…von insgesamt 5.563,83 € (76.560,00 S) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben, wobei es ihm jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. I.2. Gemäß §§ 33 Abs. 5…

…Waren gem. Art. 43 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen, wobei es ihm zu b) und c) jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 3 FinStrG, zu…

…sohin vorschriftswidrig, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und in Tateinheit hiezu vorsätzlich versucht habe, diese Waren zu seinem Vorteil, ohne zum Großhändler oder Tabaktrafikanten bestellt…

…92) bewirkt bzw. zu bewirken versucht (Einkommensteuer 2007), wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch eine widerkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem er gegenüber dem Fiskus seine unternehmerische Betätigung als selbständiger Wohnungsmakler nicht anzeigte, die dabei erzielten Umsätze verheimlichte, die Einreichung von…

…in die Monopolrechte eingegriffen worden war, gekauft und weiterverkauft (verhandelt) zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Bf. habe dadurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei begangen. Im Gerichtsurteil wurde festgestellt…

… 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages…

…gänzliche Einkommensteuervermeidung anstrebte, sondern sich durch die regelmäßige, gegenüber der Abgabenbehörde nicht deklarierte Aus-übung dieser Tätigkeit darüber hinaus eine fortlaufende Einnahme verschaffen wollte und daher Gewerbsmäßigkeit vorliegt. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 hat der Bw. daher eine gewerbsmäßige Abgaben-hinterziehung in Form der Bestimmungstäterschaft gemäß §…

…€ 574,50) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihr darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Sie hat hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit…

…und Erlöse nicht vollständig zum Ansatz gebracht hat sowie angeblich bezahlte Kilometergelder zu Unrecht in Abzug gebracht hat, wobei es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung dieser Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch teils vollendete, teils versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach …

…vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der Gemeinschaft) verbracht, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und b) in Tateinheit zu lit. a) vorsätzlich die vorangeführten Monopolgegenstände mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis von 18.700,00…

…€ bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben [ergänze: wobei es ihm dabei jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen] und dadurch die Finanzvergehen zu lit. a) der (vollendeten) gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §…

…sondern für gewiss gehalten habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), sowie b) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für das Monat 02/2009 iHv. 1.539,20 € durch verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bewirkt und…

…Pkt. 1. des erstinstanzlichen Schuldspruches) gewerbsmäßig gehandelt hat, indem es ihm darauf angekommen ist, durch die wiederkehrende Erzwingung rechtswidriger Abgabenkredite für die A-GmbH wirtschaftliche Vorteile und sohin sich als deren Mitgesellschafter eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weshalb er insoweit gewerbsmäßige Hinterziehungen nach §§ 33 Abs…

…dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, wobei es ihm bei allen Tatbegehungen darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Betätigung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 iVm § 38 FinStrG [Faktum…

…mitgeführten Litern Heizöl tatsächlich geschehen ist, wobei es ihm dabei jeweils darauf angekommen ist, sich durch die verbotswidrige Verwendung des Heizöls eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung bezüglich Mineralölsteuern in Höhe von insgesamt € 14.788,72 nach § 11 Abs…

…hat und dadurch eine Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuern in noch festzustellender Höhe bewirkt hat, wobei es ihr darauf angekommen ist, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und II. hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März 2011 bis Oktober 2012 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen…

…wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung) sowie b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate…

…Insgesamt habe er von vornherein mit dem Tatplan gehandelt, sich durch die wiederkehrende Begehung solcher Finanzvergehen auch eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, was ihm auch gelungen sei. Zu diesen Feststellungen gelangte der Spruchsenat auf Grund folgender Beweiswürdigung: Der strafbestimmende Wertbetrag errechne sich wie folgt: Einkommensteuer…

…Verletzung der Anzeigepflicht vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich und andererseits diese eingangsabgabepflichtigen Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht zu haben, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Über ihn wurde gem. …

…welcher von unbekannten Personen ein Schmuggel begangen bzw. in die Monopolrechte eingegriffen worden war, an sich gebracht, wobei es ihr darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 7. April 2011, GZ 456…