…korrigieren gewesen, habe jedoch mit der Frage nach einem falschen Buchungssatz ursächlich gar nichts zu tun. Es sei dem Verteidiger gelungen, die Aufmerksamkeit auf die fehlende ertragswirksame Auflösung der dotierten "Geschäftsführerrückstellung" zu lenken. Tatsächlich hätten aber die unzulässige Bildung der Rückstellung seit 1998, die daraus…

…2. Mai 2003 und der am 18. Juni 2003 geltend gemachten Gutschrift der Umsatzsteuersonderzahlung für 2001 entrichtet. Der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz - offenkundig mangels Erweislichkeit eines finanzstrafrechtlichen Tatbestandes - nicht aufgegriffen (Buchungsabfrage vom 6. September 2006; Veranlagungsakt des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend S…

…zu b.)] begangen, gemäß § 136 FinStrG (also mangels Erweislichkeit der vorgeworfenen Taten) eingestellt. Dabei ging der Spruchsenat von folgenden Feststellungen aus: Der Beschuldigte wurde am xxxx in XX geboren; er ist österreichischer Staatsangehöriger und betreibe seit 2004 ein Unternehmen, das im Bereich der Großhandelsvertretung für…

…20). Mit Bescheid vom 23. Jänner 2007, zugestellt am 24. Jänner 2007, wurde hierauf das Untersuchungsverfahren gegen AG unter Bezug auf die mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite eingestellt (Finanzstrafakt AG, StrNr. 093/2004/00410-001, Bl. 21 f). Es erschließt sich aus dem oben Dargestellten…

…sei die Beteiligung des Beschwerdeführers mit dem Nennwert von US-$ 50.000,-- anzusetzen, eine mit dem Hinweis auf die beschlossenen Kapitalherabsetzungsvorgänge geltend gemachte Abwertung dieser Beteiligung sei mangels wirtschaftlicher Begründung und Erweislichkeit nicht anzuerkennen. 12.) Insoweit die Bw auf Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG…

…Lieferung dem ersten Anschein nach zu belegen. Die Bestimmung des Art 7 Abs 4 UStG konstituiere dagegen gerade für den Fall mangelnder Erweislichkeit, dass trotz Fehlen der Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 UStG die Steuerbefreiung garantiert würde, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen…

…laut welchem die Abgabenbehörde nicht gehindert ist, objektive Nachweise für die erklärte Absicht zu verlangen, eine zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen. Und im Erkenntnis vom 20.9.2001, 96/15/0231 ist ausgeführt: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur…

…Umsätze 20% | 957 | 1.476 | 1.859 | 2.095 | Medikamenteneinkauf | 275 | 452 | 568 | 692 | Anteil | 29% | 31% | 31% | 33% Eine ins Gewicht fallende überproportionale Umsatzsteigerung sei aus dieser Gegenüberstellung nicht feststellbar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

…B. die Menge der gelieferten Ware, fehlen, so war der Beleg schon allein infolge Mangels an Angaben betreffend der Versicherungsanstalt und der Nummer der Versicherungspolizze als Nachweis für die in Rede stehende Betriebsausgabenposition nicht anzuerkennen, wenn dem Finanzamt eine Aufstellung der dazugehörigen Geschäftsabschlüsse nicht vorgelegt…

…hier nicht der Fall ist, begründungslose Bescheide vorlägen, da allein der Spruch entscheidend für die rechtliche Existenz des Bescheides ist. Das Fehlen einer Begründung bedeutet wohl eine dem Bescheid anzulastende Verletzung von Verfahrensvorschriften, doch nicht dessen Unwirksamkeit im Sinne eines "Nichtbescheides" (vgl. Stoll, BAO Kommentar…

…hin. Die Beweisvorsorgepflicht obliege dem Berufungswerber. Für das Finanzamt seien Ermittlungen in Liechtenstein nicht nur erschwert, sondern wegen fehlender Amtshilfe sogar gänzlich unmöglich. Die begehrte Bescheidaufhebung komme daher mangels erwiesener Rechtswidrigkeit nicht in Betracht. Zumal eine Bescheidaufhebung im behördlichen Ermessen stehe, könne bei geringfügigen Auswirkungen…

…ihrem Beblieben stehen, eine zufolge fehlender "rechtlicher Anfechtbarkeit" einvernehmliche Vertragsaufhebung als "erfolgreich durchgeführte Anfechtung" eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc- Wirkung zu gestalten. In der gegenständlichen außergerichtlichen Anfechtungserklärung der Bw. war zufolge fehlender "rechtlicher Anfechtbarkeit" keine "mit Erfolg durchgeführte Anfechtung" im Sinne des § 23 Abs…

…den Unternehmer vorhanden, nachgezählt und im Kassabuch eingetragen ist, dann ist nach Überzeugung des Pflichtigen auch die Grundsicherung ordnungsgemäß erfolgt. Die Stellungnahme bemängelt das Fehlen eines Stornoprotokolls. Dieses Stornoprotokoll dient jedoch nur zur laufenden zeitnahen Kontrolle der MitarbeiterInnen im Service durch den Betriebsinhaber. Das Stornojournal…

…Fest steht auch, dass dem Finanzamt die Mängel in der Buchführung nicht bekannt waren, also fehlende Grundaufzeichnungen hinsichtlich des Fremdleistungsaufwandes und mangelhafte Kassabuchführung. Für die gegenständlichen Jahre hat auch zuvor keine Prüfung stattgefunden. Die in der Berufung und in der mündlichen Verhandlung angesprochene Prüfung betraf…

…1 BAO, denn § 85 Abs. 2 BAO stellt das Fehlen einer Unterschrift einem Formgebrechen gleich. Und die Ablichtung einer Unterschrift ist keine Unterschrift, wie aus der Ausnahme für mit Telefax eingebrachte Anbringen gemäß § 86a BAO iVm der hierzu ergangenen VO über die "Zulassung von Telekopierern…

…anderem diesem Satz hatte der Verfassungsgerichtshof Rechtswirkungen für die Allgemeinheit beigemessen, ihn als Rechtsverordnung qualifiziert und mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt sowie wegen offenkundigen Fehlens einer für die Wirkungen erforderlichen gesetzlichen Deckung aufgehoben. Im AÖF wurde unter Nr. 214/2008 ein Organisationshandbuch der Finanzverwaltung - OHB (Erlass…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb.ges., vom 29. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes E vom 3. September 2003 betreffend die Abweisung der mit Schreiben vom 2. April 2003 beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

…dass die Abgabenbehörde (Betriebsprüfung) - keine Mängel oder Unrichtigkeiten der vorhandenen Buchhaltung (Aufzeichnungen) festgestellt hat - zu unrecht behauptet, dass Grundaufzeichnungen fehlen, welche die vorhandenen Aufzeichnungen nicht überprüfbar machen - nur aufgrund dieses unrichtigen Standpunktes eine Schätzungsbefugnis behauptet - anstelle der üblichen sachgerechten und nachvollziehbaren Überprüfungen und Verprobungen Auswertungen…

…vor allem nicht dahingehend, wann und von wem die verfahrensgegenständlichen Zigaretten zollunredlich eingeführt worden sind. Im vorliegenden Fall ist aller Voraussicht nach von einem vergleichsweise großen Umfang der fehlenden Ermittlungen auszugehen. Weil im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht oder nur mit einem…