…erwähnt, dass er die faktische Geschäftsführung unter anderem seinen Angehörigen überlassen musste, da er sich noch in Ausbildung befand und seinen Präsenzdienst ableisten musste. Im Finanzstrafrecht ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabepflichtigen keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren voraussetzt. Täter…

…Voranmeldungen für das Unternehmen erstellt und die steuerlichen Verpflichtungen demnach faktisch wahrgenommen zu haben. Die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2009 stellt keine wirksame Selbstanzeige dar, da weder eine Täternennung im Sinne des § 29 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich einer faktischen Wahrnehmung der steuerlichen Belange durch die Bw…

…3.2003, 97/14/0128), Vermögensverwalter im Sinn des § 80 Abs. 2 BAO. § 9 BAO stellt nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Ein de facto Geschäftsführer ist kein Vertreter im Sinn des § 80 Abs. 1 BAO und des § 18 Abs. 1 GmbHG…

…eines Finanzvergehens kommen auch Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder deren Angelegenheiten wahrnehmen. Für die Annahme der Täterschaft genügt die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten des Steuerpflichtigen. Für die finanzstrafrechtliche Haftung bedarf es weder…

…14/0076) oder "nur auf dem Papier" (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168) tätig sei. Die Haftungsbestimmung des § 9 BAO stelle nicht auf die faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten. Ein de facto - Geschäftsführer sei kein Geschäftsführer im Sinne § 80 Abs. 1 BAO und des …

…er somit ausreichend Zeit gehabt hätte ein ergänzendes Vorbringen zur Wahrnehmung von Kontrollverpflichtungen zu erstatten bzw. durch seinen Vertreter geeignete Unterlagen vorlegen zu lassen. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Kontrolle des faktischen Geschäftsführers hinsichtlich der Wahrnehmung der Zahlungsverpflichtungen für die S.GesmbH im Sinne des oben…

…Grundlage dieser dienstlichen Wahrnehmungen wurde das elektronische Gerät noch an Ort und Stelle vorläufig beschlagnahmt. Der zwischenzeitig am Kontrollort eingetroffene ***Bf2*** (Vater der Lokalinhaberin ***Bf1***) behauptete, nicht zu wissen, wem der vorgefundene Tablet-PC gehören würde. 4. Nach Öffnung der Eingangstüre durch den Schlüsseldienst wurde…

…daraus die folgenden, wesentlichen Punkte: Vergleichsausfertigung: Die Obsorge verbleibt weiterhin zur Gänze gemeinsam bei der Beschwerdeführerin und dem Kindesvater. Die faktische Betreuung des Kindes erfolgt durch beide Eltern im gleichen Ausmaß (Doppelresidenz). Die hauptsächliche Betreuung im Sinne der primären Wahrnehmung jener Aufgaben, deren Grundlage ein…

…der bisher faktische Machthaber) **Bf3** als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Die abgabenrechtlichen Pflichten wurden (mehr oder weniger) uneingeschränkt vom faktischen Machthaber **Bf3** wahrgenommen. Beide Beschuldigten hatten zwar am Konto der GmbH eine Zeichnungsbefugnis, doch immer nur über Anweisung oder Aufforderung durch den Vater/Bruder gehandelt…

…b sublit. dd) WiEReG sinngemäß. Als Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ist bei diesen Personen "Kontrolle" in den Meldeformularen auszuwählen. Eine Kontrolle auf andere Weise kann auf verschiedenste Arten, rechtlich oder durch faktische Umstände, begründet werden. Entscheidend ist allerdings immer, dass wesentliche geschäftliche Entscheidungen…

…vom erkennenden Senat nur der Schluss gezogen werden, dass der Beschuldigte zwar am Papier nach außen verantwortlicher Geschäftsführer der GmbH gewesen ist, der faktische Machthaber und Geschäftsführer jedoch sein Vater gewesen ist, der auch die Geschäfte abgewickelt, die Rechnungen gesammelt und an den Steuerberater weitergeleitet…

…Es ist damit die Sachverhaltsfeststellung zu treffen, dass im Tatzeitpunkt der Tatort an beiden Enden der Verkehrsfläche durch faktische Absperrung mit Baugittern dem öffentlichen Verkehr entzogen war und es sich dadurch rechtlich nicht (mehr) um eine Straße handelte, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen…

…kollektivvertragliche Regelung, bei der der Bf trotz der Entfernung sehr oft bei der Familie sein könne, da intensive Aufarbeitungszeiten durch längere arbeitsfreie Zeiten ausgeglichen würden. Aus diesen Gründen sei eine tatsächliche Betreuung des Kindes mit Wahrnehmung der väterlichen Pflichten – unmittelbare Aufsicht und Fürsorge, Erziehung, Förderung…

…Richtigkeit gewesen sei. Die faktische Geschäftsführung habe ausschließlich bei ihrem Vater gelegen und habe auch ohne dessen Wissen und Zustimmung nichts durchgeführt werden können. Neben der Abgabenvorschreibung gegen die Primärschuldnerin ergingen im September 2016 nach den rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahren auch noch Haftungsbescheide gemäß § 11 BAO…

…übernommene Teil, anders als die andere Beurteilung nicht geteilt werde - eine derartige fachliche Erörterung auf derselben Ebene könne durch den Hinweis auf eine abgeschlossene Lehre nicht ersetzt werden. Zudem werde dabei vom Sozialministeriumservice auch außer Acht gelassen, dass rein faktische Berufstätigkeiten nach dem 21. Lj…

…und ***X*** als faktischer Geschäftsführer) und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in Anspruch genommen wird, nicht begründet worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH treffe die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung denjenigen Geschäftsführer, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Durch den neu geschaffenen …

…nach außen hin Handlungen gesetzt, allerdings immer unter der Leitung und/oder auf Anweisung des Bf. Sämtliche durch die Primärschuldnerin erwirtschafteten Umsätze seien dem Bf. zugeflossen und in dessen Verfügungsmacht gestanden. Als faktischer Geschäftsführer und tatsächlicher Machthaber der Primärschuldnerin sei der Bf. gemäß § 9a Abs…

…Person-1 der faktische Geschäftsführer der GmbH gewesen, dem lediglich wegen der Insolvenz seines davor geführten Unternehmens eine Gründung eines neuen Unternehmens und offizielle Betrauung als dessen Geschäftsführer verwehrt geblieben sei. Auch habe der Bf. nichts von dessen Malversationen gewusst, was durch seinen Freispruch bzw…

…Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht, ohne sein bisheriges Beschwerdevorbringen zu ergänzen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 19.1.2016 brachte der Bf. ergänzend vor, er habe im Nachhinein vom namentlich genannten Masseverwalter erfahren, dass C.B. (Vater des A.B…

…Bf. sowohl durch ihre gesundheitliche Situation – sie gab an, dass sie an stärker werdenden Kopfschmerzen litt – als auch den Termindruck – sie gab an, sie habe einen wichtigen Termin beim Veterinäramt und anschließend einen Termin beim Institution2 in Ort2 gehabt – in ihrer Aufmerksamkeit zwar beeinträchtigt war…