…iSd § 2 Z 4 lit b) KVG mit nunmehr bekämpftem Bescheid zur Vorschreibung gebracht hat. Dabei handelt es sich auch in keinster Weise etwa um eine - wie vorgebracht - "Wiederaufnahme des Verfahrens", sondern allein um die erstmalige Vorschreibung zu einem zusätzlich und eigenständig verwirklichten gesellschaftsteuerrechtlichen Tatbestand…

…zumal es sich um eine erstmalige Vorschreibung an den Bw handle. Selbst unter Berücksichtigung der alten Rechtslage wäre die absolute Verjährung (Frist 15 Jahre beginnend ab 1987) bereits eingetreten. Darüberhinaus sei die Vorschreibung an den Bw als Geschenkgeber trotz der Kenntnis der Abgabenbehörde vom Konkurs…

…207 BAO genannten Fristen (ein, drei, fünf und sieben Jahre)" und nicht etwa um eine durch materiengesetzliche Bestimmungen bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist handelt. Eine erstmalige Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 209 Abs 1 zweiter Satz BAO setzt voraus, dass zuvor eine Verlängerung nach dem…

…der Berufung gewesen sei, und daher sei die Vorschreibung des Betrages von € 16.293,24 als erstmalige Vorschreibung einer Einkommensteuer 1992 mit Buchungsmitteilung Nr. 1/1 vom 12. Jänner 2005 erfolgt und es sei daher zu prüfen, ob diese Vorschreibung, unabhängig von ihrer materiellen…

…die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Eine erstmalige Vorschreibung einer Abgabenerhöhung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ist grundsätzlich nicht zulässig, so dass dies neben der Beachtung der mittlerweile…

…der Bescheid mittels erhobener Berufung erfolgreich bekämpft worden wäre. Dies wird im konreten Fall hinlänglich auch dadurch bestätigt, da die erstmalige Vorschreibung zum Kaufvertrag vom 6. November 2003 genau mit diesem Argument bekämpft und der Bescheid vom 30. Mai 2005 wegen (noch) nicht entstandener Steuerschuld…

…eine Abgabe vorschreiben. Die belangte Behörde war daher in ihrer Funktion als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe für die erstmalige Vorschreibung des Antidumpingzolls (Z3) betreffend die im Berechnungsblatt Teil II angeführten Überführungen nicht zuständig. Für die im Berechungsblatt Teil II angeführten Einfuhrvorgänge erfolgte die Vorschreibung des…

…Mit der angefochtenen Entscheidung wurde somit über die Abgabe "Zoll" abgesprochen. Sachidentität war somit gegeben. Durch die Berufungsentscheidung erfolgt somit keine erstmalige Vorschreibung der Abgabe "Zoll". Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgaben: 1. Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000: Gegenstand: Einbauküche…

…Fall sein dürfte. Konkret gehe es um die erstmalige Vorschreibung und damit zugleich Geltendmachung einer österreichischen Abgaben-Insolvenzforderung (Umsatzsteuer und Nebenanspruch) in einem deutschen Insolvenzverfahren gegenüber dem deutschen Insolvenzverwalter. Nach österreichischem Recht erfordere die Vorschreibung eines Abgabenanspruches in Form eines Leistungsgebots jedenfalls einen Abgabenbescheid und…

…auf die Erhebung des Zolls betrifft, stellt sich nach Auffassung der belangten Behörde die Frage, ob die erstmalige Vorschreibung von Zoll im Zuge einer buchmäßigen Erfassung nach Art 218ff ZK erfolgen muss, oder ob Art 220 ZK zur Anwendung kommt. Nach Auffassung des UFS ist…

…dass die Einfuhrumsatzsteuer nicht entrichtet werde. Auch sei die erstmalige Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung rechtswidrig und überdies nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Wie es zur Berechnung der Höhe der vorgeschriebenen Zolle gekommen sei, werde auch in der Berufungsvorentscheidung nicht in einer Art…

…die Umsatzsteuer sei), weshalb die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine…

…die Umsatzsteuer sei), weshalb die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine…

…Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit 17. August 2009 datierten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Monate April bis Juni 2009 (mit der Vorschreibung einer Erwerbsteuer in Höhe von € 5.780), gegen den der Bw. mit seiner Berufung vom…

…die Umsatzsteuer sei), weshalb die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine…

…die Umsatzsteuer sei), weshalb die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine…

…die Umsatzsteuer sei), weshalb die Vorschreibung des Erhöhungsbetrages infolge erstmaliger Zulassung im Inland zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen darstellen würde. Da jedoch wie oben ausgeführt nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, tritt auch keine…

…Weiters sei zu berücksichtigen, dass durch die Sicherheitsleistung in der Höhe von S 500.000.-auch der gegenständliche Betrag zur Gänze entrichtet sei. Im Übrigen seien die Verrechnungszeiträume nicht richtig, da der erstmalige Zahlungstermin mit 29. März 2001 und nicht mit 15. März 2001 festgelegt…

…ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Abgabenschuldner ist nach § 4 Z. 2 NoVAG im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 10. Oktober 1996, GZ. 700/15067/2/96, betreffend Vorschreibung eines Altlastenbeitrages nach Aufhebung des Bescheides (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 22. Oktober 1997, Hz. RM-W1/1/5-3/97, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20…