…Februar 2012, in welcher mitgeteilt wurde, dass im Straferkenntnis vom 28. Oktober 2011 in der Rechtsmittelbelehrung eine Berufungsfrist von einem Monat eingeräumt worden sei. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der wohl auch für die Finanzadministration gelte, habe er sich daran gehalten. Der Fehler…

…der Begründung aber auch der Rechtsmittelbelehrung, fehlt es dagegen an normativer Kraft. Sie sind entsprechend auch weder rechtsmittel- noch rechtskraftfähig. Dagegen eingebrachte Rechtsmittel wären als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.6.1977, 2183/75). Folgerichtig kann auch durch eine (falsche) Rechtsmittelbelehrung eine von Gesetzes wegen…

…der Begründung aber auch der Rechtsmittelbelehrung, fehlt es dagegen an normativer Kraft. Sie sind entsprechend auch weder rechtsmittel- noch rechtskraftfähig. Dagegen eingebrachte Rechtsmittel wären als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 21.6.1977, 2183/75). Folgerichtig kann auch durch eine (falsche) Rechtsmittelbelehrung eine von Gesetzes wegen…

…2005 (Aufhebung) sei der Bw. eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, zumal aus dem Bescheid hervorgehe, dass die Bw. das Recht habe Berufung einzulegen. Somit sei damals schone eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung (Rechtswidrigkeit des Bescheides) vorgelegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2011 wurde die Berufung vom 28…

…dass die Bw. mündlich eine falsche Rechtsmittelbelehrung erhalten habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Bescheid eine korrekte schriftliche Rechtsmittelbelehrung beinhaltet und einem berufsmäßigen Parteienvertreter mit Zustellvollmacht zugestellt worden war. Etwaige mündliche Auskünfte sind daher irrelevant. Diese Fragen haben im Übrigen keinen Einfluss auf das…

…7). Die im angefochtenen Bescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung kann daran nichts ändern, da eine falsche Rechtsmittelbelehrung einen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen vermag (VwGH 29.10.1998, 98/07/0136). Die vorliegende Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…7). Die im angefochtenen Bescheid erteilte Rechtsmittelbelehrung kann daran nichts ändern, da eine falsche Rechtsmittelbelehrung einen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug nicht zu eröffnen vermag (VwGH 29.10.1998, 98/07/0136). Die vorliegende Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Finanzstrafverfahrens vom 9. Oktober 2009 die neue Rechtslage ausschlaggebend, wobei zugegebener Maßen durch das Versehen der Finanzstrafbehörde erster Instanz der falsche Eindruck erweckt wurde, dass ein Rechtsmittel zulässig wäre. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung (hier: verfahrensleitender Bescheid gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG…

…wurde die Fax-Nummer der Sachbearbeiterin mit "xxx" angegeben; ebenfalls angeführt war dort deren e-Mail-Adresse. In der Rechtsmittelbelehrung wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel "bei der obgenannten Behörde oder beim unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Innsbruck in 6020 Innsbruck, Innrain 32" einzubringen ist…

…Folge, ohne sie rechtskonform anzumelden, ohne Zustimmung der Zollbehörde von der Zollstelle weggebracht (und sie dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen) noch dass er falsche Angaben über Menge und Art der gestellten Ware gemacht habe (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger in "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, RZ…

…August 2004 online erfolgte Einreichung einer die getätigten Umsätze der genannten GmbH für Juli 2004 nicht enthaltende falsche Umsatzsteuervoranmeldung einerseits eine Verkürzung von Umsatzsteuer durch das zu Unrecht beanspruchte Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 19.600,00 bewirkt und andererseits zur geplanten Verkürzung der tatsächlichen…

…Einvernahme, wollte der Beschuldigte nicht wahrheitsgemäß sich selbst beschuldigen, der Gefahr einer Verfolgung wegen einer gerichtlich strafbaren falschen Zeugenaussage aussetzend. Wie der Berufungswerber richtig darlegt, ist bei der Beweiswürdigung dieser Umstand bei der Bewertung der Angaben des DI K auf ihren Wahrheitsgehalt zu berücksichtigen. Soweit…

…239 ZK gerechtfertigt, da die Bf. erst durch das genannte Urteil des LG Wels davon Kenntnis erlangt habe, dass die Tarifierung der Fahrzeuge falsch gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 17. März 2006, Zahl: dd wurden die Berufungen gegen I. und II als…

…Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2001 falsche Einnahmen-/Ausgaben-Rechnungen, in welchen die strafrelevanten Erlöse nicht enthalten waren, sowie unrichtige Unterlagen für die Abschlussbesprechung, darunter auch ein unrichtiges Anlagenverzeichnis, in welchen die Erlöse nicht, dafür aber die Wirtschaftgüter als noch im Betriebsvermögen…

…mit der Begründung zurückgewiesen, dass die einmonatige Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sei. Die Berufung sei nicht - wie in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses ausgeführt - beim Finanzamt Wien 4/5/10 oder beim Unabhängigen Finanzsenat, sondern beim Spruchsenat eingebracht worden und sei erst am 23. Oktober 2012 beim…

…Berufungen zurückzunehmen bzw. Gegenstandsloserklärungen abzugeben gegenüber einer Partei stelle eindeutig eine Rechtswidrigkeit dar. Den Gesetzesbegriff der Gegenstandsloserklärung und Zurückweisung eines Bescheides kenne weder das AVG noch die BAO (außer in speziellen gesetzlichen Fällen). Weiters habe die Behörde falsche bzw. und (?) Rechtsmittelbelehrung erteilt, Bescheide als gegenstandslos…

…Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind sei im gesetzlichen Ausmaß für das jeweilige Jahr zur Gänze erfüllt worden. # Es sei die falsche Bestimmung des KBGG für die Berechnung der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung herangezogen worden, da der Bw mit der Antragstellerin seit 29.10.2003 in Lebensgemeinschaft lebe…

…mit der Begründung ein, das Zollamt habe das nunmehr zurückgewiesene Rechtsmittel irrtümlich als Rechtsmittel gegen den Einleitungsbescheid vom 20.11.2007 gewertet. Es sei zwar richtig, dass er in seiner Eingabe ein falsches Datum, und zwar jenes des Einleitungsbescheides, angeführt habe. Trotzdem sei für die…

…Jahresumsatzsteuer könne nicht von einer irrtümlichen Fehlberechnung ausgegangen werden, sondern bestehe der Verdacht, dass falsche Angaben in den Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht worden seien. Außerdem sei für den Monat Juni 2005 keine Vorauszahlung geleistet und keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben worden. Da eine rechtzeitige Entrichtung des Betrages nicht erfolgt…

…nicht eingerechnet. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Eingabe wie im gegenständlichen Fall an eine falsche Behörde adressiert wird. In diesem Fall richtet sich die Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Einlangens bei der zuständigen Behörde (für viele bereits: VwGH 14.12.1973, 469/71…