Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01-03/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…dass der Bw. Besitzer des Fahrzeuges sei und auch sämtliche Diesel- und Mautrechnungen selber bezahle und nicht die Firma. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit der Begründung, dass die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung gemäß der Verordnung BGBl. 279/1995 Erstattungsvoraussetzung sei. Aus der Bestätigung…

…Rechnungskopien. Nach Aufforderung durch das Finanzamt legte die Bw. die Originalrechnungen (innerhalb der Frist) und die fehlende Unternehmerbescheinigung vor und erhielt den gesamten Betrag an Vorsteuern mit Bescheid vom 11. Juli 2008 erstattet. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und vorgebracht…

…Berufungswerber (Bw.) beantragte rechtzeitig die Erstattung von Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Eingabe betreffend Vorsteuervergütung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt…

… 85 Abs. 2 BAO zur Behebung von Formalgebrechen ergangen, um eine fehlende Unternehmerbescheinigung einzufordern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2009 ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass gemäß der VO BGBl. 279/1995 der Unternehmer die Erstattung mittels amtlichen Vordruckes…

…innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dies sei nicht geschehen, daher sei der Antrag abzuweisen. Auf ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Unternehmerbescheinigung werde aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Antrag am 4. Juni 2008 abgeschickt worden sei. Es hätte genügend Zeit…

…dass die Zweitschriften offenbar vom insolventen Unternehmen selbst, nicht jedoch von dessen als gesetzlicher Vertreter fungierenden Masseverwalter ausgestellt wurden. Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird auch nicht mehr auf das Fehlen einer gültigen Unternehmerbescheinigung eingegangen, da die Berufung bereits aus den übrigen vorliegenden Gründen abzuweisen war. Es…

…idF BGBl. II Nr. 384/2003). Eine gültige Unternehmerbescheinigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) sei nicht beigebracht worden. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrüge grundsätzlich ein Jahr. Dagegen brachte die Bw. Berufung ein, mit der…

…entspreche bzw. nicht auf die antragstellende Firma laute. Auf die Anforderung der ebenfalls fehlenden Unternehmerbescheinigung und die Einleitung eines diesbezüglichen Mängelbehebungsverfahrens wurde seitens des Finanzamtes aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet, da der Antrag bereits aus inhaltlichen Gründen abzuweisen war. Dagegen wurde seitens der Bw. Berufung eingebracht…

…MwSt-RL). Da der Antrag abzuweisen sei, werde auf eine Mängelbehebung bzgl. der fehlenden Unternehmerbescheinigung im Original verzichtet. Dagegen wurde mit 23. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und wurden die Originalbelege vorgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Originale mit den Kopien vertauscht worden…

…€ 2.302,54 für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2006 beim Finanzamt Graz-Stadt. Entsprechend vorliegender Unternehmerbescheinigungen des ausländischen Finanzamtes BH C handle es sich um eine Unternehmens- und Personalberatungsfirma, die auch auf dem Gebiet der Entwicklung und dem Vertrieb von Computersoftware und im…

…Arbeitskräfte selbst ihre Leistungen gegenüber der Firma E Gesellschaft m.b.H. abgerechnet hätten, ändere nichts an der fehlenden Zurechenbarkeit der polnischen Arbeitskräfte zur Firma E Gesellschaft m.b.H. Vielmehr sei davon auszugehen, dass diese als Unternehmer selbständige Tätigkeiten gegenüber der Firma E Gesellschaft…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Geschäftsführer der XYGmbH, Adr., vertreten durch Dr. Pötzl Rechtsanwalts GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…Übrigen sei auch diese Bestätigung nicht im Original vorgelegt worden. Im rechtzeitig überreichten Vorlageantrag monierte die Bw., die Anforderung der Unternehmerbescheinigung im Original sei weder dem Gesetz noch der Verordnung entnehmbar. Im Übrigen sei die Unternehmereigenschaft bereits anlässlich der erstmaligen Beantragung der Vorsteuererstattung am 16…

…Finanzamt eingelangt), sei der Antrag abzuweisen gewesen. Auch die Unternehmerbescheinigung des Antragstellers sei nicht vorgelegt worden, aus verwaltungsökonomischen Gründen werde jedoch auf ein diesbezügliches Mängelbehebungsverfahren verzichtet, da der Antrag bereits aufgrund des Fehlens der Originalrechnungen abzuweisen war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und beantragt, die Vorsteuer…

…behafteten Aufwendungen der Bw. aufgelistet sind. Es wurden weder die bezughabenden Rechnungen im Original (auch nicht in Kopie) noch eine Unternehmerbescheinigung beigelegt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Erstattung abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß …

…da sie das Ergänzungsersuchen vom 12. März 2004 ihren Angaben nach nicht erhalten habe. Die Originalrechnungen und eine aktuelle Unternehmerbescheinigung wurden beigelegt. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Der Bw. sei der Mängelbehebungsbescheid vom 26. April 2005 (und kein Ergänzungsersuchen wie in der…

…ausgestellter Rechnungen (z.B. im Falle des Verlustes der Originalrechnung) und Zweitschriften (auch in beglaubigter Form) sei nicht zulässig. Eine gültige Unternehmerbescheinigung sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Dagegen wurde mit 28. Feber 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass in der Anlage nunmehr…

…lauten, nicht aber auf die Anschrift der Berufungswerberin, die unter der Adresse S auftritt, welche auch aus der vorgelegten Unternehmerbescheinigung des Finanzamtes L zu entnehmen ist. Damit ist aber nicht erwiesen, dass die fakturierten Lieferungen oder Leistungen tatsächlich an die Berufungswerberin erbracht worden sind, sondern…

… 276 Abs. 2 BAO ein mit gleichzeitigem Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde ergänzend ausgeführt: Die Berufungsvorentscheidung kritisiere das Fehlen einer fortlaufenden Rechnungsnummer. Richtig sei aber, dass sehr wohl eine fortlaufende Nummer vergeben worden sei (ungarisch számlaszám - siehe Beilage…