…erwähnt, dass er die faktische Geschäftsführung unter anderem seinen Angehörigen überlassen musste, da er sich noch in Ausbildung befand und seinen Präsenzdienst ableisten musste. Im Finanzstrafrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabepflichtigen keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren voraussetzt. Täter…

…Voranmeldungen für das Unternehmen erstellt und die steuerlichen Verpflichtungen demnach faktisch wahrgenommen zu haben. Die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 stellt keine wirksame Selbstanzeige dar, da weder eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich einer faktischen Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch die Bw…

…14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stelle nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten. Ein de facto - Geschäftsführer sei kein Geschäftsführer im Sinne § 80 Abs. 1 BAO und des …

…er somit ausreichend Zeit gehabt hätte ein ergänzendes Vorbringen zur Wahrnehmung von Kontrollverpflichtungen zu erstatten bzw. durch seinen Vertreter geeignete Unterlagen vorlegen zu lassen. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Kontrolle des faktischen Geschäftsführers hinsichtlich der Wahrnehmung der Zahlungsverpflichtungen für die S.GesmbH im Sinne des oben…

…hatte Ing. CD im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Finanzstrafverfahrens bestritten, Geschäftsführertätigkeiten für die G GmbH entfaltet zu haben; die Geschäfte hätten vielmehr die Beschuldigte und offensichtlich als faktischer Geschäftsführer deren Vater MB geführt. Er habe sich erst eingeschaltet, als er erfahren habe, dass es…

…der GmbH beschäftigt gewesen sei und Aussagen zur Wahrnehmung der Geschäftsführung sowie zu den finanziellen Verhältnissen der Gesellschaft tätigen könne. Er könne bestätigen, dass der Bw. lediglich als Arbeiter in der Firma gearbeitet habe und tatsächlich sein Vater als faktischer Geschäftsführer aufgetreten sei. Der Steuerberater…

…der Arbeitszeit, der Arbeitspause, Überwachung der Arbeit durch Aufsichtspersonen und eine disziplinäre Verantwortlichkeit. Zu berücksichtigen sind das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Arbeitsstunden. Eine faktische Bindung an die Arbeitszeit in einem Betrieb genügt (vgl. VwGH 23.9.1981, 2505/79…

…der für den Fall zuständige Anwalt mit seinem eigenen Sekretariat für die Postaufgabe verantwortlich. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die richtige Vormerkung von Terminen und somit die zeitgerechte Wahrnehmung von Fristen durch die Organisation des Kanzleibetriebes sichergestellt ist. Es wurde auch nicht vorgebracht…

…hat durch Erteilung einer Generalvollmacht an ihren Vater und ihre darauf folgende Untätigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten als handelsrechtliche Geschäftsführerin eine Verletzung der Verpflichtungen des § 80 BAO zu verschuldet. Diese Pflichtverletzung war kausal für den Abgabenausfall, da nur durch ihre Untätigkeit es dem faktischen…

…geforderte Recht auf Wahrnehmung des Parteiengehörs in Leere geht, da dieses nach hA. nur bei Abweichungen im tatsächlichen und nicht auch im rechtlichen Bereich zu beachten ist (Ritz, BAO-Kommentar, § 161, Tz 9). Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 beantragte der Bw. durch seinen steuerlichen…

…niedriges Entgelt zugrunde gelegt worden sei. Konkret führt die Begründung dieser Erstbescheide aus: Anfang des Jahres 2000 sei zwischen den Partnern M, Waffenhändler aus MW, dem Unternehmen ST, vertreten durch die Inhaberin DZ sowie deren Ehemann HZ, beide [wohnhaft] in J bzw. A, sowie CS…

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. März 2008, StrNr. 2007/0000-001, …

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2008…

…Geschenk eingeführt worden, sondern zum Weiterverkauf im Zollgebiet bestimmt gewesen und damit zu Unrecht eingangsabgabenfrei belassen worden, wobei der Bf, wie von ihm durch sein Beschwerdevorbringen faktisch eingestanden, von diesem Umstand noch vor deren Ankauf, und zwar auf Grund besagter Auskunft des Verkäufers, Bescheid gewusst…

…kümmern, verhindert wurde. Dem gegenüber lassen sich jedoch aus dem Steuerakt der Fa. C-KEG keine Indizien bzw. Anhaltspunkte hinsichtlich einer tatsächlichen Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch den Bw. ableiten, vielmehr weisen die aus der Aktenlage ersichtlichen Steuererklärungen die Unterschrift der Geschäftsführerin B.M. auf…

…zudem wie folgt abgeändert: Es besteht der Verdacht, dass D.M. vorsätzlich als faktischer Geschäftsführer der M.GesmbH durch Bestimmungstäterschaft bewirkt habe, dass 1) für 1999 eine unrichtige Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärung eingereicht wurde und dadurch unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt wurde…

…aus, dass die Umsatzsteuer von € 69.200.-auf die Betriebsübertragung an seine Tochter B.L. zurückzuführen sei. Die Entrichtung sei durch Überrechnung des Abgabenguthabens vom Abgabenkonto der Tochter auf das Konto des Vaters erfolgt. Der Antrag sei am 20. Oktober 2009 gestellt worden, eine…

…der Bw., AdresseBw., vom 11. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 6. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bw. erzielte in den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz Gde., Adr., vertreten durch die Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 6844 Altach, Badstraße 23, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005…

…die gebotene Übersichtlichkeit der Reglementierung auch nicht angestrebt. Der Senat hatte gegenständlich zu prüfen, ob aufgrund des hier vorliegenden Gesamtbildes der Verhältnisse, insbesondere aufgrund der durch Testamente, Legate bzw. sonstiger Vereinbarungen geschaffenen Rechtslage im Zusammenhalt mit der gegebenen faktischen Situation, dem Sohn der Bw., CK…