…Ohne die Regelung, dass sonstige Bezüge durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung neben, also zusätzlich zu den laufenden Bezügen bezahlt werden müssen, könnten Sachverhalte fingiert werden, um "normale" Monatsbezüge begünstigt versteuern zu können. V. Im Vorlageantrag vom 30. Juni 2010 brachte der Bw. dagegen Folgendes…

…vielmehr soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten keine Maßnahmen ergreifen, die in Wirklichkeit darauf hinauslaufen, dass die grenzüberschreitenden Sachverhalte ungünstiger als die rein nationalen Sachverhalte behandelt werden. Eine verdeckte Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn eine nur scheinbar neutrale Regelung vorliegt, die in Wirklichkeit protektionistische…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 überhaupt nicht (Pensionisten) bzw. nur sehr schwer erfüllen (aktive Grenzgänger). Die Berücksichtigung fiktiver Sachverhalte (Sonderzahlungen) sei daher geboten, damit auch Grenzgänger und die Bezieher ausländischer Pensionen die aus § 67 Abs. 1 EStG 1988 resultierende allgemeine Tarifreduktion für Einkünfte aus nichtselbständiger…

…bestandenen (vierteljährlichen) Voranmeldungsverpflichtung ausgeführt, dass diese über eine fiktive Aufteilung der für das Jahr zu entrichtenden Umsatzsteuer auf die Voranmeldungszeiträume nichts zu ändern vermag, weil nicht ein fiktiver Sachverhalt, sondern nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt rechtlich zu beurteilen sei. Somit wurde dem Aufteilungsargument kein entscheidender…

…doch eine nach der Maßgabe des § 21 BAO vorzunehmende Beurteilung des Sachverhaltes nicht dazu führen, dass ein fiktiver Sachverhalt der Besteuerung unterworfen wird, denn die wirtschaftliche Betrachtungsweise hat zum Ziel, die tatsächlich verwirklichten Sachverhalte zu besteuern (vgl zB VwGH 17.10.2001, 2001/13/0009…

…dass nicht ein fiktiver Sachverhalt zur Beurteilung anstünde, sondern, die konkret vorgenommene Kapitalerhöhung, so wie sie durchgeführt worden sei. Wenn eine Kapitalerhöhung nicht im Rahmen und als Gegenleistung für die Verschmelzung erfolgen konnte, könne dieser Sachverhalt nicht der Beurteilung zugrunde gelegt werden. Die angeführten Erklärungen…

…tatsächlich an eine bestimmte Gesellschaft geleistete Einlagen für Besteuerungszwecke in Einlagenleistungen an eine andere Tochtergesellschaft umgedeutet werden könnten. Es würde nämlich ein fiktiver Sachverhalt der Besteuerung zugrunde gelegt werden, wofür im positiven Recht jedenfalls keine Grundlage gefunden werden könne. Im vorliegenden Fall sei eine Gestaltung…

…hat vielmehr einen solchen Sachverhalt nur fiktiv in ihre Überlegungen miteinbezogen. Soweit sich die Beschwerde auf fiktive Sachverhalte stützt, so ist diesbezüglich auch zu entgegnen, dass der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu Grunde gelegt werden kann…

…Einkunftsquelle auf die Käuferin übergehen, zielt ins Leere. Denn der Steuererhebung ist der tatsächliche und nicht ein fiktiver Sachverhalt zugrunde zu legen." Durch den Vorlageantrag vom 27. Februar 2009 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 9. März 2009 brachte die…

…Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt worden sind, erfolgte die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für diese beiden Monate jedenfalls zu Recht. Da der tatsächliche und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu beurteilen ist, ist es auch ohne Bedeutung, dass bei zweimaligem Studienwechsel nach jeweils zwei…

…Familie zu beherbergen, ergeben hat. Zu den zur Wohnungsgrößen vorgetragenen Einwänden ist zu sagen, dass der rechtlichen Beurteilung der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt, und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu Grunde zu legen ist. In Wien gibt es weiters nicht nur Bezirke mit hohem Mietniveau, wie den…

…rückwirkendes Ereignis ist ein Sachverhalt, dessen Verwirklichung eine normativ fixierte Rechtswirkungsanordnung, dh. einen verweisenden Rechtssatz, in Geltung setzt, und so dazu führt, dass für die gegenwärtige steuerschuldrechtliche Rechtslage nunmehr von Rechts wegen die Anordnungen und Gebote maßgebend sind, die ein fiktiver Sachverhalt oder Normenbestand hervorgerufen…

…es sich gegenständlichenfalls nicht um die Nutzung von zugepachteten land- und forstwirtschaftlichen Flächen handelt und gehen diese Überlegungen allein deshalb, da nur ein tatsächlicher und nicht ein fiktiver Sachverhalt Entscheidungsgrundlage sein kann, ins Leere. Wenn nun - mangels Zuordnung der Golfplatzflächen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen -…

…Verpflichtung gegenüber den ausführenden Unternehmen. Die Bauausführenden hatten an die Grundstückskäufer als Bauherrn ihre Rechnung zu legen, und die Grundstückskäufer mussten das finanzielle Risiko zur Kostenveränderung tragen. Es wird hier ein fiktiver Sachverhalt besteuert, wenn etwas in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen wird, das aus davon losgelösten…

…Verpflichtung gegenüber den ausführenden Unternehmen. Die Bauausführenden hatten an die Grundstückskäufer als Bauherrn ihre Rechnung zu legen, und die Grundstückskäufer mussten das finanzielle Risiko zur Kostenveränderung tragen. Es wird hier ein fiktiver Sachverhalt besteuert, wenn etwas in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage einbezogen wird, das aus davon losgelösten…

…Betriebes die Ansprüche befriedigt hätten werden können, ist ein nicht zu beurteilender fiktiver Sachverhalt. Tatsache ist, dass offene Rechnungen zum 31.12.2021 der Berichtigung zu Grunde gelegt wurden - somit jedenfalls Sachverhalte vor Insolvenzeröffnung. Das Gesetz erläutert nicht konkret, wann ein Entgelt uneinbringlich geworden ist…

…Frau geblieben wäre, ist dem zu entgegnen, dass kein fiktiver Sachverhalt zu beurteilen, sondern der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt seitens der Gutachter zu würdigen und der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Gerade auch die Unterstützungsmaßnahmen bewirken, dass die Tochter in den Arbeitsprozess eingegliedert ist, ein Einkommen…

…0057). Der steuerrechtlichen Beurteilung kann somit nicht unter Rückgriff auf § 21 BAO anstelle des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes (Auftragserteilung im Wege inhaltsgleicher Einzelerklärungen der zukünftigen Miteigentümer) ein davon abweichender fiktiver Vorgang (erstmalige Auftragserteilung durch die Miteigentümergemeinschaft) zugrunde gelegt werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt…

… 21 BAO anstelle des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes (Auftragserteilung im Wege inhaltsgleicher Einzelerklärungen der zukünftigen Miteigentümer) ein davon abweichender fiktiver Vorgang (erstmalige Auftragserteilung durch die Miteigentümergemeinschaft) zugrunde gelegt werden. Zu den von der beschwerdeführenden Partei gestellten BEWEISANTRÄGEN ist wie folgt auszuführen: Im Beschwerdeschriftsatz wurde die Einvernahme…

…ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidung nur der tatsächlich verwirklichte und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu Grunde zu legen ist. Der Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen liegt somit im Beschwerdefall nicht vor. Die Beschwerde erweist sich damit bereits aus diesem Grund als unbegründet. Im Spruch…