…diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, es ist verfassungswidrig, eine Pension aus einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung ab Beginn der Pensionszahlung steuerlich zur Gänze zu erfassen, weil hiebei keine Rücksicht darauf genommen wird, dass die hiefür aufgewendeten Beiträge aus bereits besteuertem…

…diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, es ist verfassungswidrig, eine Pension aus einer freiwilligen Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung ab Beginn der Pensionszahlung steuerlich zur Gänze zu erfassen, weil hiebei keine Rücksicht darauf genommen wird, dass die hiefür aufgewendeten Beiträge aus bereits besteuertem…

…seiner bei mehreren Dienstgebern geringfügig beschäftigten Ehegattin mit steuerlicher Wirkung geltend machen kann. Gemäß § 18 Abs 1 Z2 EStG dürfen freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird…

…wurde, dass die streitgegenständliche Zahlung nicht für eine Pflichtversicherung geleistet worden sei. Die Berücksichtigung von Zahlungen für freiwillige Höherversicherungen sei nur im Rahmen der "Topfsonderausgaben" möglich. Am 27.7.2004 richtete der Bw. ein als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz…

… 18 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988). Ohne Anwendung dieser Einschränkung des Höchstbetrages und der Viertelung sind nur Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie Renten und dauernde Lasten, Kirchenbeiträge, Spenden und Steuerberatungskosten abzugsfähig. Da es sich nach Ihren Ausführungen bei den…

…1988 abzugsfähig: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach …

…nur mehr zu einem Viertel abzugsfähig seien. So wäre von vorne herein die Gleichstellung mit den "regulären", freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen gewährleistet gewesen, bei denen die Viertelbesteuerung der daraus erhaltenen Pensionen bekanntlich auf der Überlegung beruhe, dass diese Beiträge auch nur zu einem Viertel als Sonderausgaben abzugsfähig…

…unter dem Titel "freiwillige Weiterversicherung" als Sonderausgaben anerkannt worden waren. Weiters wurde die Ablichtung eines Schreibens der Versicherungsanstalt für EB vom 20 Jänner 2009 mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Wir bestätigen, dass Sie im Jahr 2008 7.860 € an Beiträgen zur gesetzlichen Höherversicherung eingezahlt haben.…

…dieser "Zusatzbeiträge" nicht schlüssig die monierte Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit argumentieren, schließt doch im Gegenstandfall die begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit dieser Zusatzbeiträge als Sonderausgaben jedenfalls der Umstand aus, dass dieser Zusatzbeitrag als freiwillige Höherversicherung unter keine der in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG angeführten "Ausnahmen" fällt…

…22a ASVG). Bestehende (Pflicht-)Versicherungen kann man ergänzen durch freiwillige Höherversicherungen in der Unfall und Pensionsversicherung (§ 20 ASVG) bzw Krankenversicherung nach dem GSVG (§ 9 GSVG und § 10 GSVG [Familienversicherung]). Für besondere Lebenslagen werden solche freiwillige Versicherungsverträge auch noch durch staatliche Zuschüsse gestützt. So werden etwa…

…u.a.: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach …

…bekannt: | Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge | | | | (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung, | | | | Witwen-, Witwer-, Waisenversorgung und Pensions- | | | | bzw. Sterbekassen), freiwillige Höherversicherung | | Kredit Bank Austria | | im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung |…

…der SV der Angestellten für eine freiwillige Höherversicherung geleistet. Außerdem wurden mir für 1992 bis 1994 SV-Beiträge aus einem zweiten Dienstverhältnis infolge Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage als Beiträge zur Höherversicherung angerechnet. Dementsprechend sind mir beginnend mit September 2002 (...) Pensionsbezüge aus dieser freiwilligen Höherversicherung zugeflossen." Im…

…und -beiträge, freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung € 3.154,14, Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden € 324,00, Freiwillige Weiterversicherungen und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten…

…in Höhe von € 400,00, Reisekosten in Höhe von € 5.000,00. Weiters beantragte er Sonderausgaben betreffend freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung in Höhe von € 382,44 und Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung von Errichtung…

…gilt auch hinsichtlich der Berechtigung zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Die Option in die Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG hat in ihrer Bedeutung mit einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nichts zu tun…

…1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 1988/400 (EStG 1988), sind ua Beiträge zur freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in…

…wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 dürfen Beiträge zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird…

…Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)…

…ausgenommen solche im Bereich des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108 g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes…