften. Im Falle von Beteiligungen zählt der Verwaltungsgerichtshof dazu neben dem Substanzwert und dem Ertragswert der Beteiligung auch die funktionale Bedeutung der Beteiligung für das beteiligte Unternehmen (vgl. VwGH 29.4.1992…

…des Herrn S.E. im Jahr 1996 sei ihm eine freiwillige und gesetzliche Abfertigung zur Gänze ausbezahlt worden. In weiterer Folge sei wiederum - unter geänderten Voraussetzungen - ein Dienstverhältnis mit Herrn S.E. begründet worden. Der Lohn sei für teilzeitliche Tätigkeit gewährt worden. Darüber hinaus sei…

…Gewerbebetriebes ausgeübt werde. Von der Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Berufungswerberin könne daher in keinster Weise gesprochen werden, da eine funktionale Einbindung in die Unternehmensorganisation durch eine auf Dauer angelegte, kontinuierliche Leistung des Gesellschafters für die Gesellschaft nicht erfolgt sei. Dies werde noch…