RIS AI
27 010 Treffer180 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104331/20171. Maßgeblicher Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages im Dialogverfahren in FinanzOnline in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung 2. Keine fiktiven Werbungskosten in Höhe der Zinsersparnis bei Fremdwährungskrediten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…eingebracht wurde. Diese Ansicht sei bereits in einem Schriftsatz vom 02.07.2017 widerlegt worden. Im Folgenden nochmals der Inhalt des Schriftsatzes: "Betreffend der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013, beide vom 19.01.2017, zugestellt am 25.01.2017 wurden jeweils drei Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Die ersten…

UFSW RV/0589-W/06Hemmung der Berufungsfrist durch Einbringung eines Antrages auf Fristverlängerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…3 BAO als letzter Tag der Frist der nächste Werktag, nämlich Montag, der 17. Oktober 2005 anzusehen. Im vorliegenden Fall war somit dieser Tag der letzte Tag, an welchem die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages möglich gewesen wäre. Tatsächlich brachte der Bw. jedoch bereits am 14…

UFSW RV/1451-W/07Die Frist zur Einbringung einer Berufung (eines Vorlageantrages) endet spätestens an dem Tag, bis zu dem die Verlängerung der Frist beantragt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Einbringung einer Eingabe" bei der Abgabenbehörde anlangt, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH v. 21.1.1965, Zl. 1711, 1712/64) die Auffassung vertreten, dass diese nur dann als eingebracht anzusehen ist, wenn sie der Behörde wirklich ausgehändigt worden ist. Das Fristverlängerungsansuchen…

UFSS RV/0161-S/07Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines dreitägigen Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…Zu dem sei festzuhalten, dass im gegenständlichen Fall auch keine Nachfristsetzung für die Einbringung der Berufung gewährt worden sei. Wenn Berufungsverlängerungsfristen abgewiesen werden würden, so kenne er dies nur unter Setzung einer Nachfrist. Auf Befragen führte der steuerliche Vertreter aus, er habe sich nicht in…

BFG RV/1100002/2024Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2024

…In Streit steht, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin ausbezahlten Spesen für Verpflegungsaufwendungen um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Leistungen handelt. Eine Sachentscheidung ist allerdings nur unter der Voraussetzung der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die…

BFG RV/7104380/2020Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…erstmalig um Fristverlängerung ersucht. Durch die Abweisung ihres weiteren Fristverlängerungsansuchens vom 10.04.2019 mit Bescheid vom 07.05.2019, zugestellt am 09.05.2019, sei ihr für die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels nur noch der 09.05.2019 zur Verfügung gestanden. Die gegenständliche Beschwerde…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…durch einen Arzt dargelegt. Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen (VwGH 16. 2. 1994, 90/13/0004). An der Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers kann gegebenenfalls auch dann kein Zweifel bestehen, wenn der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Ansuchens…

UFSW RV/0801-W/13Fristverlängerungen, teilweise stattgebende Fristverlängerung durch das Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

…in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…legte außerdem einen Ausdruck vom 16.2.2015 betreffend der Einbringung der Fristverlängerung vor. Auf diesem Nachweis steht unter dem Antrag fettgedruckt „Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt“. Aus diesem Grunde ergibt sich, dass die Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens vom…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…bei Nichteinhaltung der Frist bis 31. Jänner 2001 alle gesetzlich vorgesehenen "Säumnis- und Verspätungsmaßnahmen" ergriffen würden; dies auch im Falle der Einbringung eines neuerlichen Fristverlängerungsansuchens. Ungeachtet dessen langte am 31. Jänner 2001 wiederum ein Fristverlängerungsansuchen bis zum 28. Februar 2001 ein. Diesmal mit der Begründung…

BFG RV/7100411/20211. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde 2. Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses des BFG und Fortsetzung des Verfahrens vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…05.04.2014 ein weiteres Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Beschwerde fristgerecht, nämlich am 07.05.2014 gestellt und in diesem beantragt die Frist zur Einbringung der Beschwerde bis zum 15.08.2014 zu verlängern. Am 30.07.2014 wurde eine Beschwerde gegen die oben angeführten…

BFG RV/6100265/2021Zurückweisung wegen eines verspäteten Fristverlängerungsantrages und dadurch ebenfalls verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2021

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung). ….. Gemäß § 245 Abs 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. 2.2 Fristenberechnung Nach Wochen, Monaten oder…

UFSI RV/0330-I/06Zurückweisung eines verspäteten Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2009

…St. Nr. xxx/xxxx zuzuordnen...." Diesem Schreiben vom 25. 5. 2004 war eine unveränderte und eine abgeänderte Ausfertigung des Fristverlängerungsansuchens vom 5. 5. 2004 angeschlossen, wobei sich die unveränderte von der abgeänderten Ausfertigung dadurch unterschied, dass in der unveränderten Ausfertigung das Referat B und im…

UFSW RV/3299-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

UFSW RV/3295-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

UFSW RV/3296-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

UFSW RV/3288-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

UFSW RV/3287-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…Fristverlängerungsansuchens sei die ordnungsgemäße Vormerkung der Fristen im Fristen- und Terminkalender verabsäumt worden. Infolge der unterlassenen Eintragung im Fristen- und Terminkalender seien die Fristen leider außer Evidenz geraten und die fristgerechte Einbringung der Abgabenerklärung unterblieben. Ein grobes Verschulden liege nicht vor. Die unterlassene Eintragung einer…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…sei der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 lediglich mit E-Mail vom 16.10.2020 übermittelt worden und sei diese Einbringung unwirksam, da es sich bei einem E-Mail um keine in der BAO und den hierzu ergangenen Verordnungen vorgesehene Einbringungsart handle. Dagegen richtet sich…

UFSW RV/1976-W/10Fristverlängerungsansuchen nach bescheidmäßiger Terminsetzung durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…in diesem Verfahren wurde ein Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und noch vor Zustellung des abweisenden Bescheides ein weiteres Fristverlängerungsansuchen gestellt, das nach Ansicht des VwGH zurückzuweisen gewesen sei). Der Bescheid vom 20. November 2009 brachte unmissverständlich zum Ausdruck, dass eine fristgerechte Einbringung der Berufung nur noch bis…