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UFSG RV/0565-G/10Dem für die Entrichtung der Abgaben nicht unmittelbar zuständigen Geschäftsführer kann Überwachungsverschulden vorgeworfen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2012Teil 1/2

…ihn gesetztes Vertrauen unterließ, obwohl die vereinbarte Organisation der Gesellschaft auf eine Beaufsichtigung des Erstgeschäftsführers ausgerichtet war und auch stattfand (Mitunterfertigung bei Banküberweisungen und Ex-Post-Kontrolle des Bankkontos). Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Kontrolle jedenfalls dann stattfand, um Fehler zu Lasten…

UFSW RV/0437-W/10Verdacht auf Karussellbetrug; Gutglaubensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010Teil 2/2

…A. getäuscht wurde (mögen diese dort wiederum als "Werkvertragsnehmer" bezeichnet werde). Dazu auch in der Anklageschrift: "Der Geschäftsführer merkte nicht, dass er mit seinem Unternehmen Teil eines Unternehmenskarussels war" (die Schlussfolgerung der Anklageschrift [die man ex post leicht tätigen kann], unser Geschäftsführer hätte "die Malversationen…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…nur zu diesem Zweck gegründet wurde. Eine ex post- Betrachtung liegt den angefochtenen Bescheiden somit nicht zu Grunde. -- Wenn sich die Bw hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Nominalgenussrechten (formal-zivilrechtlich liegen solche vor) auf Rz 735 der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF beruft, so ist vorweg festzuhalten…

UFSW RV/2026-W/12Schuldhafte Verletzung der Geschäftsführerpflichten mit der Begründung, durch einen malversiv handelnden faktischen Geschäftsführer entmachtet gewesen zu sein, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012

…wichtigsten Kunden vorgestellt. Der Bw. habe dies zwar für unhöflich gehalten, aber sich nicht näher darum gekümmert. Ex post könne gesagt werden, dass der Kontakt zu diesen Kunden von S. verhindert worden sei, der dies immer als seine alleinige Aufgabe gesehen habe. Außerdem habe S…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…Besichtigungen des Wiener Büros stattgefunden haben, sondern lediglich Außenbesichtigungen der Adreßliegenschaft. Die Ex-Post-Erhebungen des Prüfers und die Nachbarbefragungen mit allgemeinen Auskünften können sich daher folgerichtig auch nur darauf beschränken und nur die Fakten einer Außenbesichtigung ans Tageslicht bringen, zumal keinerlei Innenbesichtigung des Wiener…

UFSI RV/0098-I/07Vertreterhaftung als "Strohfrau"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2010Teil 1/2

…entspreche. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. auszuschließen, zumal eine nachträgliche "Uminterpretation" durch das Finanzamt und die Tiroler Gebietskrankenkasse nicht ex post zu einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw. führen könne. Die erstschuldnerische GmbH habe im "inkriminierten Zeitraum" den Steuerberater Dr. D..…

UFSW RV/0006-W/09Absetzbarkeit diverser Werbungskosten unter anderem aus Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.09.2010

…Juli 2010 gleichsam ex post erfolgte Bekanntgabe der Aufgabengebiete sowie der zur Bewältigung der Tätigkeiten anfallenden Arbeitszeit an obiger Schlussfolgerung nichts zu ändern vermag, da derartige Angaben bereits bei Aufnahme der Tätigkeit, sprich somit ex ante in nach außen erkennbarer Form festzuhalten gewesen wären. Der…

UFSI RV/0672-I/07Liebhaberei bei Verwaltung einer Tippgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…die (vorübergehende) Fortsetzung einer an sich aussichtslosen Tätigkeit noch als wirtschaftlich vernünftig angesehen werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalls - jedenfalls nicht rückwirkend in einer Art ex post Betrachtung - zu beurteilen (VwGH 23.2.2005, 2000/13/0092). Da eine Ungewissheit im Sinne des …

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…werden, dass in rund 90% der Fälle keine Boden/Bandenaufbauarbeiten von der Stadt erbracht würden. Die Frage der Gewerblichkeit könne nur ex ante danach beurteilt werden, welche Leistungen angeboten würden und nicht ex post danach, welche Leistungen konkret von den Kunden nachgefragt würden (Andreaus, SWK…

UFSF RV/0515-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…die zu Verzögerungen führten, als "höhere Gewalt" zu betrachten seien und daher nicht ex post zu einer Verteilungspflicht führen könnten. Die laufende Steuerberatung nach Fertigstellung werde für einen Zeitraum von fünf Jahren angeboten und sei in der Folge auch so beauftragt worden. Prozentsätze und absolute…

