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UFSF RV/0052-F/05Steuerliche Anerkennung der Mitwirkung der Ehegattin im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit des Berufungswerbers (Werbungskostenabzug von Lohnzahlungen); Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Berufungswerbers betreffend die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung der Ehegattin als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…die Mitarbeit seiner Ehegattin in Höhe von 44.625,00 S bzw. für die freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung seiner Ehegattin in Höhe von 624,75 S als Werbungskosten geltend. Mit dem Einkommensteuerbescheid 1998 vom 13. April 2004 ließ das Finanzamt die genannten Aufwendungen unberücksichtigt. In…

UFSW RV/2139-W/05Folgeänderung nach Ausscheiden eines Feststellungsbescheides aus dem Rechtsbestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Bescheide unrichtig seien. Darüber hinaus seien von der Betriebsprüfung Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge, die vom Bw. für seine Gattin in den Jahren 1998 bis 2003 bezahlt worden seien, nicht als Sonderausgaben anerkannt worden, obwohl jeweils 72,70% dieser Beträge ausschließlich freiwillige Pensionsversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte beträfen…

UFSG RV/0696-G/07Behandlung von Versicherungsbeiträgen nach § 19a Abs.1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbst versichern. Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen nur Pflichtbeiträge an inländische gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines inländischen gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt. Keine Pflichtbeiträge sind gegeben, wenn sie auf einem freiwilligen Entschluss des Steuerpflichtigen…

UFSI RV/0502-I/06Steuerliche Behandlung der für die geringfügig beschäftigte Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

… 16 Tz 88). 3) Nach § 18 Abs. 1 Z. 2 1. Teilstrich EStG 1988 zählen freiwillige Kranken- Unfall- und Personenversicherungen zu den Sonderausgaben. Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 sind derartige Aufwendungen auch dann absetzbar, wenn sie für den nicht dauernd getrennt lebenden…

UFSK RV/0322-K/07Selbstversicherungsbeiträge gemäß §19a ASVG stellen Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.04.2010

…Kinder (§ 106 EStG 1988) in den Jahre 2006, 2007 und 2008 geleisteten (freiwilligen) Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 19a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung unter dem Titel Sonderausgaben nach § 18 Einkommensteuergesetz (EStG 1988) abzugsfähig sind oder nicht. Das Finanzamt verneinte - ua. mit Verweisen…

UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Die BGKK bestätigt schriftlich, dass Frau MS im Jahr 2006 Kranken- und Pensionsversicherung in Höhe von € 564,12 auf das Beitragskonto U/0-10-9819 und Sozialversicherungsbeiträge von € 1.130,50 auf das Beitragskonto T/0-34-2378 bezahlte. Über Rückfrage durch den…

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…außer Ansatz. Gegen die angeführten Bescheide wurde aufgrund der Nichtberücksichtigung der Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung und von Steuerberatungskosten Berufung erhoben. Da das Finanzamt von einer Liebhabereibetätigung ausgegangen sei, seien die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung als freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung zu qualifizieren…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung selbstversichern. Die Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g dieses Bundesgesetzes, nach § 3 Abs. 3 Z 4 GSVG und nach § 4a Z 4 BSVG gilt nicht als Pflichtversicherung im…

UFSL RV/0589-L/12Absetzbarkeit der für den über 28 Jahre alten Sohn bezahlten freiwilligen Pensionsversicherungsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…Zukunft mit der freiwilligen Weiterversicherung helfen und würde sich freuen, die Einzahlungen steuerlich absetzen zu können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 TS 1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 1988/400 (EStG 1988), sind ua Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung…

UFSW RV/3216-W/08Selbstversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung als freiwillige Weiterversicherung lt. § 18 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, nämlich Beiträge und Versicherungsprämien - ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) - zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung. § 18 Abs. 3 Z 2 leg…

UFSW RV/1215-W/06Selbstversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwillige Weiterversicherung lt. § 18 Abs. 1 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien - ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) - zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen ... . …

UFSW RV/3184-W/07Selbstversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, freiwillige Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2007

…des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen sind, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien - ausgenommen soclhe im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) - zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen .... § 18 Abs. 3 Z…

UFSW RV/0661-W/10Keine Differenzzahlungen hins. Familienbeihilfe bei unzureichenden Existenzmitteln für den Stpfl. und seine Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…Reparaturmaterial und dergleichen an. Der Bw. legte eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vor, wonach er von 1.1.2007 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsrecht sowie in der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsrecht von 31.5.2006 bis…

UFSW RV/3567-W/10Steuerpflicht von Pensionsbezügen aus einer freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Nr. 251/1985 habe die Möglichkeit der unbeschränkten Absetzbarkeit der Zahlungen im Rahmen der freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung nach dem ASVG bestanden. Von dieser Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung habe der Bw Gebrauch gemacht. Er sei von Juni 1969 bis Oktober 1969 freiwillig weiterversichert gewesen. Im…

UFSW RV/1677-W/12Rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, über die die Sozialversicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellt, sind kraft gesetzlicher Anordnung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…dass Sozialversicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge von den damit zusammenhängenden Einnahmen abzuziehen seien. Im Beschwerdefall habe - rückblickend betrachtet - keine Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Zahlung von Beiträgen hinsichtlich der Kranken- und Pensionsversicherung an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bestanden. Durch die Qualifikation der rückbezahlten Pflichtversicherungsbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG) in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert…

UFSW RV/0161-W/09Zu den nichtselbständigen Einkünften zählen auch rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.08.2009Teil 1/2

…Lohnzettels führe. Im Jahr 2007 seien bei der pauschalierten Gewinnermittlung nur die Unfallversicherungsbeiträge als Ausgaben geltend gemacht worden, nicht aber die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung, da diese ja 2007 wieder zurückgeflossen seien. In der Steuererklärung 2006 seien auch nur die Unfallversicherungsbeiträge bei der…

UFSW RV/2085-W/11Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…freiwillige Sozialversicherungsverhältnis und das Formalversicherungsverhältnis. Das Leistungsverhältnis ist jener Teil des Schuldverhältnisses, der die mit der Erbringung von Sozialversicherungsleistungen zusammenhängenden Rechte und Pflichten regelt. Für den gegenständlichen Fall maßgeblich ist das Pflichtversicherungsverhältnis (dieses betrifft in erster Linie die Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung). Beginn, Bestand und…

UFSL RV/0444-L/07Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…das freiwillige Sozialversicherungsverhältnis und das Formalversicherungsverhältnis. Das Leistungsverhältnis ist jener Teil des Schuldverhältnisses, der die mit der Erbringung von Sozialversicherungsleistungen zusammenhängenden Rechte und Pflichten regelt. (2) Für den gegenständlichen Fall maßgeblich ist das Pflichtversicherungsverhältnis (dieses betrifft in erster Linie die Kranken,- Unfall- und Pensionsversicherung). Beginn…

UFSL RV/0314-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…das freiwillige Sozialversicherungsverhältnis und das Formalversicherungsverhältnis. Das Leistungsverhältnis ist jener Teil des Schuldverhältnisses, der die mit der Erbringung von Sozialversicherungsleistungen zusammenhängenden Rechte und Pflichten regelt. (2) Für den gegenständlichen Fall maßgeblich ist das Pflichtversicherungsverhältnis (dieses betrifft in erster Linie die Kranken, - Unfall und Pensionsversicherung). Beginn…