…3 BAO als letzter Tag der Frist der nächste Werktag, nämlich Montag, der 17. Oktober 2005 anzusehen. Im vorliegenden Fall war somit dieser Tag der letzte Tag, an welchem die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages möglich gewesen wäre. Tatsächlich brachte der Bw. jedoch bereits am 14…

…Einbringung einer Eingabe" bei der Abgabenbehörde anlangt, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH v. 21.1.1965, Zl. 1711, 1712/64) die Auffassung vertreten, dass diese nur dann als eingebracht anzusehen ist, wenn sie der Behörde wirklich ausgehändigt worden ist. Das Fristverlängerungsansuchen…

…Zu dem sei festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall auch keine Nachfristsetzung für die Einbringung der Berufung gewährt worden sei. Wenn Berufungsverlängerungsfristen abgewiesen werden würden, so kenne er dies nur unter Setzung einer Nachfrist. Auf Befragen führte der steuerliche Vertreter aus, er habe sich nicht in…

…in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis…

…bei Nichteinhaltung der Frist bis 31. Jänner 2001 alle gesetzlich vorgesehenen "Säumnis- und Verspätungsmaßnahmen" ergriffen würden; dies auch im Falle der Einbringung eines neuerlichen Fristverlängerungsansuchens. Ungeachtet dessen langte am 31. Jänner 2001 wiederum ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 28. Februar 2001 ein. Diesmal mit der Begründung…

…St. Nr. xxx/xxxx zuzuordnen...." Diesem Schreiben vom 25. 5. 2004 war eine unveränderte und eine abgeänderte Ausfertigung des Fristverlängerungsansuchens vom 5. 5. 2004 angeschlossen, wobei sich die unveränderte von der abgeänderten Ausfertigung dadurch unterschied, dass in der unveränderten Ausfertigung das Referat B und im…

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

…in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis…

…nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall war die Berufungsfrist gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2006 vom 22. Juli 2010 zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung am 22. Dezember 2010 bereits abgelaufen. Da zudem auch wie oben ausgeführt eine…

…wie heute im Firmenbuch der Sitz der Berufungswerberin in Wels hinterlegt ist. Die Zuständigkeit des Finanzamts Wels wäre daher naheliegend gewesen und eine fristgerechte Übermittlung des Fristverlängerungsansuchens an das Finanzamt Wels möglich gewesen. Vermutlich hätte auch ein Blick in das EDV-System der Finanzverwaltung bei…

…auch mit der Fertigstellung von Steuererklärungen des Jahres 2001 zur Erreichung der Fristvereinbarungen mit der Finanzbehörde beschäftigt, sodass erst für den Monat Mai eine fristgerechte Beantwortung vorbereitet werden konnte. Außerdem wollte man auch auf das noch anhängige Rechtsmittelverfahren gegen den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid 1999 Bedacht…

…konnte. Der fristgerechte Einspruch gegen die Anklageschrift wurde mit Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 9. August 1999 abgewiesen und der Anklage Folge gegeben. Der Vorsitzende des Schöffensenates betraute den Sachverständigen Z. mit Beschluss vom 11. Oktober 1999 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Höhe des…

…August 2001 hatte die Bw. dagegen fristgerecht berufen. Im Rechtsmittel hatte sie sich gegen das Ausscheiden von Reiseaufwand für "Partnermeetings" aus den Betriebsausgaben sowie gegen eine ihrer Ansicht nach unrichtige Berechnung des so genannten "Umsatzsteuervorsolls" im Umsatzsteuerbescheid für 1996 verwehrt, ohne allerdings ihr Begehren konkret…

…damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Anträgen gesichert erscheine. Laut Antrag der Bw. sei das Sekretariat wegen wichtiger Termine, die hätten eingehalten werden müssen, sowie einer schweren Erkrankung der Sekretariatsleiterin unter großer Anstrengung gestanden, sodass ein angeordnetes Fristverlängerungsansuchen nicht an…

…war allerdings auch gar nicht notwendig. Für die Einbringung eines Vorlageantrages oder die Stellung eines Fristverlängerungsansuchens sind umfangreiche Recherchen und organisatorische Maßnahmen nicht von Nöten. Salopp ausgedrückt, genügt hiefür ein Satz. Die Bw leidet zweifelsohne an einer schweren Erkrankung. Diese Erkrankung ist aber nicht so…

…13.4.2006 zugestellt. Da die Fristen bei Einbringung des Fristverlängerungsansuchens bereits verbraucht waren, endete die Hemmung mit der Abweisung und stand nur mehr der auf die Zustellung der Abweisung folgende Tag zur Einbringung eines Vorlageantrages oder der Berufung zur Verfügung. Der der Zustellung folgende…