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UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

…Berufung ersucht. Der Berufung legte die steuerliche Vertretung eine berichtigte Einkommensteuererklärung 2003 samt Beilage E 1, sowie eine Berechnung des Aufgabegewinns bei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 erkannte das Finanzamt die begünstigte Versteuerung des Veräußerungsgewinnes wegen mangelnder dauerhaften Einstellung der gesamten Erwerbstätigkeit des Bw…

UFSW RV/3754-W/08Vollzugsbeschwerde, Einwand der Unpfändbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…1 Z 2 AbgEO auf Einstellung der Vollstreckung umdeuten. Gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 AbgEO sind bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen sowie bei Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten die zur Berufsausübung bzw. persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände sowie nach Wahl des…

UFSW RV/0055-W/12Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Zwangshaltungen, Expositionen etc) die Ausübung im erlernten bzw angelernten Beruf nicht zulassen oder eine geistig-kognitive Beeinträchtigung eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt (zB fehlende Einordnung und Unterweisbarkeit). Eine (noch dazu dauernde) Erwerbsunfähigkeit war aufgrund der damaligen Anamnese (Häufigkeit der Anfälle) und dem eingeschlagenen Ausbildungsweg (ASO Beschulung…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…sodass mit einer Einstellung des Verfahrens vorzugehen gewesen wäre. Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates liegt vor eine fristgerechte Berufung des Amtsbeauftragten, in welcher er im Wesentlichen wie folgt ausgeführt hat: Es widerspreche dem Ergebnis des Beweisverfahrens, dass der Beschuldigte von der Löschung der B-Ltd…

UFSW RV/2937-W/02Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich liegt (der Ehegatte der Bw. übt in einem anderen Mitgliedsstaat eine Beschäftigung aus und dieser MS ist auch Wohnland der Kinder).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…Es gilt das sogenannte Beschäftigungslandprinzip. Auch Selbständige werden von den Bestimmungen der VO 1408/71 erfasst. Ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt, dass die Bw. in Österreich keiner Beschäftigung nachgeht und auch nicht als arbeitslos gemeldet ist, sohin ohne Erwerbstätigkeit ist, seit Jahren - und jedenfalls im strittigen…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…Derartige Befunde fehlen. Ihre eigenen Überlegungen zur Gebäudebewertung (Nutzungsdauer) enthalten keine exakten, detaillierten Tatsachenfeststellungen über den Bauzustand des gegenständlichen Gebäudes (insbesondere bezogen auf die maßgeblichen konstruktiven und haltbaren Bauteile, ds. Mauern und Decken) bzw. keine exakten nachvollziehbaren Ausführungen hinsichtlich der die Lebensdauer des Gebäudes beeinflussenden…

UFSG RV/0205-G/07Liebhaberei bei nebenberuflicher Rechtsanwaltstätigkeit: Wiederaufnahme des Verfahrens und Kriterienprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Möglichkeiten neben Ihrer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit als Lehrer betreibt. ... Meine Mandantin vertritt keine Banken und Versicherungen sondern handelt es sich beim Klientel meiner Mandantin um Kleinunternehmer und Private wie es bei Kleinkanzleien üblich ist und bei welchen hohe Forderungsausfälle bzw. schlechte Zahlungsmoral an der Tagesordnung sind.…

UFSG RV/0010-G/11Liebhaberei bei einer auch als Lehrerin tätigen Rechtsanwältin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…Möglichkeiten neben Ihrer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit als Lehrer betreibt. Meine Mandantin vertritt keine Banken und Versicherungen sondern handelt es sich beim Klientel meiner Mandantin um Kleinunternehmer und Private wie es bei Kleinkanzleien üblich ist und bei welchen hohe Forderungsausfälle bzw. schlechte Zahlungsmoral an der Tagesordnung sind.…

UFSW RV/0883-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Abschluss der Berufsausbildung eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Vorschlag Abilify und stationäre einstellung. Inhaltlich und formal denkgestört; 2012-06-11 OWS/5.PSY.ABT Paranoide Schizophrenie; UBG Aufnahme 2011-02-22 POLIZEIEINSATZ Aktenzahl des Polizeieinsatzes: E1/66827/2011) mit Wegweisung aus der Wohnung Diagnose(n): Paranoide Schizphrenie Richtsatzposition: 030702 Gdb: 050% ICD: F20…

