…eingebracht wurde. Diese Ansicht sei bereits in einem Schriftsatz vom 02.07.2017 widerlegt worden. Im Folgenden nochmals der Inhalt des Schriftsatzes: "Betreffend der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013, beide vom 19.01.2017, zugestellt am 25.01.2017 wurden jeweils drei Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Die ersten…
…3 BAO als letzter Tag der Frist der nächste Werktag, nämlich Montag, der 17. Oktober 2005 anzusehen. Im vorliegenden Fall war somit dieser Tag der letzte Tag, an welchem die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages möglich gewesen wäre. Tatsächlich brachte der Bw. jedoch bereits am 14…
…Einbringung einer Eingabe" bei der Abgabenbehörde anlangt, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH v. 21.1.1965, Zl. 1711, 1712/64) die Auffassung vertreten, dass diese nur dann als eingebracht anzusehen ist, wenn sie der Behörde wirklich ausgehändigt worden ist. Das Fristverlängerungsansuchen…
…Zu dem sei festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall auch keine Nachfristsetzung für die Einbringung der Berufung gewährt worden sei. Wenn Berufungsverlängerungsfristen abgewiesen werden würden, so kenne er dies nur unter Setzung einer Nachfrist. Auf Befragen führte der steuerliche Vertreter aus, er habe sich nicht in…
…In Streit steht, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin ausbezahlten Spesen für Verpflegungsaufwendungen um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Leistungen handelt. Eine Sachentscheidung ist allerdings nur unter der Voraussetzung der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die…
…erstmalig um Fristverlängerung ersucht. Durch die Abweisung ihres weiteren Fristverlängerungsansuchens vom 10.04.2019 mit Bescheid vom 07.05.2019, zugestellt am 09.05.2019, sei ihr für die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels nur noch der 09.05.2019 zur Verfügung gestanden. Die gegenständliche Beschwerde…
…durch einen Arzt dargelegt. Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen (VwGH 16. 2. 1994, 90/13/0004). An der Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers kann gegebenenfalls auch dann kein Zweifel bestehen, wenn der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Ansuchens…
…in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis…
…legte außerdem einen Ausdruck vom 16.2.2015 betreffend der Einbringung der Fristverlängerung vor. Auf diesem Nachweis steht unter dem Antrag fettgedruckt „Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt“. Aus diesem Grunde ergibt sich, dass die Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens vom…
…bei Nichteinhaltung der Frist bis 31. Jänner 2001 alle gesetzlich vorgesehenen "Säumnis- und Verspätungsmaßnahmen" ergriffen würden; dies auch im Falle der Einbringung eines neuerlichen Fristverlängerungsansuchens. Ungeachtet dessen langte am 31. Jänner 2001 wiederum ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 28. Februar 2001 ein. Diesmal mit der Begründung…
…05.04.2014 ein weiteres Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Beschwerde fristgerecht, nämlich am 07.05.2014 gestellt und in diesem beantragt die Frist zur Einbringung der Beschwerde bis zum 15.08.2014 zu verlängern. Am 30.07.2014 wurde eine Beschwerde gegen die oben angeführten…
…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung). ….. Gemäß § 245 Abs 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. 2.2 Fristenberechnung Nach Wochen, Monaten oder…
…St. Nr. xxx/xxxx zuzuordnen...." Diesem Schreiben vom 25. 5. 2004 war eine unveränderte und eine abgeänderte Ausfertigung des Fristverlängerungsansuchens vom 5. 5. 2004 angeschlossen, wobei sich die unveränderte von der abgeänderten Ausfertigung dadurch unterschied, dass in der unveränderten Ausfertigung das Referat B und im…
…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…
…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…
…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…
…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…
…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…
…sei der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 lediglich mit E-Mail vom 16.10.2020 übermittelt worden und sei diese Einbringung unwirksam, da es sich bei einem E-Mail um keine in der BAO und den hierzu ergangenen Verordnungen vorgesehene Einbringungsart handle. Dagegen richtet sich…
…in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis…