Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bwin., vom 12. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder AundB für die Zeit vom 1. Dezember…

…bei Online -Wetten im Grundtatbestand § 33 TP 17 Abs. 1 GebG 15.3. Die Fiktion der "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG bedeutet auch bei Online -Wetten den Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Wettteilnehmers) im Inland 15.4. In …

…vereinfachte Vorgangsweise vorsehen. Danach gelte das Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan; die Ware sei damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis…

…Bw. auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift fiktiv an seiner Dienststelle beginnen und enden, stünde nur für die Fahrtkosten, die auf die Teilstrecke zwischen Dienststelle und Dienstverrichtungsort entfallen, ein Werbungskostenabzug zu. Auf Grund der, in den lohngestaltenden Vorschriften über die Dienstreisen (RGV) enthaltenen gesetzlichen Fiktion, gelte…

Auch die 2. Fiktion "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" lässt nicht darauf schließen, dass der Gebührengesetzgeber damit einen anderen Anknüpfungspunkt als das Inland als einen geografisch festlegbaren Ort im Sinn hatte. Dadurch, dass der Gebührengesetzgeber fingiert, dass auch die "Teilnahme an dem…

…der Zeitpunkt der Weiterleitung an den Anteilinhaber entscheidend. Die Weiterleitung finde entweder im Zeitpunkt der Ausschüttung oder mit der Zurechnung des ausschüttungsgleichen Ertrages statt. Bei den in Rede stehenden ausschüttungsgleichen Erträgen handle es sich um die gesetzliche Fiktion einer Ausschüttung für steuerliche Zwecke. § 40 Abs…

…festlegbaren Ort "Inland/Ausland" ab. Ebenso ist der Inlandsbegriff des Grundtatbestandes "Abschluss des Rechtsgeschäftes Wette im Inland" als geografisch festlegbaren Ort, als "offline" zu verstehen. Die Fiktion des § 33 TP 17 Abs. 2 GebG bezieht sich auf das Rechtsgeschäft Wette, das im Ausland abgeschlossen wurde…

…einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, gilt ( fiktiv ) als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und erfolgte Annahme durch das Zollorgan und die Ware ist damit wieder als Gemeinschaftsware im freien Verkehr. In der Praxis kommt dieser Vorgang der sogenannten konkludenten…

…Rechtsgeschäft Wette vom Inland oder vom Ausland teilgenommen wird, nicht ein einschlägiger Lebenssachverhalt als Steuerquelle erschlossen, sondern die Besteuerung an den Abschluss von Rechtsgeschäften "Wetten im Inland" und dessen Fiktion "Teilnahme am Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus", angeknüpft. Die Frage zu Steuerzwecken an den Wettteilnehmer:…

…16 UGB so interpretiert habe, dass die Bestimmung des § 189 UGB auch auf Zeiträume vor dem 1. Jänner 2007 "so zu sagen fiktiv" anzuwenden sei, um festzustellen, ob die unternehmensrechtliche Buchführungspflicht bereits ab 2007 eintrete oder erst ab 2008. Im konkreten Fall hätte das bedeutet…

…lit. a EStG 1988 einerseits der Kinderabsetzbetrag zugestanden und handelt es sich ebenso fiktiv für das ganze Jahr 2007 bei den drei Nachkommen des Berufungswerbers um Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988. Mit der Fiktion seiner Nachkommen als Kinder im Sinne des …

…auf Grund des (erloschenen) Freischeins bezogene Alkohol, der sich zum Erlöschenszeitpunkt (= 15.3.2007) noch im Verwendungsbetrieb befunden hat - dies waren (laut unbestrittener Aktenlage) 20,72 Liter - als aus diesem weggebracht zu behandeln ist (gesetzliche Fiktion), zumal aus den vorliegenden Verwaltungsakten nicht zu entnehmen…

…Überführungsverfahren bei der Zollstelle der Gestellung der Waren. Auch die Abgabe einer Zollanmeldung in anderer Form als schriftlich oder mündlich, nämlich konkludent oder im Wege einer gesetzlichen Fiktion, kann in bestimmten Fällen die vorübergehende Verwendung beantragt werden. Das Ablaufprogramm für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung…

…Das bedeutet, dass für diese Zwecke fiktiv jener Betrag an Mindeststeuer zu ermitteln war, der bei einer Besteuerung des eigenen Einkommens des Gruppenmitgliedes - der Bw - anrechenbar gewesen wäre. Als Grundlage für die Ermittlung der verrechenbaren Mindeststeuer bei einer fiktiven Besteuerung des eigenen Einkommens des Gruppenmitgliedes…

…Dienstnehmers verweigert, obwohl er andererseits angeblich Dienstnehmer ohne Weisungsgebundenheit sei. In diesem Zusammenhang sei auch als merkwürdig festzuhalten, dass man Politikern lediglich aufgrund einer gesetzlichen Fiktion ein echtes Dienstverhältnis mit allen steuerlichen Vorteilen verschaffe, obwohl auf diese die Kriterien des § 47 (Weisungsgebundenheit) nicht zutreffen. Es…

…Dienstnehmers verweigert, obwohl er andererseits angeblich Dienstnehmer ohne Weisungsgebundenheit sei. In diesem Zusammenhang sei auch als merkwürdig festzuhalten, dass man Politikern lediglich aufgrund einer gesetzlichen Fiktion ein echtes Dienstverhältnis mit allen steuerlichen Vorteilen verschaffe, obwohl auf diese die Kriterien des § 47 (Weisungsgebundenheit) nicht zutreffen. Es…

…möglich ist. Mit der Formulierung "zuzulassen wäre" wird im NoVAG fiktiv für den Fall der Überschreitung der Monatsfrist auf eine Zulassungsverpflichtung abgestellt. Diese ergibt sich - allerdings nur mittelbar - aus der Regelung, wonach die weitere Verwendung nach Fristablauf untersagt ist. Diese Fiktion ist notwendig, da andernfalls…

…Praxis sehr häufig zur Anwendung. Diese an Stelle der Verbuchung tretende Hinzurechnung führe (ebenso wie die Verbuchung) dazu, dass fiktiv in Höhe des außerbücherlichen Ertrages eine außerbücherliche Vermögensposition (je nach Betrachtungsweise eine Forderung oder eine Erhöhung des Wertpapieransatzes) gebildet werde, die dem thesaurierten Gewinnanspruch bzw…

…den bisherigen Bescheiden der ersten Instanz erheblich abweichen würden, könne nicht davon ausgegangen werden und die Fiktion zugrunde gelegt werden, diese Bescheide hätten schon damals bestanden. Die vorgeschriebenen Anspruchszinsen seien rein fiktiv und entbehrten der gesetzlichen Grundlage. Wären die im Sommer/Herbst 2006 entstandenen Einkommensteuerbescheide…

…es sei eine Anrechnung der Grunderwerbsteuer des früheren Erwerbsvorganges möglich. Die Umgründungssteuerrichtlinien gingen damit von der rein zivilrechtlichen Betrachtung der Rechtsvorgänge ab, da sie von der Fiktion ausgingen, dass die Käufergesellschaft bei einer Anteilsvereinigung die Grundstücke der Zielgesellschaft von der Zielgesellschaft erwerben. Aus zivil- bzw…