…Werbungskosten. Die Versicherung für seinen Vater habe der Bw als freiwillige Versicherung abgeschlossen, damit sein Vater dieselben Leistungen wie ein pflichtversicherter Patient der GKK in Anspruch nehmen könne. Die Beiträge würden vom Bw freiwillig monatlich für seinen Vater bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen:  …
…ihre Beiträge an eine gesetzliche Krankenversicherung leisten. Auch bei den vom Bw. für seine Ehegattin im Streitjahr bezahlten Krankenversicherungsbeiträgen handelte es sich um freiwillig an eine private Versicherung bezahlte Beiträge. Die vom Bw. im Streitjahr bezahlten Krankenversicherungsbeiträge können daher - wie vom Finanzamt bereits festgestellt wurde…
… 4 Abs. 4 Z 1 lit. a und § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) und freiwilliger Versicherung (§ 18 Abs. 1 Z 2, erster Teilstrich, EStG 1988) unmittelbar an das gesetzliche Sozialversicherungsrecht an, weshalb für eine Auslegung des Gesetzeswortlautes des Sozialversicherungsrechtes in wirtschaftlicher…
…ergingen die Bescheide vorläufig. Die außergewöhnliche Belastung wurde nicht anerkannt, da es sich um eine freiwillige Weiterversicherung der Schwester handle und es daher an der Zwangsläufigkeit mangle. Der Bw. erhob gegen diese Bescheide Berufung und führte begründend im wesentlichen aus: Es seien keine neuen Tatsachen…
…einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. Die Berufung war daher abzuweisen." Mit "Anträgen auf Entscheidung gegen die vorgenannten Berufungsvorentscheidungen vom 4. Mai 2011 betreffend die Jahre 2006 bis 2009" begehrte der Bw wiederum den Ansatz der von ihm geltend gemachten Versicherungsprämien mit…
…nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Im Falle des Nichtausübens des Opting out sind von berufszugehörigen Erwerbstätigen die gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungsbeiträge nach dem GSVG zu entrichten oder es besteht auch die Möglichkeit einer freiwilligen ASVG-Versicherung. Pflichtbeiträge sind auch Beiträge zur Kranken-Selbstversicherung gemäß …
…brachte Berufung gegen diesen Bescheid ein und legte eine "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009" vor, in welcher Sonderausgaben für freiwillige Versicherungen in Höhe von € 1.354,32, für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung in Höhe von € 1.474,68 und Kirchenbeiträge in Höhe von € 100…
…in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen nur Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen beruhen…
…den Berufungsvorentscheidungen überhaupt nicht eingegangen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Krankenversicherung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gemäß § 16 Abs…
…Von Seiten der Fluggesellschaft werde jeder Pilot verpflichtet, eine derartige Versicherung abzuschließen. Da es sich also nicht um eine freiwillige Versicherung handle, sei diese auch zu 100 % als Werbungskosten abzusetzen. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom…
…Arbeitsort hätten und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben würden. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) regle die Pflichtversicherung unselbständig Erwerbstätiger in Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie deren freiwillige Versicherungen (außer Unfallversicherung). Eigene Sozialversicherungsgesetze bestünden für Gewerblich-Selbständige (GSVG), Bauern (BSVG)…
…den Gesamteinkünften als Werbungskosten (79,82%) und als Betriebsausgaben (20,18%) geltend. Das Finanzamt versagte die Anerkennung dieser Versicherungsbeiträge als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben mit der Begründung, dass es sich bei dieser Unfallversicherung um eine freiwillige Versicherung handle und die Versicherungsbeiträge daher allenfalls als Sonderausgaben gem. …
…80). Da Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung nicht unter den einheitlichen Höchstbetrag des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG fallen, sind sie unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig (Doralt, a.a.O., § 18 Tz 259). Gemäß § 18 Abs. 4 EStG hat eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien (Abs. 1…
…ergab sich, dass die darin ausgewiesenen Pensionsversicherungsbeiträge für die Ehegattin erhoben wurden. Auf den Beitragsvorschreibungen für das zweite Quartal 1997 und das vierte Quartal 1998 war dabei jeweils handschriftlich der Vermerk "freiwillige Versicherung" bzw. "freiwillig" angebracht. b.) Die Bestimmung des § 293b BAO erfordert, dass die…
…bringen. Der Bw. bekämpft die vorgenommene aliquote Aufteilung seiner im Streitjahr an die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen geleisteten Beitragszahlungen auf laufende und sonstige Bezüge sinngemäß mit dem Argument, auf Grund des Gleichheitsgebotes könne bei einer freiwilligen Beitragsleistung nicht unterschieden werden, ob der Beitragsempfänger eine gesetzliche…
…Einrichtung gewährt wird, b) die Bezieher einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung bei den im § 479 genannten Instituten, sofern sie nicht bereits nach lit. a versichert sind,." "Freiwillige Versicherung Selbstversicherung in der Krankenversicherung § 16. (1) Personen, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind…
…geb. x.x.xxxx geltend. Bei einer Überprüfung der Daten für das Jahr 2007 wurde vom Finanzamt die als freiwillige Versicherung beantragten Ausgaben sowie Krankheitskosten betreffend Psychotherapie nicht anerkannt und ebenso die Versicherungsprämien und Krankheitskosten für die Vorjahre 2005 und 2006 einer Überprüfung unterzogen. Der…
…Für dieses Jahr gab er eine bezugsauszahlende Stelle an und beanspruchte den Alleinverdienerabsetzbetrag. Als Sonderausgaben erklärte er folgende Beiträge und Prämien: | freiwillige Versicherungsprämien: | 773,28 € | Beiträge, Rückzahlungen von Darlehen sowie Zinsen zur | | Schaffung von Wohnraum: | 2.907,00…
…bekannt gewesen, dass die Pensionskasse unversteuert auszahle. Es hätte daher richtigerweise ein Freibetrag in Höhe der Zahlungen für freiwillige Versicherungen gemindert um die Zahlungen der Pensionskasse beantragt und bewilligt werden müssen. Da ihm die Zahlungen der Pensionskasse für 2011 noch nicht ziffernmäßig bekannt seien, gehe…
…zwischen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen gemäß § 18 Abs.1 Z 2 EStG 1998 ist ob, die Beitragsleistungen Zwangscharakter haben oder ob sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen, insbesondere im Interesse seiner Zukunftssicherung beruhen, der der Außenwelt, zB durch den Abschluss eines Versicherungsvertrages oder durch…