UFSF RV/0510-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…die zu Verzögerungen führten, als "höhere Gewalt" zu betrachten seien und daher nicht ex post zu einer Verteilungspflicht führen könnten. Die laufende Steuerberatung nach Fertigstellung werde für einen Zeitraum von fünf Jahren angeboten und sei in der Folge auch so beauftragt worden. Prozentsätze und absolute…

UFSF RV/0509-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009Teil 1/2

…die zu Verzögerungen führten, als "höhere Gewalt" zu betrachten seien und daher nicht ex post zu einer Verteilungspflicht führen könnten. Die laufende Steuerberatung nach Fertigstellung werde für einen Zeitraum von fünf Jahren angeboten und sei in der Folge auch so beauftragt worden. Prozentsätze und absolute…

UFSF RV/0265-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…die zu Verzögerungen führten, als "höhere Gewalt" zu betrachten seien und daher nicht ex post zu einer Verteilungspflicht führen könnten. Die laufende Steuerberatung nach Fertigstellung werde für einen Zeitraum von fünf Jahren angeboten und sei in der Folge auch so beauftragt worden. Prozentsätze und absolute…

UFSF RV/0512-F/07Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungsaufwand einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2009Teil 1/2

…die zu Verzögerungen führten, als "höhere Gewalt" zu betrachten seien und daher nicht ex post zu einer Verteilungspflicht führen könnten. Die laufende Steuerberatung nach Fertigstellung werde für einen Zeitraum von fünf Jahren angeboten und sei in der Folge auch so beauftragt worden. Prozentsätze und absolute…

UFSW RV/4074-W/02Aufzeichnungsmängel bei einem Automatenaufsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…durch vermehrte Konkurrenzprodukte jedoch gedrückt werden kann. All dies hat der Unternehmer ex ante zu beurteilen, u.zw. ohne Dazwischenkunft der Bundesfinanzverwaltung, welcher daher eine ex post-Beurteilung wohl nur dann zustehen könnte, sollte sie auch das Unternehmerwagnis tragen wollen - wofür allerdings die gesetzliche Grundlage…

UFSG RV/0491-G/02Gesellschaftergeschäftsführer mit verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…festgehalten werden. 1996 plus 60 % 1997 minus 21 % 1998 unverändert 1999 plus 24 % Des weiteren ist es unseres Erachtens unzulässig, das Vorliegen von Unternehmerrisiko ex post festzustellen. Richtigerweise müsste von der Behörde eine Einschätzung des Unternehmerrisikos ex tunc durchgeführt werden, wo durch Befragung des Geschäftsführers…

UFSZ1W ZRV/0030-Z1W/06Bezug unversteuerter Tabakwaren aus den Kanarischen Inseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.01.2008

…2006. Der Bf. verweist darin u.a. auf sein bisheriges Vorbringen und bezeichnet die Zustellung durch die Post als rechtswidrig. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 2 Abs. 2 ZollR-DG bestimmt: Das Zollrecht gilt sinngemäß für den Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebietes der Gemeinschaft, in…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…Leistungen auf Stundenbasis, ist jedoch deshalb nicht in persönlicher Abhängigkeit zum Auftraggeber, weil der freie Dienstnehmer frei von Weisungen und Kontrollen des Auftraggebers seine Arbeitszeit und seinen Arbeitsablauf am jeweiligen Einsatzort selber zu gestalten vermag. Aus diesem Grunde gelangt der § 4 Abs. 4 ASVG auf…

UFSW RV/0415-W/11Erstes fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Zweites fortgesetztes Verfahren: Die vererbte Leibrentenversicherung ist ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Rechtsanwaltskanzlei bespricht die Postdame mit einem der Anwälte, der die von ihr vorgenommenen Eintragungen kontrolliert. Soweit in Einzelfällen Unklarheit über Kalendierungsnotwendigkeiten besteht, erhält das entsprechende Schriftstück auf einem gelben Zettel (Post-it) den Vermerk "Achtung nicht kalendiert". Damit wird das Partnersekretariat und der zuständige Anwalt…

UFSW RV/1189-W/101.) Ist die vererbte Leibrentenversicherung ein nicht erbschaftssteuerbarer Unterhalt? 2.) Fortgesetztes Verfahren: Stattgabe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Rechtsanwaltskanzlei bespricht die Postdame mit einem der Anwälte, der die von ihr vorgenommenen Eintragungen kontrolliert. Soweit in Einzelfällen Unklarheit über Kalendierungsnotwendigkeiten besteht, erhält das entsprechende Schriftstück auf einem gelben Zettel (Post-it) den Vermerk "Achtung nicht kalendiert". Damit wird das Partnersekretariat und der zuständige Anwalt…