…Ohne die Regelung, dass sonstige Bezüge durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung neben, also zusätzlich zu den laufenden Bezügen bezahlt werden müssen, könnten Sachverhalte fingiert werden, um "normale" Monatsbezüge begünstigt versteuern zu können. V. Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2010 brachte der Bw. dagegen Folgendes…

…vielmehr soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergreifen, die in Wirklichkeit darauf hinauslaufen, dass die grenzüberschreitenden Sachverhalte ungünstiger als die rein nationalen Sachverhalte behandelt werden. Eine verdeckte Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn eine nur scheinbar neutrale Regelung vorliegt, die in Wirklichkeit protektionistische…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 überhaupt nicht (Pensionisten) bzw. nur sehr schwer erfüllen (aktive Grenzgänger). Die Berücksichtigung fiktiver Sachverhalte (Sonderzahlungen) sei daher geboten, damit auch Grenzgänger und die Bezieher ausländischer Pensionen die aus § 67 Abs. 1 EStG 1988 resultierende allgemeine Tarifreduktion für Einkünfte aus nichtselbständiger…

…tatsächlich an eine bestimmte Gesellschaft geleistete Einlagen für Besteuerungszwecke in Einlagenleistungen an eine andere Tochtergesellschaft umgedeutet werden könnten. Es würde nämlich ein fiktiver Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wofür im positiven Recht jedenfalls keine Grundlage gefunden werden könne. Im vorliegenden Fall sei eine Gestaltung…

…Einkunftsquelle auf die Käuferin übergehen, zielt ins Leere. Denn der Steuererhebung ist der tatsächliche und nicht ein fiktiver Sachverhalt zugrunde zu legen." Durch den Vorlageantrag vom 27. Februar 2009 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 9. März 2009 brachte die…

…Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt worden sind, erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für diese beiden Monate jedenfalls zu Recht. Da der tatsächliche und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu beurteilen ist, ist es auch ohne Bedeutung, dass bei zweimaligem Studienwechsel nach jeweils zwei…

…Familie zu beherbergen, ergeben hat. Zu den zur Wohnungsgrößen vorgetragenen Einwänden ist zu sagen, dass der rechtlichen Beurteilung der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt, und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu Grunde zu legen ist. In Wien gibt es weiters nicht nur Bezirke mit hohem Mietniveau, wie den…

…rückwirkendes Ereignis ist ein Sachverhalt, dessen Verwirklichung eine normativ fixierte Rechtswirkungsanordnung, dh. einen verweisenden Rechtssatz, in Geltung setzt, und so dazu führt, dass für die gegenwärtige steuerschuldrechtliche Rechtslage nunmehr von Rechts wegen die Anordnungen und Gebote maßgebend sind, die ein fiktiver Sachverhalt oder Normenbestand hervorgerufen…

…es sich gegenständlichenfalls nicht um die Nutzung von zugepachteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen handelt und gehen diese Überlegungen allein deshalb, da nur ein tatsächlicher und nicht ein fiktiver Sachverhalt Entscheidungsgrundlage sein kann, ins Leere. Wenn nun - mangels Zuordnung der Golfplatzflächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen -…

…Verpflichtung gegenüber den ausführenden Unternehmen. Die Bauausführenden hatten an die Grundstückskäufer als Bauherrn ihre Rechnung zu legen, und die Grundstückskäufer mussten das finanzielle Risiko zur Kostenveränderung tragen. Es wird hier ein fiktiver Sachverhalt besteuert, wenn etwas in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen wird, das aus davon losgelösten…

…Verpflichtung gegenüber den ausführenden Unternehmen. Die Bauausführenden hatten an die Grundstückskäufer als Bauherrn ihre Rechnung zu legen, und die Grundstückskäufer mussten das finanzielle Risiko zur Kostenveränderung tragen. Es wird hier ein fiktiver Sachverhalt besteuert, wenn etwas in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen wird, das aus davon losgelösten…

…der Zwangsverwaltung mit dem Tod des Geschenkgebers in Aussicht gestellt hätte, nichts zu ändern. Denn ein fiktiver Sachverhalt kann im Abgabenrecht, das im Rahmen der rechtlichen Würdigung von Sachverhalten grundsätzlich an das tatsächliche Geschehen anknüpft, keine Berücksichtigung finden. Auch der Umstand, dass nicht der Bw…

…das gegenständliche Verfahren insofern nichts gewonnen werden, als damit ein fiktiver Sachverhalt vorgetragen wird und sowohl der Bescheid des Finanzamtes als auch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vor der Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof ergangen sind. Insoweit der Bw. auf die Möglichkeit der Aussetzung des Berufungsverfahrens…

…Zwangsausgleich gar nicht durchführbar gewesen wäre. Abgesehen davon, dass seitens des Bw. ein fiktiver Sachverhalt unterstellt wird, ist es nicht Aufgabe der Abgabenbehörden sich zu bloß fiktiv eingetretenen Umständen zu äußern. Welches Beweisergebnis damit für den Bw. abgeleitet werden soll, kann die Abgabenbehörde nicht nachvollziehen…

…auch Schulungen und Seminare stattfinden, ist nicht entscheidungswesentlich, da ein fiktiver Sachverhalt nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Mit dem im Vorlageantrag getätigten Einwand des Bw., an diesem Standort sei Präsentationstechnik fertig gestellt, gelagert, logistisch verwaltet und ein Werbemittellager betrieben worden, übersieht dieser…

…Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehen. Was die Ausführungen des steuerlichen Vertreters in der Berufung bezüglich anderer möglicher Sachverhalte - Begleichung der Verrechnungsverbindlichkeit nur durch Veräußerung der geerbten Liegenschaft möglich - betrifft, so genügt es nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates darauf hinzuweisen, dass nicht irgendein fiktiver Sachverhalt…

…Februar 2011, die mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Österreich nach Tschechien begründet worden ist, hat sich mit der Niederschrift vom 24.5.2012 auch für unsere Kanzlei der Sachverhalt vollständig geändert. Erst durch diese Niederschrift erfuhren wir, dass die Fahrzeuge direkt von Deutschland in die…

…gemeint, er müsse in der ganzen Angelegenheit erst mit dem Bf und seinem Bruder F sprechen und werde mit ihnen und einer Vertrauensperson zu einer weiteren Einvernahme erscheinen, bei der dann der gesamte Sachverhalt angesprochen werden soll. Am 2. Oktober 2002 erschienen der Bf, E…

…in der ganzen Angelegenheit erst mit dem Bf. und E sprechen und werde mit ihnen und einer Vertrauensperson zu einer weiteren Einvernahme erscheinen, bei der dann der gesamte Sachverhalt angesprochen werden soll. Am 2. Oktober 2002 erschienen der Bf., D und SaE beim Hauptzollamt Linz…

…allem gemeint, er müsse in der ganzen Angelegenheit erst mit seinen Brüdern G und F sprechen und werde mit ihnen und einer Vertrauensperson zu einer weiteren Einvernahme erscheinen, bei der dann der gesamte Sachverhalt angesprochen werden soll. Am 2. Oktober 2002 erschienen der Bf, G…