UFSI RV/0514-I/06Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…die Tätigkeit bereits einer selbständigen Erwerbstätigkeit nahe kommt, und er insbesondere die Möglichkeit hat, durch vermehrten Einsatz von Arbeitskraft und daher auch durch die Mithilfe dritter Personen seine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit wesentlich zu steigern, wie dies zB. bei nichtselbständigen Handelsvertretern der Fall sein kann…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier Menschen, die zusammen leben, lässt sich für die Abgabenbehörde nur auf Grund äußerer Umstände schließen. Ob die vorgenannten einer (idealtypischen) Ehe gleichen Gemeinsamkeiten gegeben sind, kann nicht allein von den Angaben der jeweiligen Partner abhängen, sonst hätten…

UFSW RV/2097-W/05Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, Kleingewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…fehlendes Herz für Tiere" bezeichnet. Es stand demnach zusammenfassend zur Hereinbringung der offenen Abgabenschuldigkeiten nur ein Zugriff auf die Pferde offen und deren Verwertung wurde trotz massiver Behinderungsversuche auch rechtmäßig betrieben und durchgeführt. Die Berufung gegen den Bescheid auf Abweisung des Antrages auf Einstellung der…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…unwahrer Angaben, Nichtdurchführung oder nicht zeitgerechte Durchführung des geförderten Vorhabens, widmungswidrige oder teilweise widmungswidrige Verwendung der Förderungsmittel, der Vereitelung der Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung oder Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb von fünf Jahren nach Auszahlung der Förderung, . . ) der Zuschuss rückzuerstatten sei. Punkt 1.4. dieser…

UFSW RV/2361-W/09Keine Gewährung von Familienheimfahrten bei fehlendem Nachweis der Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…so können aber diese - trotz Fehlens entsprechender "Unzumutbarkeitsgründe" wie etwa einer vorliegenden Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger - nicht dazu führen, eine doppelte Haushaltsführung anzuerkennen und in Folge dessen Familienheimfahrten steuerlich zu berücksichtigen. Dem Bw. ist zwar zuzustimmen, dass der Schutz des Familienlebens auch in die Rechtsprechung Eingang…

UFSW RV/2055-W/02Wiederaufnahme, Aufteilung der Vorsteuern, Honorare Lebensgefährte, Arbeitszimmer bei Physiotherapeutin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…eine auch sonst erforderliche Arbeitskraft ersetzt wird. Diesbezüglich wurde in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass nach der Einstellung der Arbeiten durch den Lebensgefährten keine Ersatzkräfte aufgenommen werden mussten. Weiters fehlt bei fremden Arbeitskräften üblicherweise im Falle der Übernahme von Buchhaltungs- oder EDV-Arbeiten die Bereitschaft…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann (VwGH 31.07.2012, 2008/13/0086). Steht fest, dass der Verbleib am Beschäftigungsort nur von (nach den Umständen gemessen) kurzer…

UFSF RV/0193-F/06Der Berufungswerber hat unter Einbeziehung des ihm gewährten Zuschusses nach dem Behinderteneinstellungsgesetz die AfA für Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…für Kosten im Zusammenhang mit der Gründung der selbständigen Erwerbstätigkeit gewährt. In dem vom steuerlichen Vertreter aufgezeigten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1987, Zl. 87/14/0041, hatte der Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen, ob eine steuerfreie Beihilfe für die Einstellung eines behinderten Arbeitnehmers auf Grund…

UFSG RV/0812-G/071. Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ohne Nachweis des Zahlungsflusses 2. Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne Leistungsbeschreibung und Leistungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2008Teil 1/2

…wonach die in den Honorarnoten angeführten Leistungen nicht von ihm erbracht worden seien und er die angegebenen Geldbeträge auch nicht erhalten habe. Die Idee zu diesen Vorgängen - Erstellung von Honorarnoten über fiktive Leistungserbringung zur Schaffung von Betriebsausgaben für die Bw. - sei von der Bw. ausgegangen…

UFSW RV/0088-W/13Keine Differenzzahlung an Familienbeihilfe, wenn Bw mit den Kindern in Ungarn lebt, keinen Bezug zu Österreich aufweist und die von ihr getrennt lebenden Kindesväter in Österreich nichtselbständig beschäftigt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…auch für ihre in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Kinder (Art 73 der VO). Soweit der EuGH möglicherweise meint, ein Unionsbürger könne davon abgehalten werden, in einem anderen als seinem Herkunftsstaat eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und damit von seinem Recht auf Freizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu…

UFSW FSRV/0033-W/12Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.12.2012

…Wertberechnungen seien nicht bzw. nicht zur Gänze nachvollziehbar, sodass die erforschten Abgaben zu hoch angesetzt erschienen. Als Beweis für die Tatsache der unselbstständigen Erwerbstätigkeit seien dem Finanzamt Wien 4/5/10 mit Schriftsatz vom 20. Februar 2012 Konvolute aus diversen Lohnkontounterlagen, Lohnzettel und Arbeitsbescheinigungen des…